Aktuelles

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Steuertermine

Steuertermine Januar 2021

Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Arbeitsniederlegung: Streikgelder müssen nicht versteuert werden

Betriebliche Gesundheitsförderung: Bis zu 600 EUR jährlich bleiben steuerfrei

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern bestimmte Gesundheitskurse bis zu einem Betrag von 600 EUR pro Jahr finanzieren, ohne dass dafür Lohnsteuer einzubehalten ist. Auch Sozialversicherungsbeiträge fallen bis zu dieser Zuwendungshöhe nicht an. Voraussetzung für die Steuer- und Abgabenfreiheit ist, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zuschüsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überweist. Zudem gilt die Steuerfreiheit nur für Kurse, die den allgemeinen Gesundheitszustand des Arbeitnehmers verbessern. Hierzu zählen Bewegungsprogramme (z.B. Rückenkurse), Ernährungsprogramme (z.B. zur Reduktion von Übergewicht), Aufklärungskurse zum Suchtmittelkonsum (z.B. Raucherentwöhnung) und Kurse zur Stressbewältigung (z.B. autogenes Training).

Sind die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt, steht ein Freibetrag von bis zu 600 EUR pro Jahr und Arbeitnehmer zur Verfügung. Fließt mehr Geld, muss nur der Teil der Zuschüsse lohnversteuert werden, der über dem Freibetrag liegt.

Die Steuerfreistellung gilt auch für Kurse, die der Arbeitgeber in den firmeneigenen Räumlichkeiten durchführen lässt und finanziert. Steuerlich gesehen erhalten die Arbeitnehmer dann zwar keine Geld-, sondern eine Sachleistung - dies spielt für die Steuerfreiheit aber keine Rolle.

Nach einer Auflistung vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) wird für folgende Kosten bzw. Maßnahmen keine Steuerbefreiung gewährt:

Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen

Maßnahmen zum Erlernen einer Sportart

Trainingsprogramme mit einseitigen körperlichen Belastungen

Massagen

Maßnahmen von Anbietern, die ein wirtschaftliches Interesse am Verkauf von Begleitprodukten haben (z.B. Diäten oder Nahrungsergänzungsmittel)

Maßnahmen, die den Einsatz von Medikamenten zur Gewichtsabnahme, Formula-Diäten (Nahrungsersatz- oder Nahrungsergänzungsmittel) sowie extrem kalorienreduzierter Kost propagieren

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2020)

Einkommensteuer: Preisgeld für eine Dissertation

Gelobt wird jeder gern. Wenn die eigene Arbeit anerkannt wird und man noch ein kleines Preisgeld dafür erhält, freut das jeden. Aber muss man ein solches Preisgeld eigentlich versteuern? Oder ist es steuerfrei? Das Finanzgericht Köln (FG) musste in einem Fall entscheiden, bei dem es ein Preisgeld für eine Dissertation gab.

Die Klägerin war als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität D beschäftigt. Neben ihrer Tätigkeit am Lehrstuhl fertigte sie ihre Dissertation an. Mit dem Lehrstuhlinhaber hatte sie vereinbart, dass sie zu Beginn ihrer Promotion mehr für den Lehrstuhl arbeiten würde und gegen Ende weniger, damit sie dann mehr Zeit für ihre Dissertation hätte. Für diese erhielt sie im Jahr 2016 einen von der ABC AG gesponserten und von der Universität vergebenen Dissertationspreis. Bei der Veranlagung für das Jahr 2016 berücksichtigte das Finanzamt das Preisgeld entgegen der Ansicht der Klägerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und die Druckkosten der Dissertation als Werbungskosten.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Es bestand ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem der Klägerin verliehenen Preis und ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Das Preisgeld stellt sich nach objektiven Gesichtspunkten für die Klägerin im weitesten Sinne als Frucht ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin dar. Zwar beinhaltete ihr Anstellungsvertrag keine Promotionspflicht, allerdings wurde ihr durch das Anstellungsverhältnis die Möglichkeit hierzu eröffnet. Damit ist die Dissertation auch das Ergebnis ihrer bezahlten Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Das, was sie hierfür erhält, nämlich den anteiligen Lohn und auch das Preisgeld, stellt sich als Frucht dieser Tätigkeit dar. Daneben ist zu berücksichtigen, dass der Preis durch den ehemaligen Arbeitgeber der Klägerin, die Universität, vergeben wurde. Es spricht zumindest die Lebenserfahrung dafür, dass im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zweifel alle Zuwendungen unter dem Gesichtspunkt des Austauschs von Dienstleistung und Gegenleistung erfolgen. Doch unabhängig davon hat die Klägerin selbst ihre Dissertation ihren aktuellen und auch zukünftigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zugeordnet, indem sie im Streitjahr deren Druckkosten dort als Werbungskosten geltend gemacht hat. Sie bringt damit zum Ausdruck, dass ihre Dissertation durch die Erzielung steuerbarer Einnahmen veranlasst bzw. auf diese gerichtet ist.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2020)

Gemeinschaftsunterkunft ohne Privatnutzung: Zeitsoldat darf geldwerten Vorteil wieder als Werbungskosten abziehen

Könnten Arbeitnehmer einen von ihrem Arbeitgeber erhaltenen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil in ihrer Einkommensteuererklärung in gleicher Höhe als Werbungskosten abziehen, ließe sich ihre Steuerbelastung auf einen Schlag wieder komplett neutralisieren. Dass diese Möglichkeit kein Wunschdenken ist, sondern in Einzelfällen durchaus zum Tragen kommen kann, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH).

Vorliegend hatte die Bundeswehr einem Zeitsoldaten unentgeltlich eine Gemeinschaftsunterkunft in einer Kaserne zur Verfügung gestellt. Der Soldat hatte diese Unterkunft aber nur genutzt, um dort seine Dienstkleidung und Ausrüstung aufzubewahren und um seine Uniform zu wechseln. Nach Dienstschluss war er stets an seinen Heimatwohnort zurückgekehrt, was nach den Dienstvorgaben auch zulässig war ("Ausgang bis zum Wecken"). Die Bundeswehr versteuerte für die Gestellung der Unterkunft gleichwohl einen geldwerten Vorteil von monatlich 51 EUR (612 EUR pro Jahr).

In seiner Einkommensteuererklärung machte der Zeitsoldat die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Privatwohnung und Kaserne geltend und begehrte zudem den Werbungskostenabzug für Unterkunftskosten in Höhe des zuvor versteuerten Sachbezugs von 612 EUR.

Das Finanzamt erkannte zwar die Fahrtkosten, nicht jedoch die Unterkunftskosten steuermindernd an, wogegen der Soldat klagte. Der BFH urteilte nun, dass dem Soldaten der Werbungskostenabzug in Höhe des geldwerten Vorteils zustand, und stützte sich dabei auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der arbeitgeberseitige Zuwendungen, die beim Arbeitnehmer zu einer Kostenersparnis und zu steuerpflichtigen Einnahmen führen, in gleicher Höhe als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn sich bei direkter Zahlung durch den Arbeitnehmer ein Werbungskostenabzug ergeben hätte. Entscheidend war für das Gericht, dass der Soldat die Unterkunft nicht für private Wohnzwecke, sondern nur rein dienstlich genutzt hatte. Hätte er die Kosten für die Unterkunft selbst gezahlt, hätte ihm wegen der beruflichen Veranlassung ein Werbungskostenabzug zugestanden.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2020)

Kurzarbeitergeld: Wann Arbeitnehmer mit Steuererstattungen rechnen können

In Zeiten der Corona-Pandemie sind Millionen Arbeitnehmer in Deutschland von Kurzarbeit betroffen. Ihr bezogenes Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, unterliegt aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Es erhöht also den Steuersatz, der auf die übrigen Einkünfte entfällt. Aufgrund dieser steuerlichen Behandlung gehen viele Arbeitnehmer davon aus, dass sie bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für 2020 eine Steuernachzahlung einkalkulieren müssen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat nun aber vorgerechnet, dass aufgrund des Lohnsteuereinbehalts auf das verbleibende reguläre Arbeitseinkommen in vielen Fällen keine Steuernachzahlung, sondern eine Steuererstattung zu erwarten ist. Nach den Berechnungsbeispielen des BdSt ist dies insbesondere der Fall, wenn für einige Monate zu 100 % Kurzarbeit erfolgt ist ("Kurzarbeit 0") und in den übrigen Monaten regulär gearbeitet wurde.

Mit Nachzahlungen sollten Arbeitnehmer nach den Berechnungen des BdSt aber rechnen, wenn sie in mehreren Monaten reduziert gearbeitet und währenddessen ihren Lohn mit Kurzarbeitergeld aufgestockt haben (z.B. "Kurzarbeit 50"). In diesen Fällen sollte also Geld für die Nachzahlung 2020 zurückgelegt werden, weil der erfolgte Lohnsteuereinbehalt dann nicht die komplette zu zahlende Jahreseinkommensteuer abdeckt.

Hinweis: Die Frage, ob Arbeitnehmer für das Steuerjahr 2020 mit einer Steuererstattung oder -nachzahlung zu rechnen haben, kann nur einzelfallbezogen beantwortet werden, weil die individuellen (Einkunfts-)Verhältnisse zu berücksichtigen sind. Die Beispielsfälle des BdSt geben hier aber erste Anhaltspunkte. Wer es für seinen Fall genauer ausrechnen möchte, sollte eine Prognoseberechnung mit einem Steuerprogramm durchführen.

Arbeitnehmer sollten wissen, dass sie für 2020 zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, wenn sie in diesem Jahr Kurzarbeitergeld von mehr als 410 EUR bezogen haben (sog. Pflichtveranlagung).

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2020)

Pendler, aufgepasst: Ab 2021 gilt erhöhte Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie

Informationen für GmbH-Gesellschafter/-GF

Dividenden: Schachtelprivileg ist verfassungsgemäß

Einbringung: Zur Sperrfristverletzung bei Verschmelzung zum Buchwert

Die Umwandlung von Unternehmen gilt gemeinhin als äußerst komplex. Allein aus steuerlicher Sicht gilt es, die Umwandlung nach verschiedenen Facetten zu beurteilen, zum Beispiel hinsichtlich der Körperschaft-, Gewerbe-, Grunderwerb- und sogar Umsatz- und Schenkungsteuer. Doch mit der steuerrechtlichen Beurteilung der Umwandlung selbst ist es nicht getan. Zahlreiche Vorschriften im Umwandlungssteuergesetz enthalten zur Abmilderung von vermeintlichen Gestaltungsmissbräuchen Sperrfristen.

Der Klassiker, das heißt die wohl am häufigsten einschlägige Sperrfrist, ist der, der bei Einbringung in eine Kapitalgesellschaft gilt. Im Prinzip lässt sich diese wie folgt beschreiben: Wenn ein (Teil-)Betrieb oder ein Mitunternehmeranteil zum Buch- oder Zwischenwert gegen Erhalt neuer Anteile in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird, unterliegen die im Gegenzug erhaltenen Anteile beim Gesellschafter einer siebenjährigen Sperrfrist. Werden die Anteile innerhalb dieses Zeitraums verkauft, müssen rückwirkend zum Zeitpunkt der Einbringung die stillen Reserven aufgedeckt werden. Immerhin verringern sich die aufzudeckenden stillen Reserven pro Jahr um ein Siebtel.

Doch was gilt als Sperrfristverletzung? Die einschlägige Vorschrift ist da sehr weit gefasst und enthält zahlreiche sogenannte Ersatzrealisationstatbestände. So soll zum Beispiel die zu hohe Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto eine Sperrfristverletzung auslösen. Zahlreiche Gerichte beschäftigen sich ebenfalls mit der Frage, wann ein schädliches Ereignis vorliegt, so auch jüngst das Finanzgericht Münster: Im zugrundeliegenden Fall brachte eine Tochter-KG einen Betrieb in eine neu gegründete Enkel-GmbH gegen Gewährung neuer Anteile zum Buchwert ein. Ein Jahr später wurde die Tochter-KG auf ihre Mutter-GmbH verschmolzen - und zwar zum Buchwert. Eine Kapitalerhöhung fand bei der Mutter-GmbH nicht statt. Gleichwohl erkannten die Richter hier - unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) - einen Tausch, welchen sie als sperrfristverletzendes Ereignis qualifizierten.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob der BFH sich dieser Frage annimmt. Die Richter aus dem Münsterland ließen die dortige Revision zu.

Information für:	GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema:	Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 12/2020)

Pensionsauszahlung: Übertragung auf Pensionsfonds ist keine verdeckte Gewinnausschüttung

Regelungen zur Organschaft: Kommt bald die Querorganschaft?

Eine ertragsteuerliche Organschaft (also eine körperschaft- und gewerbesteuerliche) bietet unter anderem den immensen Vorteil, Verluste einer Tochterkapitalgesellschaft mit Gewinnen der Muttergesellschaft verrechnen zu können. Weiterhin entfällt auch die 5%ige Versteuerung von Dividenden bzw. Veräußerungsgewinnen (sogenannte Schachtelstrafe).

Diese steuerlichen Vorteile erkaufen sich die beteiligten Gesellschaften jedoch mit hohem administrativem Aufwand, denn die deutschen Organschaftsregelungen sind sehr streng und sehr formalistisch. Voraussetzung ist beispielsweise eine streng hierarchisch organisierte Struktur: Die Muttergesellschaft muss mehr als die Hälfte der Stimmrechte an der Tochtergesellschaft innehaben und die Organschaft muss auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und "gelebt" werden.

Dabei darf die Muttergesellschaft zwar auch eine ausländische Gesellschaft sein, für eine Organschaft muss sie jedoch eine deutsche Betriebsstätte haben, der die Beteiligung an der Tochtergesellschaft zuzurechnen ist. Hat eine Muttergesellschaft mehrere Tochtergesellschaften, kommt über die gemeinsame Mutter zwar grundsätzlich eine Ergebnisverrechnung in Betracht. Eine Verrechnung der Ergebnisse der Töchter unmittelbar untereinander ist jedoch nicht möglich, erst recht nicht, wenn die gemeinsame Muttergesellschaft nicht über eine hiesige Betriebsstätte verfügt.

Im EU-Ausland ist man da schon weiter: In den Niederlanden, in Luxemburg, in Italien und in Frankreich ist eine sogenannte Querorganschaft und damit eine Ergebnisverrechnung unter Schwestern ohne Einbeziehung der Muttergesellschaft schon seit mehreren Jahren möglich.

Mit Urteil vom Mai 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem luxemburgischen Fall entschieden, dass Luxemburg diese Regelung zu spät eingeführt hat, denn das Streitjahr lag ein Jahr vor Einführung der luxemburgischen Querorganschaft. Im dortigen Fall hatten zwei in Luxemburg ansässige Schwestergesellschaften beim zuständigen Finanzamt beantragt, ihre Ergebnisse miteinander verrechnen zu dürfen. Ihre gemeinsame Muttergesellschaft war eine in Frankreich ansässige Aktiengesellschaft. Zwar versagte das Finanzamt zunächst die Verrechnung, der EuGH sah darin jedoch einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und ermöglichte eine entsprechende Saldierung.

Hinweis: Die deutschen - eher strengen - Organschaftsregelungen stehen schon seit Jahrzehnten in der Diskussion. Das Urteil dürfte nun für einen weiteren Diskussionspunkt sorgen und den Reformdruck auf die nationale Regierung erhöhen.

Information für:	GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema:	Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 12/2020)

Informationen für Hausbesitzer

Einkommensteuer: Ortsübliche Miete bei einem Angehörigenmietvertrag

Wird eine Wohnung an Angehörige vermietet und ist die Miete geringer als die, die man von einem fremden Dritten verlangen würde, kann es sein, dass das Finanzamt nicht alle Kosten in vollem Umfang als Werbungskosten anerkennt. So hat der Gesetzgeber beschlossen, dass ein Vermieter die Kosten nur dann zu 100 % abziehen kann, wenn die Miete des Angehörigen mindestens 66 % der ortsüblichen Miete beträgt. Ansonsten werden die Werbungskosten gekürzt. Aber wie wird diese ortsübliche Miete ermittelt? Man kann den örtlichen Mietspiegel zu Rate ziehen. In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Thüringen (FG) hatte das Finanzamt jedoch die Miethöhe einer anderen Wohnung im selben Haus herangezogen.

Die Klägerin vermietete für 370 EUR inklusive Nebenkosten eine Eigentumswohnung an ihre Tochter. Im selben Haus vermietete sie eine vergleichbare, genauso große Wohnung an einen Fremdmieter für 578 EUR inklusive Nebenkosten. Im Einkommensteuerbescheid 2015 wurden nur 64,01 % der geltend gemachten Werbungskosten für die Wohnung der Tochter berücksichtigt, wodurch sich positive Vermietungseinkünfte ergaben. Nach Ansicht des Finanzamts kann für die Ortsüblichkeit der Miete auf die im selben Haus fremdvermietete Wohnung abgestellt werden.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hat zutreffend die Werbungskosten für die Wohnung der Tochter nur zu 64,01 % steuermindernd berücksichtigt. Die Nutzungsüberlassung der Eigentumswohnung an die Tochter ist in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Anteil aufzuteilen. Als ortsübliche Miete kann auch die Miete für eine vergleichbare, im selben Haus fremdvermietete Wohnung herangezogen werden. Es muss also nicht zwingend der Mietspiegel sein. Wer eine Wohnung im Vergleich zur ortsüblichen Marktmiete verbilligt überlässt, verzichtet bewusst auf mögliche Einnahmen und kann die tatsächlich entstandenen Aufwendungen nur in dem Verhältnis als Werbungskosten abziehen, in dem die vereinbarte Miete zur ortsüblichen Miete steht. Es gibt keine Legaldefinition der ortsüblichen Miete. Diese kann grundsätzlich auf jedem Weg ermittelt werden. Die Vergleichsmiete im selben Haus führt zu einem realistischen Schätzergebnis.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2020)

Verfahrensrecht: Unbillige Kontopfändung bei coronabedingten Mietausfällen

Durch die Corona-Pandemie war es einigen Unternehmern nicht erlaubt, ihr Geschäft zu öffnen und Umsätze zu erzielen. Hierdurch kamen viele mit der Miete in Verzug. Damit den Mietern nicht gleich gekündigt werden konnte, hatte der Gesetzgeber einen zeitlich begrenzten Kündigungsschutz eingeführt. Aber nicht nur Mieter können mit ihren Zahlungen in Verzug geraten, auch für den Vermieter kann es eng werden, wenn er keine Mietzahlungen mehr erhält. Welche Möglichkeiten hat dieser eigentlich, wenn das Finanzamt Geld von ihm möchte, er aber keine Mieteinnahmen erzielt? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Antragsteller erzielen im Wesentlichen Vermietungseinkünfte. Das Finanzamt verfügte am 19.03.2020 die Pfändung und Einziehung von Guthaben bei diversen Banken aufgrund von Steuerrückständen und Säumniszuschlägen. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen wurden den Banken am 25.03.2020 zugestellt. Die Antragsteller stellten daraufhin Anträge auf Vollstreckungsschutz, denen sie auch Nachweise zu den Mietausfällen beifügten. Diese blieben allerdings erfolglos, denn das Finanzamt erkannte keine wirtschaftliche Beeinträchtigung.

Der Antrag vor dem FG war dagegen erfolgreich. Die Finanzbehörde kann die Vollstreckung aufheben oder beschränken, soweit sie unbillig ist. In der derzeitigen Situation ist die Vollstreckung in die Bankguthaben der Antragsteller unbillig, da durch die coronabedingten Mietausfälle eine Doppelbelastung entsteht. Es steht dem Finanzamt frei, bei nicht nur unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen, zu denen die Antragsteller gehören, von der Vollstreckung fälliger Steuerforderungen abzusehen. Auch die Aufhebung bereits erlassener Vollstreckungsmaßnahmen kann in einem solchen Fall angebracht sein. Die Antragsteller haben auch glaubhaft gemacht, dass sie durch die Corona-Krise beeinträchtigt sind. Die Aufhebung der Kontopfändung ist hier die einzige mögliche Maßnahme.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 12/2020)

Informationen für Unternehmer

Europäischer Gerichtshof: Zur Rechtswirkung einer Außenprüfung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob Umsätze, die Gegenstand einer Außenprüfung sind, vom Unternehmer umsatzsteuerlich abweichend von der bisherigen Bewertung behandelt werden können.

Im Streitfall ging es um eine rumänische Handelsgesellschaft, die Raps an eine deutsche Handelsgesellschaft lieferte. Die rumänische Gesellschaft behandelte die Umsätze als innergemeinschaftliche Lieferungen nach Deutschland. Im Rahmen einer Außenprüfung konnte die rumänische Gesellschaft keine Nachweise erbringen, dass der Raps das Land Rumänien verlassen hatte. Das rumänische Finanzamt versagte daher die Steuerbefreiung und forderte die Umsatzsteuer nach. Da die rumänische Gesellschaft gegen den Steuerbescheid vom März 2014 keinen Einspruch einlegte, wurde dieser bestandskräftig. Sie stellte berichtigte Rechnungen unter Ausweis der Umsatzsteuer für inländische Lieferungen an die deutsche Handelsgesellschaft aus. Die deutsche Handelsgesellschaft vertrat jedoch die Auffassung, dass hier die Umkehr der Steuerschuldnerschaft anzuwenden sei, und forderte berichtigte Rechnungen an. Diese stellte die rumänische Gesellschaft aus und beantragte beim zuständigen Finanzamt die Erstattung der zu Unrecht abgeführten Umsatzsteuer. Dieser Antrag wurde aufgrund der Bestandskraft des Steuerbescheids vom März 2014 abgelehnt.

Die Klage hatte in erster Instanz keinen Erfolg. Das Berufungsgericht zweifelte, ob die Vorgehensweise des Finanzamts mit dem Unionsrecht vereinbar ist, und legte die Sache dem EuGH vor. Da die Umkehr der Steuerschuldnerschaft anzuwenden war, musste dem Lieferanten die fälschlicherweise in Rechnung gestellte und abgeführte Umsatzsteuer erstattet werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH konnte die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer berichtigt werden.

Der EuGH sieht in der Anwendung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft keine Gefährdung des Steueraufkommens. Die Bestandskraft des Steuerbescheids vom März 2014 steht der Erstattung nicht entgegen, sofern die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Hinweis: Das Urteil des EuGH könnte auch für in Deutschland geltende Rechtsnormen bedeutsam sein. Sofern die in der Abgabenordnung geregelte Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist, darf eine Steuerminderung gemäß der EuGH-Rechtsprechung nicht verwehrt werden.

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 12/2020)

Gewerbesteuer: Einheitlicher Gewerbebetrieb bei mehreren Tankstellen

Als Unternehmer muss man verschiedene Steuern berücksichtigen. Dazu gehört auch die Gewerbesteuer. Hat man mehrere unabhängige Gewerbe, so wird für jedes Gewerbe die entsprechende Gewerbesteuer separat ermittelt. Dabei wird natürlich, sofern möglich, der Freibetrag berücksichtigt. Aber wer entscheidet eigentlich, ob die Gewerbebetriebe voneinander unabhängig sind oder ob ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliegt? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Der Kläger betrieb zwei Tankstellen. Diese lagen innerhalb einer Gemeinde in derselben Straße. Die Entfernung zwischen den beiden Tankstellen betrug etwa 600 Meter. Bei der Gemeinde hatte der Kläger die eine Tankstelle als Hauptniederlassung und die andere als unselbständige Zweigstelle angemeldet. Für jede der Tankstellen wurde ein eigener Jahresabschluss und eine eigene Gewinnermittlung erstellt. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, die beiden Tankstellen seien nicht unabhängig und würden daher einen einheitlichen Gewerbebetrieb darstellen.

Das FG stimmte der Ansicht des Finanzamts zu. Im Streitfall lag ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor. Die Tankstellen wurden nicht unabhängig voneinander betrieben. Es bestand zwar kein finanzieller Zusammenhang zwischen den Tankstellen, da getrennte Aufzeichnungen geführt und Abrechnungen erstellt wurden, getrennte Bankkonten unterhalten und auch gesonderte Gewinn- und Verlustrechnungen erstellt wurden. Allerdings gab es in organisatorischer Hinsicht Verflechtungen. Für beide Tankstellen wurden Verträge mit demselben Franchisegeber geschlossen. Somit bestand hinsichtlich der Lieferanten vollkommene Übereinstimmung. Zudem gab es bei Waren- und Personalengpässen regelmäßig einen Austausch zwischen den beiden Tankstellen. Darüber hinaus bestand durch die räumliche Nähe und die gleichartige Betätigung auch ein wirtschaftlicher Zusammenhang.

Hinweis: Die Richter ließen die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zu. In einem ähnlichen vom BFH entschiedenen Sachverhalt ging es auch um zwei gepachtete Tankstellen, zwischen denen es aber keinen Austausch von Personal gab und die nicht als einheitlicher Geschäftsbetrieb angesehen wurden.

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 12/2020)

Rechtsanwalt im Nebenberuf: Häusliches Arbeitszimmer ist nicht unbeschränkt abziehbar

Rückwirkende Rechnungsberichtigung und Vorsteuerabzug: Anpassung durch das BMF

Schenkungsteuer: Auch nachrangiger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten

Einem geschenkten Gaul schaut man bekanntlich nicht ins Maul. Manchmal ist ein Geschenk aber derart "belastet", dass sich ein genauerer Blick durchaus lohnt. Ein solcher Fall hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt: Der "geschenkte Gaul" war in diesem Fall ein Anteil an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, den die Klägerin schenkungsweise von ihrer Mutter erhalten hatte. Letztere hatte sich bereits einen lebenslangen Nießbrauch an dem Anteil vorbehalten.

2008 übertrug die Klägerin die Hälfte dieses Anteils schenkungsweise auf ihre Tochter und behielt sich daran ebenfalls einen lebenslangen Nießbrauch vor. Die Beteiligung der Tochter war mithin gleich doppelt mit einem Nießbrauch belastet, wobei der Nießbrauch ihrer Großmutter vorranging und der Nießbrauch ihrer Mutter (der Klägerin) nachrangig war. Das Finanzamt ging bei der Festsetzung der Schenkungsteuer davon aus, dass nur der Nießbrauch der Großmutter, nicht aber der Nießbrauch der Klägerin wertmindernd zu berücksichtigen sei. Es vertrat den Standpunkt, dass der Nießbrauch der Klägerin eine Last sei, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhänge, und damit nach dem Bewertungsgesetz nicht berücksichtigungsfähig sei.

Die Klägerin beantragte hingegen, den anteiligen Kapitalwert ihres Nießbrauchs (abzüglich des anteiligen Kapitalwerts des Nießbrauchs ihrer Mutter) der zinslos zu stundenden Schenkungsteuer und dem Ablösebetrag für die gestundete Steuer zugrunde zu legen.

Der BFH gewährte die begehrte Steuerstundung und urteilte, dass auch der nachrangige lebenslange Nießbrauch der Klägerin wertmindernd zu berücksichtigen sei. Behält sich ein Schenker den Nießbrauch vor, obwohl der Zuwendungsgegenstand bereits mit dem Nießbrauch eines Dritten belastet ist, hängt die Entstehung des "neuen" Nießbrauchs nicht vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung ab. Der Nießbrauch des Schenkers entsteht vielmehr mit der Schenkung und erhält einen Rang nach dem älteren Nießbrauch. Zwar kann der neuere Nießbrauch zunächst nicht geltend gemacht werden, seine zivilrechtliche Entstehung wird durch die Existenz des älteren Nießbrauchs aber nicht verhindert.

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 12/2020)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen: BMF aktualisiert Umsatzsteuer-Anwendungserlass

Informationen für alle

Corona-Krise: Vollstreckungsmaßnahmen aus der Zeit vor Mitte März 2020 bleiben bestehen

Destinatärsvergütungen mit Deckelung: Leistungen sind in voller Höhe als sonstige Einkünfte zu versteuern

Einkommensteuer: Doppelte Haushaltsführung bei Auslandsstudium

Einkommensteuer: Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Erbschaftsteuer: Kosten für ein Mausoleum als Nachlassverbindlichkeiten

Erbschaftsteuer: Steuerbegünstigung bei Teilerbauseinandersetzung

Ermittlung des Bodenwerts: Sachverständigengutachten unterliegt der freien Beweiswürdigung des Gerichts

Handwerkerleistungen: Erschließungsbeiträge für den öffentlichen Straßenausbau sind nicht abziehbar

Krankenkasse belohnt gesundheitsbewusstes Verhalten: Pauschale Bonuszahlungen müssen Sonderausgabenabzug für Beiträge nicht mindern

Reform: Geändertes Wohnungseigentumsgesetz tritt in Kraft

Unterhaltszahlung der Eltern: Höchstbetrag wird wegen des verdienenden Lebensgefährten des Kindes nicht gekürzt

Überraschungsentscheidung: Kläger darf in mündlicher Verhandlung nicht mit neuen Gesichtspunkten "überfahren" werden

Information für:	alle
zum Thema:	Erbschaft-/Schenkungsteuer

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