Aktuelles

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Steuertermine

Steuertermine September 2019

Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Dienstfahrräder von Arbeitnehmern: Steuergünstige Regelungen seit 2019

Doppelte Haushaltsführung: Vorfälligkeitsentschädigung anlässlich des Verkaufs der Zweitwohnung nicht absetzbar

Führt ein Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen einen doppelten Haushalt, kann er die Kosten seiner beruflich genutzten Zweitwohnung als Werbungskosten in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen.

Hinweis: Abziehbar sind unter anderem die Mietzahlungen (bei Mietern), die Gebäudeabschreibungen und Schuldzinsen zur Immobilienfinanzierung (bei Eigentümern) sowie die Nebenkosten der Wohnung. Seit 2014 lassen sich die Kosten der Zweitwohnung aber nur noch bis zu einer Höhe von 1.000 EUR pro Monat absetzen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass Vorfälligkeitsentschädigungen, die anlässlich des Verkaufs der Zweitwohnung gezahlt werden, nicht als Werbungskosten abgezogen werden können. Im Urteilsfall hatte ein Arbeitnehmer seine aktive Berufstätigkeit beendet und seine Zweitwohnung am Beschäftigungsort veräußert. Die Sparkasse, die zwei Darlehen zur Finanzierung der Wohnung ausgegeben hatte, forderte von ihm daraufhin eine Vorfälligkeitsentschädigung von 9.333 EUR.

Der BFH lehnte einen Werbungskostenabzug ab und verwies auf seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2014: Ein privater Vermieter darf eine Vorfälligkeitsentschädigung, die er für die vorzeitige Darlehensablösung und zum Zweck der schuldenfreien Veräußerung seines Vermietungsobjekts leistet, nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen.

Das "auslösende Moment", das für die Annahme eines Veranlassungszusammenhangs maßgeblich ist, war hier die vorzeitige Ablösung des Darlehens und nicht der ursprüngliche Abschluss des Darlehensvertrags. Der vorzeitige Ausstieg aus dem Vertrag war darauf zurückzuführen, dass der Vermieter das Objekt schuldenfrei übereignen wollte. Deshalb bestand kein wirtschaftlicher Zusammenhang mehr zwischen Vorfälligkeitsentschädigung und vorheriger Vermietung, sondern ein neuer Zusammenhang zwischen Vorfälligkeitsentschädigung und Veräußerung, was einem Kostenabzug im Vermietungsbereich letztlich entgegenstand.

Der BFH übertrug diese Rechtsprechungsgrundsätze nun auch auf Fälle der (Beendigung einer) doppelten Haushaltsführung und erklärte, dass hier Vorfälligkeitsentschädigungen auch in keinem Veranlassungszusammenhang mehr mit den Lohneinkünften des Arbeitnehmers stünden, sondern vielmehr aufgrund der Veräußerung der Wohnung anfallen würden. Die Veräußerung sei auch in Fällen der (Beendigung einer) doppelten Haushaltsführung das "auslösende Moment", so dass ein Werbungskostenabzug bei den Lohneinkünften nicht möglich sei.

Hinweis: Der Urteilsfall betraf noch die alte (bis 2013 geltende) Rechtslage zur doppelten Haushaltsführung, die Grundsätze lassen sich aber auch auf die aktuelle (seit 2014 geltende) Rechtslage übertragen.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2019)

Entfernungspauschale: Autounfall auf dem Arbeitsweg führt nicht zu zusätzlichen Werbungskosten

Für Fahrten zwischen Ihrer ersten Tätigkeitsstätte und Ihrer Wohnung können Sie die Entfernungspauschale ansetzen und so ihr zu versteuerndes Einkommen mindern. Damit sollen alle Aufwendungen pauschal abgegolten sein. Was gilt aber, wenn Sie auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall haben und dadurch zusätzliche Aufwendungen für Fahrten zu Ärzten oder für Medikamente tragen müssen?

Ob diese dann obendrein als Werbungskosten berücksichtigungsfähig sind, musste das Finanzgericht Sachsen (FG) entscheiden. Der Kläger im Streitfall hatte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. In seiner Einkommensteuererklärung wollte er unter anderem seine Ausgaben

im Zusammenhang mit einem Autounfall auf dem Arbeitsweg (Kosten für Medizin, Fahrtkosten und für einen neuen Anzug),
für Taxifahrten zur Besichtigung von Wohnungen in der Nähe seines neuen Arbeitsplatze und
für die Entsorgung von Elektrogeräten anlässlich des beruflich veranlassten Umzugs (als Werbungskosten oder alternativ als Handwerkerleistungen) und

als Werbungskosten ansetzen.

Das FG gab dem Arbeitnehmer nur teilweise recht: Die Kosten der Taxifahrten zur Wohnungssuche sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, weil sie durch einen beruflich veranlassten Umzug entstanden sind. Dagegen sind die Aufwendungen für die Geräteentsorgung keine Werbungskosten, da sie der privaten Lebensführung zuzuordnen sind. Immerhin sind sie teilweise als Handwerkerleistungen berücksichtigungsfähig.

Die Ausgaben für den neuen Anzug wirken sich steuerlich gar nicht aus. Und auch die weiteren Kosten im Zusammenhang mit dem Unfall können nicht anerkannt werden, weil durch die Entfernungspauschale bereits sämtliche Aufwendungen abgegolten sind. Das umfasst bei einem Unfall nicht nur die Aufwendungen für die Reparatur des Fahrzeugs, sondern auch Behandlungs- bzw. Krankheitskosten, die durch einen Unfall auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstanden sind.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2019)

Genussrechte vom Arbeitgeber: Wann sind die Erträge Kapitaleinkünfte?

Um Arbeitnehmer an ein Unternehmen zu binden, gibt es vielfältige Möglichkeiten. Eine davon kann die Ausgabe von Genussrechten sein. Der Arbeitnehmer kann dann am Erfolg des Unternehmens teilhaben und sich somit verbundener fühlen. Über die Frage, ob der Genussrechtsertrag als Arbeitslohn oder als Kapitaleinkünfte zu bewerten ist, wenn der Arbeitnehmer selbst etwas für die Genussrechte zahlen muss, hatte das Finanzgericht Münster (FG) zu entscheiden.

Geklagt hat ein angestellter Marketingleiter, der sowohl feste als auch erfolgsabhängige Gehaltsbestandteile erhielt. Daneben bestanden verschiedene Genussrechtsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber, die dieser nur seinen leitenden Mitarbeitern anbot. Die Gewinnbeteiligung war auf 18 % des Nennwerts je Einlage und Wirtschaftsjahr begrenzt. In den Jahren 2013 und 2014 erhielt der Kläger daraufhin Zahlungen von 2.700 EUR pro Jahr von seinem Arbeitgeber.

Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass es sich bei den Erträgen aus den Genussrechten um steuerpflichtigen Arbeitslohn handle. Die Vereinbarung sei nur leitenden Angestellten angeboten worden und die Renditen seien unangemessen hoch ausgefallen, das heißt nicht fremdvergleichskonform. Der Kläger war dagegen der Ansicht, dass es sich um Einkünfte aus Kapitalvermögen handle, die dem in seinem Fall niedrigeren Steuersatz unterlägen.

Das FG gab dem Kläger recht und bestätigte, dass er Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt hat. Die Genussrechtsvergütungen sind nicht durch sein individuelles Dienstverhältnis veranlasst und stellen daher keine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit dar. Eine Veranlassung durch das Arbeitsverhältnis ergibt sich nicht allein dadurch, dass die Beteiligung nur leitenden Angestellten ermöglicht und an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass der Kläger das Kapital für die Genussrechte aus seinem eigenen Vermögen erbracht hat. Daher war der Leistungsaustausch mit seinem Arbeitgeber auf die Einräumung des Genussrechts gegen Geld und nicht gegen Arbeitskraft gerichtet. Außerdem hat der Kläger ein effektives Verlustrisiko getragen. Ihm hätten die Erträge auch zugestanden, wenn er das gesamte Geschäftsjahr krankheitsbedingt ausgefallen oder in Elternzeit gewesen wäre. Des Weiteren ist die Maximalrendite nicht unangemessen, wenn man bedenkt, dass es sich um nichtbesichertes Kapital handelt.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2019)

Homeoffice: Anmietungsmodell "funktioniert" künftig nur bei positiver Überschussprognose

Für Arbeitnehmer kann es steuerlich sinnvoll sein, einen Raum ihrer Wohnung bzw. ihres Hauses an ihren Arbeitgeber zu vermieten und diesen Raum dann wiederum selbst als Homeoffice für ihre Angestelltentätigkeit zu nutzen. Die Mietzahlungen des Arbeitgebers sind dann vom Arbeitnehmer als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern, sofern ein betriebliches Interesse des Arbeitgebers an diesem Anmietungsmodell besteht.

Hinweis: Für ein solches Interesse spricht beispielsweise, wenn dem Arbeitnehmer in den Firmenräumen kein Büro zur Verfügung gestellt werden kann.

In diesem Fall kann der Arbeitnehmer die Kosten seiner Wohnung bzw. seines Hauses (z.B. Erhaltungsaufwendungen, Abschreibungen, Schuldzinsen, Nebenkosten) anteilig für das Homeoffice als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung geltend machen und auf diese Weise sogar steuerliche Verluste erzielen, die er dann mit seinen anderen Einkünften verrechnen kann.

Hinweis: Die Abzugsbeschränkungen für häusliche Arbeitszimmer gelten bei diesem Vermietungsmodell nicht, so dass die auf den vermieteten Raum entfallenden Kosten selbst dann vollständig absetzbar sind, wenn sich der Tätigkeitsmittelpunkt des Arbeitnehmers nicht im Homeoffice befindet.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun aber eine neue Hürde für Vermietungsmodelle aufgestellt, die der Bundesfinanzhof (BFH) bereits 2018 in einem Urteil festgelegt hatte: Das Gericht hatte damals entschieden, dass entsprechende Vermietungsmodelle steuerlich nur dann anerkannt werden, wenn der Arbeitnehmer nachweisen kann, dass er mit der Vermietung auf Dauer gesehen "schwarze Zahlen" schreiben wird.

Diese Überschusserzielungsabsicht muss der Arbeitnehmer dem Finanzamt anhand einer objektbezogenen Prognose darlegen, weil das Vermietungsmodell vom BFH als Vermietung zu gewerblichen Zwecken angesehen wird, für die eine bestehende Überschusserzielungsabsicht nicht einfach unterstellt werden kann (anders als bei dauerhaften Wohnungsvermietungen). Fallen über die Dauer der Vermietung voraussichtlich mehr Werbungskosten als Einnahmen an, wird dem Vermietungsmodell die steuerliche Anerkennung entzogen. Die Vermietungsverluste sind dann nicht absetzbar.

Das BMF hatte die Finanzämter bislang angewiesen, eine Überschusserzielungsabsicht bei entsprechenden Vermietungsmodellen zu unterstellen, so dass aus diesem Grund keine Verlustaberkennung erfolgen durfte. In einem neuen Schreiben hat es nun erklärt, dass diese begünstigende Regelung nur noch für vor dem 01.01.2019 vereinbarte Vermietungsmodelle gilt. Für danach geschlossene Mietverträge ist die neue BFH-Rechtsprechung anzuwenden. Die Finanzämter müssen dann also die Überschusserzielungsabsicht prüfen, bevor sie Verluste anerkennen.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2019)

Informationen für GmbH-Gesellschafter/-GF

Miet- und Pachtverhältnisse: Ermittlung eines fremdüblichen Entgelts

Zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern gibt es aus steuerlicher Sicht einen eisernen Grundsatz: Alle Liefer- und Leistungsbeziehungen müssen der Form und der Höhe nach fremdüblich sein. Bei Miet- und Pachtverhältnissen unter gesellschaftsrechtlich verbundenen Gesellschaften bedeutet dies, dass der Miet- bzw. Pachtzins nicht zu hoch oder zu niedrig angesetzt werden darf.

Bei "normalen" Büroräumen erscheint dies relativ einfach, da sich häufig in unmittelbarer Nähe Vergleichsmieten (z.B. anhand von Mietspiegeln) ermitteln lassen. Die Ermittlung der fremdüblichen Miete nach dieser Methode nennt man die "Vergleichsmethode". Doch wie ermittelt man ein fremdübliches Entgelt, wenn keine Vergleichsobjekte existieren? Dies betrifft insbesondere sehr individuelle Wirtschaftsgüter.

In einem Fall vor dem Finanzgericht Münster (FG) verpachtete eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Geschäftsbetrieb an ihre Schwestergesellschaft. Hintergrund dieser Struktur war, dass die Schwestergesellschaft hochriskante Geschäfte abschließen und das Haftungsvermögen minimal halten wollte.

Der tatsächlich vereinbarte Pachtzins wurde von den Parteien einerseits anhand der Kosten der überlassenen Wirtschaftsgüter (z.B. deren Abschreibung) und andererseits anhand des Umsatzes der Pächterin bemessen. Der Betriebsprüfer bemängelte dieses Vorgehen: Unter der Hinzuziehung eines (Bau-)Sachverständigen versuchte das Finanzamt schließlich, eine Vergleichsmiete zu ermitteln. Letztendlich konnte der Sachverständige aber nicht bescheinigen, dass dies ein Pachtzins war, der auch unter fremden Dritten vereinbart würde.

Das FG schloss sich deshalb nicht der Bewertung durch das Finanzamt an. Vielmehr gingen die Richter nach dem sogenannten hypothetischen Fremdvergleich vor. Sie betrachteten die Kosten der zu verpachtenden Gesellschaft und identifizierten folgende Aspekte als relevant:

Abschreibung der verpachteten Wirtschaftsgüter (so wie die Klägerin auch)
(kalkulatorische) Verzinsung des eingesetzten Kapitals
Berücksichtigung eines angemessenen Gewinnaufschlags

Da es sich um Risikogeschäfte handelte, setzten die Richter die kalkulatorische Verzinsung mit 10 % an, obwohl die Literatur höchstens 8 % vorsah. Als angemessenen Gewinnaufschlag berücksichtigten sie einen Satz von 12,5 %.

Hinweis: Wenn Sie mit Ihrer Gesellschaft (z.B. bei Betriebsaufspaltungen) einen Miet- oder Pachtvertrag schließen möchten, müssen Sie vorher die Fremdüblichkeit der vereinbarte Miete bzw. Pacht umfangreich dokumentieren.

Information für:	GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema:	Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 08/2019)

Stiftungen: Feststellung eines steuerlichen Einlagekontos

Die Anzahl der Familienstiftungen nimmt seit Jahren stetig zu. Das liegt unter anderem daran, dass viele finanziell erfolgreiche Nachkriegsunternehmer ihr Vermögen und ihr Unternehmen für die Zukunft sichern möchten. Steuerlich ist die Behandlung von Stiftungen jedoch nicht trivial: So gibt es durchaus noch Entscheidungen zu Grundsatzthemen, die bei "normalen" Körperschaftsteuersubjekten (z.B. Kapitalgesellschaften) seit Jahrzehnten gesicherte Erkenntnisse sind.

Das zeigt auch ein Fall vor dem Finanzgericht Münster (FG): Dort war die Frage strittig, ob eine nichtgemeinnützige selbständige Familienstiftung ein steuerliches Einlagekonto haben kann. Bei Kapitalgesellschaften ist das fiktive steuerliche Einlagekonto existentiell für das "Festhalten" von Einlagen, die nicht in das Grundkapital gezahlt worden sind. Werden den Gesellschaftern nämlich in späteren Jahren Einlagen zurückgewährt, dürfen diese nicht - wie übrige Ausschüttungen - besteuert werden.

Bei Stiftungen allerdings war diese Frage bislang nicht geklärt. So beantragte die Klägerin die Feststellung eines steuerlichen Einlagekontos und zwar in dem Umfang, in dem die beiden Stifter ihr Vermögen in die Stiftung übertragen hatten (Kapitalausstattung der Stiftung). Das Finanzamt lehnte die Feststellung eines steuerlichen Einlagekontos jedoch ab, da dieses grundsätzlich nicht für Stiftungen existiere.

Die Richter des FG gaben der Klägerin aber recht. Auch für Stiftungen sei ein steuerliches Einlagekonto festzustellen, da für diese die Regelungen für Kapitalgesellschaften entsprechend anzuwenden seien.

Hinweis: Im Ergebnis unterlag die Stiftung jedoch. Gerade die erstmalige Kapitalausstattung einer Stiftung ist genauso wie die Einzahlung des Stammkapitals in eine Kapitalgesellschaft nicht im steuerlichen Einlagekonto zu vermerken. Die Entscheidung ist als Grundsatzentscheidung von großer Bedeutung.

Information für:	GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema:	Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 08/2019)

Informationen für Hausbesitzer

Immobilie geerbt: Bemisst sich die Steuer nach dem Gutachten oder dem Verkaufspreis?

Wenn man etwas erbt, dann muss man - abhängig vom Wert des Erbes am Todestag des Erblassers (Stichtag) - Erbschaftsteuer zahlen. Bekommt man Geld oder Aktien, lässt sich der Wert relativ leicht feststellen. Immobilien dagegen sind nicht immer so einfach zu bewerten. Diese kann man schätzen lassen oder gleich weiterverkaufen und dann den konkreten Verkaufspreis heranziehen. Was gilt aber, wenn man beides hat: ein Gutachten und einen Verkaufspreis, zwischen denen ein erheblicher Unterschied besteht?

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Niedersachsen (FG) hatte die Klägerin ein Einfamilienhaus geerbt. Zehn Monate nach dem Erbfall konnte sie es für 460.000 EUR veräußern. Der Erklärung zur Feststellung des Bedarfswerts fügte sie ein Gutachten auf den Stichtag bei. Danach hatte das Objekt einen Verkehrswert von lediglich 220.000 EUR. Das Finanzamt ermittelte dagegen durch einen Online-Immobilienpreiskalkulator einen Wert von 320.000 EUR, den es auch festsetzte.

Dagegen legte die Erbin Einspruch ein. Im Einspruchsverfahren teilte der Gutachterausschuss für Grundstückswerte (GAG) dem Finanzamt einen Vergleichswert von 480.000 EUR mit. Daraufhin empfahl das Finanzamt der Erbin, ihren Einspruch zurückzunehmen, da sie ansonsten schlechtergestellt würde (sogenannter Verböserungshinweis). Diese lehnte die Rücknahme aber ab, woraufhin das Finanzamt den Wert auf 460.000 EUR festsetzte.

Auch im Klageverfahren konnte die Erbin ihre Sichtweise nicht durchsetzen: Nach dem Urteil des FG ist nicht der Wert des Gutachtens anzusetzen, sondern das Objekt ist im Vergleichswertverfahren zu bewerten. Das Gericht darf nur prüfen, ob das Gutachten des GAG offensichtlich unrichtig ist, was im Streitfall nicht zutraf. Die Erbin meinte zwar, dass die vom GAG herangezogenen Vergleichsobjekte nicht geeignet waren, aber dem konnte das FG nicht folgen. Den Abweichungen wurde durch Anpassung des Wertes Rechnung getragen. Einen niedrigeren Wert kann der Steuerpflichtige nachweisen: durch das Gutachten eines Sachverständigen oder durch einen zeitnah erzielten Kaufpreis vergleichbarer Grundstücke. Die Erbin hatte durch den Verkauf des Hauses innerhalb von zwölf Monaten quasi einen Kaufpreis von 460.000 EUR "nachgewiesen". Ein Vorrang des Gutachtens vor dem tatsächlichen Verkaufspreis ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der Verkaufspreis kommt dem wirklichen Wert am nächsten; gestützt wird dies durch den ähnlichen Wert des GAG.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 08/2019)

Keine widerstreitende Steuerfestsetzung: Deutscher Steuerzugriff auf schweizerische Grundstücke bleibt erhalten

Steuerbescheide dürfen nur geändert werden, wenn der "Werkzeugkasten" der Abgabenordnung eine Änderung erlaubt. Nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist ist eine Bescheidänderung beispielsweise nur noch dann zulässig, wenn eine widerstreitende Steuerfestsetzung vorliegt.

Hinweis: Dies ist der Fall, wenn ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zu Lasten des Steuerbürgers berücksichtigt worden ist, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen. Der fehlerhafte Steuerbescheid muss auf Antrag des Steuerbürgers dann aufgehoben oder geändert werden.

Eine Witwe aus Baden-Württemberg hat sich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich auf diese Änderungsvorschrift berufen. Sie hatte von ihrem Mann zwei Grundstücke in der Schweiz geerbt, die dieser wiederum von seiner Schwester geerbt hatte, die Schweizer Staatsangehörige und in der Schweiz wohnhaft war.

Sowohl die schweizerische als auch die deutsche Finanzverwaltung hatten damals die Grundstücke in ihre Steuerbemessung einbezogen und Erbschaftsteuer auf die Grundstücke festgesetzt. Im deutschen Steuerbescheid war die in der Schweiz gezahlte Erbschaftsteuer zwar angerechnet worden. Es war jedoch bei einer Steuernachforderung von 56.000 EUR geblieben. Nachdem der Ehemann es versäumt hatte, Einspruch gegen den deutschen Erbschaftsteuerbescheid einzulegen, begehrte er eine Änderung des deutschen Steuerbescheids aufgrund der Regeln zur widerstreitenden Steuerfestsetzung. Er berief sich darauf, dass in der Schweiz gelegenes Grundvermögen nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) von der deutschen Erbschaftsteuer freigestellt werde, wenn der Erblasser Schweizer Staatsangehöriger sei.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg urteilte, dass hier tatsächlich eine widerstreitende Steuerfestsetzung vorliegt, die eine Änderung des deutschen Steuerbescheids ermögliche. Das Revisionsverfahren, in dessen Zuge der Mann verstarb, führte jedoch zu einem anderen Ergebnis: Der BFH beließ es beim deutschen Steuerzugriff und urteilte, dass verfahrensrechtlich keine Änderungsmöglichkeit mehr besteht. Zwar hatte Deutschland für die schweizerischen Grundstücke in der Tat kein Besteuerungsrecht, nach dem DBA war der Wert der Grundstücke aber bei der Bestimmung des deutschen Steuersatzes (Progressionsvorbehalt), der für den übrigen Nachlass in Deutschland galt, einzubeziehen. Es liege also keine widerstreitende Steuerfestsetzung vor, da die mehrfache Erfassung der Grundstücke - wenn hierzulande auch nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts - möglich sei.

Hinweis: Der Erbschaftsteuerzugriff in Deutschland konnte also nicht abgewendet werden, obwohl der deutsche Fiskus die Regelungen des DBA unzutreffend angewandt hatte.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 08/2019)

Schenkungsteuer: Spätere Zahlung zur Erhaltung der Schenkung ist Nachlassverbindlichkeit

Erhält man eine Schenkung, hat man abhängig von deren Wert Schenkungsteuer zu entrichten. Muss man dafür selbst noch eine Zahlung leisten, reduziert diese den Wert der Schenkung. Sollte man meinen. Wie verhält es sich allerdings, wenn erst Jahre später eine Zahlung dafür geleistet werden muss? Wird die Schenkungsteuer dann trotzdem noch reduziert? Über einen solchen Fall musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

Die Eltern des Klägers hatten ein Ehegattentestament errichtet. Danach wurde der überlebende Ehegatte zum Alleinerben als befreiter Vorerbe und die drei Söhne als Nacherben eingesetzt. Der Vater verstarb zuerst. Nach dem Erbschein des Nachlassgerichts war die Mutter Vollerbin und die Kinder Schlusserben. Später übertrug die Mutter Grundbesitz an den Kläger sowie an einen seiner Brüder (B1). Das Finanzamt setzte hierfür Schenkungsteuer fest.

Als auch die Mutter verstarb, ließ der nichtbedachte Bruder B2 den Erbschein für kraftlos erklären. Das Nachlassgericht ging nun davon aus, dass die Mutter lediglich Vorerbin gewesen und mit ihrem Tod der Nacherbfall eingetreten sei. Der Kläger schloss mit B2 einen Vergleich, wonach er anstelle der Grundstücksübertragung eine Abfindungszahlung leistete. Anschließend beantragte er die Reduzierung der festgesetzten Schenkungsteuer, was das Finanzamt jedoch ablehnte.

Das FG gab dem Kläger recht: Die Zahlung des Klägers an B2 muss steuermindernd berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Zahlungen eines Beschenkten zur Abwendung eines Herausgabeanspruchs bei der Schenkung erwerbsmindernd zu berücksichtigen sind. Dies ist nach Ansucht des FG auch auf Ansprüche wegen beeinträchtigender Schenkung übertragbar, da die Sachverhalte vergleichbar sind. Die Zahlung des Klägers an B2 ist zwar nicht zur Erlangung, jedoch zur Erhaltung des Erwerbs geleistet worden. Somit kann sie als Nachlassverbindlichkeit steuermindernd berücksichtigt werden. Die Festsetzung der Schenkungsteuer ist aufgrund der Zahlung als rückwirkendem Ereignis zu ändern. Der Herausgabeanspruch des B2 bestand bereits von Anfang an und wurde durch den Vergleich der Brüder rückwirkend realisiert.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 08/2019)

Informationen für Kapitalanleger

Standardisierte Anlagestrategie: BFH lehnt sofortigen Steuerzugriff auf Lebensversicherung ab

Sogenannte vermögensverwaltende Versicherungsverträge sind von den allgemeinen Besteuerungsregelungen für Versicherungsverträge ausgenommen und werden transparent besteuert. Der wirtschaftlich Berechtigte muss die anfallenden Kapitalerträge demnach direkt zu dem Zeitpunkt versteuern, in dem sie dem Depot oder Konto beim Versicherungsunternehmen zufließen (z.B. als Zinsen, Dividenden oder Veräußerungsgewinne).

Ein vermögensverwaltender Versicherungsvertrag liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

In dem Versicherungsvertrag ist eine gesonderte Verwaltung von speziell für diesen Vertrag zusammengestellten Kapitalanlagen vereinbart worden,

die zusammengestellten Kapitalanlagen sind nicht auf öffentlich vertriebene Investmentfondsanteile oder Anlagen mit Entwicklungsabbildung eines veröffentlichten Indexes beschränkt und

der wirtschaftlich Berechtigte der Versicherung kann unmittelbar oder mittelbar über die Veräußerung der Vermögensgegenstände und die Wiederanlage der Erlöse bestimmen (Dispositionsmöglichkeit).

Letzteres ist nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht erfüllt, wenn der Berechtigte einer Lebensversicherung die Möglichkeit hat, aus mehreren standardisierten Anlagestrategien zu wählen.

Eine vermögende Frau hatte eine Lebensversicherung abgeschlossen, deren Versicherungsleistung von der Wertentwicklung eines Anlagestocks abhing. Sie hatte einen Sparanteil von 1,2 Mio. EUR eingezahlt, der daraufhin in verschiedene Vermögenswerte investiert wurde, die in einem Depotkonto zum Versicherungsvertrag lagen. Die Frau konnte zwar aus standardisierten Anlagestrategien wählen, hatte aber keinen direkten Einfluss auf die Auswahl der Vermögenswerte. Diese Entscheidungen wurden ausschließlich vom beauftragten Vermögensverwalter getroffen.

Das Finanzamt war der Ansicht, dass ein vermögensverwaltender Versicherungsvertrag vorlag und setzte bei der Frau jährlich 4 % des eingezahlten Betrags (= 48.000 EUR) als Einkünfte aus Kapitalvermögen an. Gegen diese Besteuerung klagte die Frau mit Erfolg: Der BFH entschied, dass die Erträge aus dem Anlagestock nicht der Frau zuzurechnen waren, weil kein vermögensverwaltender Versicherungsvertrag vorlag.

Hinweis: Für das Gericht war entscheidend, dass die Frau weder unmittelbar noch mittelbar über die Veräußerung der Vermögensgegenstände und die Wiederanlage der Erlöse bestimmen konnte, sie somit keine Dispositionsmöglichkeit hatte. Es genügte hier nicht, dass sie zwischen mehreren abstrakt vorgegebenen, standardisierten Anlagezielen wählen konnte, die auch anderen Versicherungsnehmern angeboten wurden.

Information für:	Kapitalanleger
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2019)

Informationen für Unternehmer

Abschluss von Darlehensverträgen: Agio ist umsatzsteuerfrei

Aktivierte Bauzeitzinsen: Verkauf führt nicht zu gewerbesteuerlicher Hinzurechnung

Arbeitnehmerüberlassung: Vorsteuerabzug nur bei ordnungsgemäßer Leistungsbezeichnung

Betrieb von Flüchtlingsheimen: Umsatzsteuerbefreiung?

Betrieb von Spielhallen: Sachgerechter Aufteilungsmaßstab beim Vorsteuerabzug

Dauerdefizitäre kommunale Eigengesellschaft: BFH beleuchtet Kapitalertragsteuer auf verdeckte Gewinnausschüttungen

Freiwilliges Soziales Jahr: Überlassung von Teilnehmern umsatzsteuerfrei

Gemeinnützige Einrichtungen: Ermäßigter Steuersatz

Platzierungsabhängige Preisgelder: Neues BMF-Schreiben

Schuldzinsen: Berechnung von Überentnahmen bei Verlusten

Veräußerung von Miteigentumsanteilen: Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Vorsteuerabzug: Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer müssen identisch sein

Vorsteueraufteilung: Flächen- oder Umsatzschlüssel bei gemischt genutztem Gebäude?

Informationen für alle

Abrechnungsbescheide: BFH ändert seine Rechtsprechung zum unterbleibenden Zuständigkeitswechsel

Alleinerziehende: Entlastungsbetrag schafft finanziellen Spielraum

Außergewöhnliche Belastungen: Zahnarztkosten sollten möglichst in einem Jahr gebündelt werden

Befangenheitsantrag: Finanzgericht darf Ablehnungsgesuch nicht einfach übergehen

Bulimieerkrankung: Erhöhte Lebensmittelkosten sind keine Krankheitskosten

Forschung: Steuerliche Förderung per Gesetz kommt bald

Gesetzliche Rentner: FinMin veröffentlicht Broschüre zur Rentenbesteuerung

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerbonus gilt nur für eigene Heimunterbringung

Jahressteuergesetz 2019: BMF veröffentlicht Referentenentwurf

Mündliche Verhandlung: Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen muss "Augenmaß" beweisen

Offenbare Unrichtigkeit: Finanzamt muss Doppelberücksichtigung von Prüfungsfeststellung revidieren

Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt: Wie wird eine aufschiebend bedingte Verbindlichkeit abgezinst?

Turnierpokerspieler: Wann Preisgelder als gewerbliche Einkünfte versteuert werden müssen

Versäumte Revisionsbegründungsfrist: Bei Totalausfall der PC-Anlage muss "Plan B" bestehen

eBay-Verkäufe: Nachhaltiger Handel mit Gewinnerzielungsabsicht führt zu Gewerbebetrieb

Änderung von Steuerbescheiden: Keine Besserstellung bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen Unionsrecht

10.09.	Umsatzsteuer Lohnsteuer* Solidaritätszuschlag* Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.* Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer Solidaritätszuschlag
15.09.	Kirchensteuer ev. und r.kath.**

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Körperschaftsteuer

Information für:	alle
zum Thema:	Erbschaft-/Schenkungsteuer