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Steuertermine

Steuertermine Juli 2021

Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Dienstwagen und Homeoffice: Arbeitnehmer können ihren 0,03-%-Nutzungsvorteil mindern

Können Arbeitnehmer ihren Dienstwagen auch für private Fahrten nutzen, müssen sie einen geldwerten Vorteil versteuern. Bei Anwendung der sogenannten 1-%-Regelung muss monatlich pauschal 1 % des Kfz-Bruttolistenpreises als Arbeitslohn angesetzt werden. Wird das Fahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt, kommen noch einmal 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte hinzu.

Wer in Zeiten der Corona-Pandemie häufig von zu Hause aus arbeitet bzw. gearbeitet hat, empfindet es als ungerecht, dass in der Lohnabrechnung nach wie vor ein 0,03-%-Vorteil versteuert wird, obwohl weniger Fahrten zum Betrieb angefallen sind. Hier gibt es jedoch eine Möglichkeit, den Nutzungsvorteil nachträglich herabzusetzen: Der pauschale 0,03-%-Vorteil basiert auf der Annahme, dass die Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte an 180 Tagen im Jahr erfolgen. Kann der Arbeitnehmer dem Finanzamt nachweisen, dass er weniger Fahrten durchgeführt hat, kann er eine günstigere Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer erreichen, so dass ihm zu viel einbehaltene Lohnsteuer über den Einkommensteuerbescheid zurückerstattet wird.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer fährt mit seinem Dienstwagen (Bruttolistenpreis von 50.000 EUR) an 64 Tagen im Jahr zu seiner ersten Tätigkeitsstätte (Entfernung: 48 Kilometer). Es ergibt sich folgender Nutzungsvorteil:

Nach der 0,03-%-Methode: 0,03 % x 50.000 EUR x 48 km x 12 Monate	8.640,00 EUR
Nach der 0,002-%-Methode: 0,002 % x 50.000 EUR x 48 km x 64 Fahrten	3.072,00 EUR
Minderung des Vorteils	5.568,00 EUR

Bei einem Grenzsteuersatz von 30 % ergibt sich somit eine Steuerminderung von 1.670,40 EUR.

Um eine Minderung des Nutzungsvorteils zu erreichen, muss der Arbeitnehmer dem Finanzamt darlegen, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte genutzt hat (z.B. durch Vorlage von Kalendern oder Arbeitszeitaufzeichnungen). Zudem muss er glaubhaft machen, wie der Arbeitgeber den Vorteil bisher versteuert hat (z.B. durch Vorlage der Gehaltsabrechnung oder Bescheinigung des Arbeitgebers).

Hinweis: Wer bei der Nutzungsversteuerung eine reduzierte Anzahl an Fahrten zum Betrieb erklärt, muss diese natürlich auch bei der Entfernungspauschale zugrunde legen, so dass sich der Werbungskostenabzug verringert.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2021)

Kurzarbeitergeld: Sorge vor drohender Steuernachzahlung ist häufig unbegründet

Mit Bus und Bahn zur Arbeit: Unterliegt das Jobticket der Lohnsteuer?

In großen Städten sind Parkplätze Mangelware. Falls der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, zusätzliche Parkplätze anzumieten, kostet dies meist viel Geld. Häufig besteht diese Möglichkeit jedoch gar nicht. Der Arbeitgeber kann dann versuchen, den Mitarbeitern den öffentlichen Personennahverkehr schmackhaft zu machen, zum Beispiel indem er ein verbilligtes Jobticket zur Verfügung stellt. Aber unterliegt dieses dann eigentlich der Lohnsteuer? Darüber musste das Finanzgericht Hessen (FG) entscheiden.

Die Arbeitgeberin stellte ihren Mitarbeitern kostenlose Parkplätze zur Verfügung. Aufgrund einer erhöhten Mitarbeiterzahl ergab sich jedoch eine Parkplatznot. Im Jahr 2011 erarbeitete sie ein Parkraumbewirtschaftungskonzept, welches in einer Mobilitätskarte mündete. Die Arbeitgeberin bot in diesem Rahmen ein sogenanntes Jobticket an. Mit dem Verkehrsverbund handelte sie einen niedrigeren Preis aus, der an die Beschäftigten weitergegeben wurde. Das von den Beschäftigten zu zahlende Entgelt wurde monatlich über die Lohnabrechnung eingezogen. Das Finanzamt sah diesen Preisvorteil als steuerpflichtigen Sachbezug an und erließ einen Lohnsteuerhaftungsbescheid gegenüber der Klägerin.

Deren Klage vor dem FG war erfolgreich. Das verbilligte Jobticket stellt keinen lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn dar, so dass auch keine Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers in Betracht kommt. Beim Jobticket handelt es sich nicht um Bezüge oder Vorteile, die für die Beschäftigung gewährt werden und durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind. Preisvorteile, die ein Dritter den Arbeitnehmern einräumt, sind nicht allein deshalb Arbeitslohn, weil der Arbeitgeber an der Verschaffung der Rabatte mitgewirkt hat. Die Mitwirkung des Arbeitgebers an Preisvorteilen (Rabatten), die die Arbeitnehmer von dritter Seite erhalten, könnte zwar den Schluss zulassen, dass die Drittzuwendung wirtschaftlich betrachtet Arbeitslohn ist. Das ist aber nicht zwingend. Ausschlaggebend ist, ob die Zuwendung des Dritten Prämie oder Belohnung für eine Leistung darstellt, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber erbringt. Die Klägerin wollte durch das Jobticket nur die angespannte Parkplatzsituation entschärfen und die Mitarbeiter zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs motivieren. Im Übrigen waren die vorher kostenlos zur Verfügung gestellten Parkplätze auch kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2021)

Steuerfreie Zuschläge: Sind auch pauschale Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge steuerfrei?

Arbeiten Arbeitnehmer nicht zu den "üblichen" Zeiten, sondern zum Beispiel an einem Feiertag, kann der Arbeitgeber ihnen hierfür steuerfreie Zuschläge zahlen. Diese Zuschläge dürfen allerdings nicht beliebig hoch ausfallen, sondern sind auf einen bestimmten Prozentsatz des Grundlohns gedeckelt. Im Streitfall zahlte der Arbeitgeber ebenfalls Zuschläge, jedoch erfolgte die Vergütung pauschal. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste darüber entscheiden, ob die Voraussetzungen der Steuerfreiheit vorlagen.

Die Klägerin betreibt ein Kino. Sie zahlte an fünf Arbeitnehmer monatliche Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit in gleichbleibender Höhe. Diese wurden steuerfrei belassen und daher nicht der Lohnsteuer unterworfen. Eine Einzelabrechnung der Zuschläge erfolgte nicht. Während einer Außenprüfung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die gezahlten Zuschläge nicht steuerfrei seien, da sie nicht stundenweise, sondern pauschal gezahlt worden seien. Die Klägerin wurde daher für die nichtabgeführte Lohnsteuer in Haftung genommen.

Ihre Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Klägerin haftet als Arbeitgeber für die nichtabgeführte Lohnsteuer auch dann, wenn sie Arbeitslohn als steuerfrei behandelt hat, ohne dass die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung vorlagen. Die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind steuerfrei, soweit sie bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen. Die Steuerfreiheit gilt aber nur für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Die Klägerin hätte eine Einzelabrechnung der geleisteten Stunden erstellen müssen. Pauschale Zuschläge, die ohne Rücksicht auf tatsächlich erbrachte Leistungen zu diesen Zeiten gezahlt werden, erfüllen nicht die Voraussetzungen der Steuerfreiheit. Es reicht nicht aus, im Wege einer bloßen Kontrollrechnung rein rechnerisch zu ermitteln, ob die tatsächlich gezahlten Zuschläge unter dem Betrag bleiben, der steuerfrei hätte gezahlt werden können. Des Weiteren kam es auch nie zu Ausgleichszahlungen, da die Höhe der Zuschläge arbeitsvertraglich in bestimmter Höhe festgelegt worden war.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2021)

Trotz Tragepflicht am Arbeitsplatz: Ausgaben für FFP2-Masken sind nicht als Werbungskosten absetzbar

Informationen für Freiberufler

Kinder- und Jugendhilfe: Besteuerung von Geldern für Erziehungshilfen

Pflegepersonen, die Geldleistungen für die Erziehung von Kindern und Jugendlichen in einer Tagesgruppe, für die Erziehung in Vollzeitpflege, für eine Heimerziehung oder für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung erhalten, können ihre Einnahmen mitunter steuerfrei beziehen. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat die geltenden Besteuerungsregeln kürzlich in einem neuen Leitfaden zusammengefasst, unterteilt nach der jeweiligen Betreuungsform. Demnach gilt Folgendes:

Erziehung in einer Tagesgruppe oder in Familienpflege: Die sogenannte spezialisierte Tagespflege richtet sich an ältere Kinder und Jugendliche mit Verhaltensproblemen, die während eines Teils des Tages eine "Zweitfamilie" benötigen. Von den Jugendämtern gezahlte Hilfen für Kinder in Familienpflege können bei der Pflegeperson steuerfrei bleiben (als steuerfreie Beihilfe aus öffentlichen Mitteln, die unmittelbar die Erziehung fördert).

Kindervollzeitpflege: Wer ein Kind zeitlich befristet oder dauerhaft in seinen Haushalt aufnimmt (Vollzeitpflege), kann hierfür bezogene Pflegegelder aus öffentlichen Mitteln grundsätzlich steuerfrei beziehen. Dies gilt jedoch nur, wenn die Vollzeitpflege nicht im Rahmen einer Erwerbstätigkeit erfolgt. Bei der Betreuung von maximal sechs Kindern gehen die Finanzämter noch nicht von einer Erwerbsmäßigkeit aus. Werden jedoch mehr Kinder betreut, wird eine erwerbsmäßige Tätigkeit unterstellt, so dass die erzielten Gewinne als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit versteuert werden müssen.

Erziehung im Heim oder in sonstiger betreuter Wohnform: Geldleistungen, die für die Erziehung in heilpädagogischen oder therapeutischen Heimen, Kinderdörfern, Kinderhäusern oder betreuten selbständigen Wohngemeinschaften gezahlt werden, haben Vergütungscharakter und führen daher zu steuerpflichtigen Einnahmen. Eine Ausnahme stellt die Betreuung in einem Privathaushalt dar. Sofern die Betreuung im Privathaushalt einer Betreuung in einer Pflegefamilie gleicht, können Geldleistungen steuerfrei bezogen werden. Wird für die Betreuung im Privathaushalt jedoch Personal angestellt, geht die Steuerfreiheit verloren, da die Finanzämter dann von einer auf Dauer angelegten, institutionalisierten und professionellen Betreuung ausgehen.

Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung: Hilfeleistungen für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung von besonders belasteten Jugendlichen müssen von der Pflegeperson als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit versteuert werden. Die Vergütungen haben Entgeltcharakter, weil die Betreuung durch besonders qualifizierte Fachkräfte erbracht wird, die hierfür individuell ausgehandelte "Pflegesätze" erhalten.

Information für:	Freiberufler
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2021)

Kindertagespflege: Landesamt beleuchtet steuerliche Behandlung von erhaltenen Geldleistungen

Wer selbständig in der Kindertagespflege arbeitet, muss sich mit einer Reihe von steuerlichen Fragestellungen auseinandersetzen. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LfSt) hat für diesen Personenkreis nun einen Steuerleitfaden veröffentlicht. Die wichtigsten Aussagen daraus im Überblick:

Betriebseinnahmen: Zu den Betriebseinnahmen gehören grundsätzlich alle Geld- und Sachleistungen, die in Zusammenhang mit der Betreuungstätigkeit zufließen. Unerheblich ist, ob die Zahlungen aus öffentlichen Mitteln stammen oder es sich um private (Eltern-)Beiträge handelt. Zu den Einnahmen gehören beispielsweise das Betreuungsgeld, die Sachkostenpauschale, das Essensgeld sowie Mietzuschüsse aus öffentlichen Mitteln. Steuerfrei sind hingegen öffentliche Zuschüsse zum Ausbau der Tagesbetreuung.

Betriebsausgaben: Selbständig tätige Kindertagespflegepersonen können wählen, ob sie von ihren steuerpflichtigen Einnahmen die tatsächlich angefallenen (nachgewiesenen) Betriebsausgaben oder pauschale Betriebsausgaben abziehen wollen. Als tatsächlich angefallene Kosten abziehbar sind beispielsweise Kosten für Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Mobiliar, Spiel- und Bastelmaterial, Fachliteratur, Weiterbildungs- und Fahrtkosten. Mietaufwendungen für die zur Kinderbetreuung genutzten Räumlichkeiten sind ebenso wie die Betriebskosten ggf. anteilig als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Pauschaler Betriebsausgabenabzug: Wer sich für den Pauschalabzug entscheidet, kann einen Betrag von 300 EUR je Kind und Monat als Betriebsausgaben abziehen. Dieser Abzug ist auch während Zeiten der eingeschränkten Betreuung aufgrund der Corona-Pandemie möglich, wenn für diese Zeit weiterhin Betreuungsgelder und Ausgleichszahlungen (Betriebseinnahmen) vereinnahmt wurden. Das Landesamt weist darauf hin, dass ein pauschaler Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen ist, wenn die Kinderbetreuung im Haushalt der Personensorgeberechtigten oder in kostenlos überlassenen Räumlichkeiten stattfindet. Kinderbetreuungspersonen sollten ferner beachten, dass der 300-EUR-Pauschale eine wöchentliche Betreuungszeit von 40 Stunden zugrunde liegt. Fällt die tatsächliche Betreuungszeit für ein Kind geringer aus, muss die Pauschale zeitanteilig gekürzt werden.

Hinweis: Da Kindertagespflegepersonen zwischen dem tatsächlichen und dem pauschalen Betriebsausgabenabzug wählen können, sind sie gut beraten, wenn sie sich nicht bereits zu Jahresbeginn auf eine Methode festlegen. Das steuerlich günstigste Ergebnis erzielen sie, wenn sie am Jahresende zunächst ihre tatsächlich entstandenen Kosten zusammenrechnen und anschließend mit den pauschal abziehbaren Betriebsausgaben vergleichen. Die Berechnung mit dem höchsten Kostenabzug kann dann der steuerlichen Gewinnermittlung zugrunde gelegt werden. Um sich die Möglichkeit dieser (Schatten-)Berechnung offenzuhalten, müssen während des Jahres aber zunächst sämtliche Rechnungen und Quittungen über abziehbare Kosten gesammelt werden.

Information für:	Freiberufler
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2021)

Informationen für GmbH-Gesellschafter/-GF

Steuerliches Einlagekonto: Feststellung hängt nicht von Gewinnermittlungsart ab

Das steuerliche Einlagekonto hat, trotz seiner oftmals in der Praxis vorherrschenden stiefmütterlichen Behandlung, eine sehr hohe Relevanz und Bedeutung für den Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, denn im steuerlichen Einlagekonto werden alle Einlagen der Gesellschafter festgehalten, die diese in die Gesellschaft (jedoch nicht in das Stammkapital) eingezahlt haben. Erfolgt nämlich in späteren Jahren eine Einlagenrückgewähr, muss diese beim Gesellschafter nicht versteuert werden. Ist die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos durch das Finanzamt versäumt oder sind die Einlagen nicht im Erklärungsvordruck deklariert worden, muss die Rückzahlung versteuert werden, als ob es sich wirtschaftlich um eine Rückgewähr von Einlagen handelt.

Vor diesem Hintergrund begehrte eine Gemeinde zum 31.12.2011 die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos für eine Tochter-GmbH. Geschäftsgegenstand dieser Tochtergesellschaft war die Trinkwasserversorgung der Gemeindebevölkerung. Das Finanzamt wollte jedoch nur einen niedrigeren Betrag feststellen. Hintergrund dieser Tatsache war, dass der letzte Feststellungsbescheid auf den 31.12.2006 lautete (mit einem Wert von 0 EUR). Für die Jahre 2007 bis 2010 erging kein Feststellungsbescheid. Während das Finanzamt also auf einem Wert von 0 EUR aufbaute, hatte die Gemeinde eine Schattenrechnung mit einem entsprechend höheren Betrag erstellt.

Eine (nachträgliche) Feststellung des steuerlichen Einlagekontos für die Jahre bis 2010 lehnte das Finanzamt unter Hinweis auf die Tatsache ab, dass der Betrieb gewerblicher Art bislang seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt habe und daher eine Feststellung nicht zulässig sei.

Der Bundesfinanzhof hat jedoch entschieden, dass die Feststellung des Einlagekontos nicht von der Art der Gewinnermittlung abhänge, da dies nicht als Voraussetzung genannt sei.

Hinweis: Achten Sie darauf, dass im Körperschaftsteuererklärungsvordruck stets auch die Passage zum steuerlichen Einlagekonto korrekt ausgefüllt ist.

Information für:	GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema:	Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 06/2021)

Verlustuntergang: Leitfaden für Umsetzung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags veröffentlicht

Informationen für Hausbesitzer

Geerbtes Familienheim: Entfällt die Steuerfreiheit auch bei Auszug wegen psychischer Probleme?

Erbt der überlebende Ehegatte von seinem verstorbenen Partner dessen Hälfte am Familienheim, kann die Erbschaftsteuer bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen entfallen. Eine der Voraussetzungen ist, dass der überlebende Ehegatte weitere zehn Jahre in dem Haus wohnt, da ansonsten die Steuerfreiheit nachträglich entfällt. Allerdings kann es zwingende Gründe geben, die das Führen eines eigenen Haushalts unmöglich machen und aufgrund derer ein Auszug nicht zum Wegfall der Steuerfreiheit führt. Das Finanzgericht Münster (FG) musste entscheiden, ob auch Depressionen zu diesen zwingenden Gründen zählen.

Der Ehemann der Klägerin verstarb im Jahr 2017. Zu ihrem Erwerb von Todes wegen gehörte auch der hälftige Miteigentumsanteil am bis dahin gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus, das sie zunächst weiter bewohnte. Im Januar 2018 schloss sie jedoch einen Vertrag über den Kauf einer neu zu errichtenden Eigentumswohnung ab. Das geerbte Familienheim veräußerte sie im Dezember 2018. Im April 2019 meldete sie ihren Wohnsitz in der neuerrichteten Eigentumswohnung an. Den Wohnsitzwechsel begründete die Klägerin damit, dass sie aufgrund von Depressionen und Angstzuständen nicht mehr im Familienheim wohnen könne, insbesondere weil ihr Mann hier verstorben sei. Das Finanzamt erließ jedoch einen Erbschaftsteuerbescheid, in dem für das Familienwohnheim keine Steuerbefreiung mehr berücksichtigt wurde.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Es wurde zu Recht keine Steuerbefreiung mehr gewährt. Die Klägerin ist innerhalb von zehn Jahren aus dem Familienheim ausgezogen. Nach dem Gesetz entfällt die Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert. Hier hat der Gesetzgeber den Rahmen eng gesteckt. Zwar hatte die Klägerin psychische Probleme, allerdings gilt als zwingender Grund nur, wenn dem Erwerber das selbständige Führen eines eigenen Haushalts nicht möglich ist, zum Beispiel aufgrund von Pflegebedürftigkeit. Dies war hier aber nicht der Fall.

Hinweis: Der Gesetzgeber ist hier recht streng bei der Gewährung der Steuerbefreiung, da die steuerfreie Vererbung des Familienwohnheims Erben gegenüber einer Vererbung von Geld Vorteile bringt. Wir erläutern Ihnen, auf was Sie beim Vererben und Erben eines Familienheims achten müssen.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 06/2021)

Immobilienübertragung zwischen Ex-Partnern: Ohne Trauschein gilt keine Grunderwerbsteuerfreiheit

Photovoltaikanlage: Stromlieferung an Mieter ist selbständige Leistung

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat entschieden, dass es sich im Regelfall auch dann nicht um eine unselbständige Nebenleistung der steuerfreien Vermietung handelt, wenn Strom über eine Photovoltaikanlage vom Vermieter erzeugt und an den Mieter geliefert wird. Ausschlaggebend ist, dass der Mieter die Option hat, den Stromanbieter frei zu wählen.

Im Streitfall erbrachte der Kläger umsatzsteuerfreie Vermietungsleistungen. Er hatte auf dem Dach der Häuser Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung inklusive Batteriespeicher installiert. Den Strom speicherte er und lieferte ihn an die Mieter zum handelsüblichen Preis. Er rechnete mit den Mietern jährlich über einen Gemeinschaftszähler im jeweiligen Haus und entsprechende Unterzähler nach der individuellen Verbrauchsmenge ab. In einer Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag wurde geregelt, dass der Stromlieferungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende durch den Mieter gekündigt werden konnte. Es wurde ebenfalls vereinbart, dass sofern der Mieter den Strom anderweitig beziehen wollte, er die dafür erforderlichen Umbaukosten zu tragen hatte.

Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen des Installationsbetriebs. Die Stromlieferung sei eine unselbständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Vermietung. Die Klage vor dem FG hatte Erfolg. Die Stromlieferung ist eine selbständige Leistung neben der Vermietung. Ausschlaggebend dafür war, dass der Stromverbrauch individuell mit den Mietern abgerechnet wurde und die Mieter ferner die Option hatten, den Stromanbieter frei zu wählen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits im Jahr 2015 in einem ähnlichen Fall die Stromlieferung und die Vermietung als zwei getrennte Leistungen angesehen.

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Vermietungsleistungen und Leistungen über Nebenkosten eine einheitliche Leistung oder zwei getrennte Leistungen darstellen, hat der Bundesfinanzhof (BFH) bislang noch nicht entschieden. Die Finanzverwaltung sieht hier weiterhin eine einheitliche Leistung und wendet die Rechtsprechung des EuGH somit nicht an.

Hinweis: Die Revision beim BFH wurde zugelassen. Die Entscheidung darf mit Spannung erwartet werden.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 06/2021)

Informationen für Kapitalanleger

Eröffnung des Insolvenzverfahrens: BFH beleuchtet steuerlichen Wertverlust von Aktien

Wenn das Mitgliedschaftsrecht eines Aktionärs einer inländischen AG erlischt, weil die Gesellschaft infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entsteht dem Aktionär ein steuerbarer Verlust, sofern er seine Einlage (ganz oder teilweise) nicht zurückerhält. Werden solche Aktien schon vor der Löschung der Gesellschaft im Register durch die depotführende Bank aus dem Depot des Aktionärs ausgebucht, entsteht der Verlust bereits zum Zeitpunkt der Ausbuchung.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass ein Verlust allerdings noch nicht zu dem Zeitpunkt entsteht, zu dem

mit einer Auskehrung von Vermögen im Rahmen der Schlussverteilung des Vermögens der Gesellschaft objektiv nicht mehr zu rechnen ist,

die Notierung der Aktien an der Börse eingestellt oder

deren Börsenzulassung widerrufen wird.

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2009 Aktien an einer börsennotierten inländischen AG erworben, die in einem Depot verwahrt wurden (Beteiligung von unter 1 %). Die Aktien waren Bestandteil seines steuerlichen Privatvermögens. Über das Vermögen der AG wurde 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Aktien wurden zum 31.12.2013 im Depot noch mit einem Stückpreis ausgewiesen. Der Kläger wollte in seiner Einkommensteuerfestsetzung für 2013 einen Totalverlust aus dem Investment mit 2013 erzielten Aktienveräußerungsgewinnen verrechnen. Finanzamt und Finanzgericht lehnten die begehrte Verrechnung jedoch ab.

Der BFH folgte dieser Entscheidung im Ergebnis und wies die Revision des Klägers als unbegründet zurück. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass dem Aktionär erst dann ein steuerbarer Verlust entsteht, wenn er aufgrund des rechtlichen Untergangs seines Mitgliedschaftsrechts oder der Ausbuchung der Aktien aus dem Depot einen endgültigen Rechtsverlust erleidet. 2013 hatte der Kläger zwar einen Wertverlust hinnehmen müssen, dieser hatte aber weder den Bestand seines Mitgliedschaftsrechts berührt noch waren die Aktien aus seinem Depot ausgebucht worden.

Hinweis: Die BFH-Entscheidung ist relevant für Aktien, die nach dem 31.12.2008 erworben wurden und bei denen der Untergang des Mitgliedschaftsrechts oder die Depotausbuchung in den Veranlagungszeiträumen von 2009 bis einschließlich 2019 stattgefunden hat. Für Veranlagungszeiträume ab 2020 hat der Gesetzgeber geregelt, dass Verluste aufgrund einer Ausbuchung wertloser Aktien und eines sonstigen Ausfalls von Aktien steuerbar sind und einer eigenständigen Verlustverrechnungsbeschränkung unterliegen.

Information für:	Kapitalanleger
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2021)

Informationen für Unternehmer

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung: Keine Kürzung, wenn Grundbesitz dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient

Gewerbliche Unternehmen sind in der Regel mit ihrem Gewinn gewerbesteuerpflichtig. Dieser kann allerdings unter Umständen angepasst werden. So können Unternehmen, die nur Einkünfte aus Vermietung erzielen, ihren Gewinn um ihre gesamten Vermietungseinnahmen kürzen. Der Grund hierfür liegt darin, dass gewerbesteuerpflichtige Vermieter (z.B. Kapitalgesellschaften) nicht schlechtergestellt werden sollen als Privatpersonen, deren Vermietungseinkünfte nicht gewerbesteuerpflichtig sind. Jedoch gibt es bestimmte Voraussetzungen, die ein solches gewerbesteuerpflichtiges Unternehmen erfüllen muss, um den Gewinn kürzen zu dürfen. Ob diese im Streitfall erfüllt waren, musste das Finanzgericht Münster (FG) klären.

Die Klägerin betreibt ein Grundstücksunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Gesellschafter sind DC (45 %), BC (35 %), EX (10 %) und KC (10 %). Die Klägerin erzielt Pachterlöse aus der Verwaltung eigenen Grundbesitzes. Darin sind auch Einnahmen aus der Verpachtung von Dachflächen an die C Photovoltaik GbR (C-GbR) enthalten. Gesellschafter sind neben QC (99,1 %) auch BC, EX und KC (zu je 0,3 %). Die C-GbR erzielt gewerbliche Einkünfte. In ihren Gewerbesteuermessbetragserklärungen 2014 bis 2017 minderte die Klägerin den Gewerbeertrag unter Anwendung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen um 100 %. Das Finanzamt versagte dies nach einer Außenprüfung jedoch, da die Voraussetzungen nicht vorlägen.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Zwar liegen die Voraussetzungen für eine erweiterte Kürzung vor. Allerdings ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung ausgeschlossen, wenn der Grundbesitz ganz oder teilweise dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient. Eine Begünstigung ist dann nicht mehr gegeben, weil bei einer Nutzung des Grundstücks im Gewerbebetrieb des Gesellschafters ohne Zwischenschaltung eines weiteren Rechtsträgers die Grundstückserträge in den Gewerbeertrag einfließen und der Gewerbesteuer unterliegen würden. BC, EX und KC sind an der Klägerin beteiligt und auch an der C-GbR. Nach der Rechtsprechung ist es aber nicht relevant dass die verpachteten Grundstücke nicht dem Gewerbebetrieb der Gesellschafter selbst, sondern der C-GbR dienen. Die Anwendung dieses Ausschlusstatbestands ist auch nicht durch die geringe Beteiligungshöhe der drei ausgeschlossen.

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 06/2021)

Europäischer Gerichtshof: Änderungen in der Besteuerungspraxis von Dienstwagen

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) betrifft die Frage, ob die grenzüberschreitende Überlassung von Dienstwagen an Pendler für dienstliche und private Zwecke am Wohnsitz des Arbeitnehmers der Umsatzsteuer unterliegt.

Der Entscheidung liegen zwei Sachverhalte zugrunde. Im ersten Fall überließ eine Luxemburger Verwaltungsgesellschaft für Investmentfonds einem Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil in Form eines Dienstwagens, den er sowohl für dienstliche als auch für private Zwecke nutzen durfte. Der Arbeitnehmer leistete dafür weder ein Entgelt an seinen Arbeitgeber, noch verzichtete er auf einen Teil des Arbeitslohns oder sonstige Vorteile. Nach deutscher Rechtsprechung würde Umsatzsteuer anfallen.

Der EuGH hat jedoch entschieden, dass hier nicht ohne Weiteres von einer Dienstleistung gegen Entgelt ausgegangen werden könne. Es liege auch keine langfristige Fahrzeugvermietung vor, die nach speziellen umsatzsteuerlichen Leistungsortregeln am Wohnsitz des Arbeitnehmers zu versteuern wäre. Stattdessen seien die besonderen Regeln für die private Nutzung von Firmenvermögen zu beachten. Dabei sei entscheidend, ob der Arbeitgeber den Vorsteuerabzug für die Anschaffung des Dienstwagens vorgenommen habe.

Der zweite Sachverhalt, über den der EuGH zu entscheiden hatte, betraf die entgeltliche Überlassung von Dienstwagen. Ein anderer Arbeitnehmer der Luxemburger Verwaltungsgesellschaft übernahm für die dienstliche und private Nutzung des Dienstwagens ca. 5.700 EUR. Es handelte sich hierbei um eine Dienstleistung gegen Entgelt. Die Zahlung des Arbeitnehmers, die auch die Form eines teilweisen Gehaltsverzichts oder des Verzichts auf sonstige Vorteile annehmen kann, unterliegt damit der Umsatzsteuer im Wohnsitzland des Arbeitnehmers.

Arbeitgeber, die Grenzgänger aus dem EU-Ausland beschäftigen und diesen Pendlern Dienstwagen auch zur privaten Nutzung entgeltlich und für einen Zeitraum von über 30 Tagen überlassen, sind nun für die Abführung der Umsatzsteuer im Wohnsitzland des Arbeitnehmers sowie für form- und fristgerechte Einreichung von Umsatzsteuererklärungen verantwortlich.

Hinweis: Die seit Jahrzehnten geltenden Grundsätze der Finanzverwaltung bringt der EuGH nun zumindest ins Wanken. Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern Dienstwagen zur Verfügung stellen, sollten also immer genau prüfen, ob infolge der EuGH-Entscheidung Handlungsbedarf besteht.

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 06/2021)

Grundsteuer: Vorübergehend aufgestellte Containeranlage ist kein Gebäude

Die Höhe der Grundsteuer bemisst sich nach dem vom Finanzamt festgestellten Einheitswert des Grundstücks. Als Grundstücke im Sinne des Bewertungsgesetzes gelten dabei auch Gebäude, die sich auf fremdem Grund und Boden befinden. Ob auch eine vorübergehend aufgestellte Containeranlage auf einem Werksgelände ein Gebäude ist und somit Grundsteuer auslöst, hat kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH) geklärt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Luftwerft zwei Containeranlagen gemietet, die sie auf ihrem Betriebsgelände aufstellen ließ, um einen temporären Raumbedarf zu decken und darin Werkstatt-, Schulungs- und Sozialräume einzurichten. Die Mietverträge liefen über einen Zeitraum von einem bzw. zwei Jahren. Während der eine Containerkomplex mit erheblichem Aufwand auf einem Hanggelände errichtet worden war (auf wiederverwendbaren Betonklötzen und unter Einebnung des Geländes), wurde der andere Komplex lediglich auf einer Parkplatzfläche aufgestellt (auf dünnen Kunststoffscheiben).

Das Finanzamt stellte für die Containeranlagen einen Einheitswert fest und argumentierte, dass sie auf Einzelfundamenten ruhten und als massives Gebäude anzusehen seien. Hierfür sprach aus seiner Sicht auch die Verbindung mehrerer Container zu baulichen Einheiten. Das Finanzgericht Hamburg sah zumindest den Komplex auf dem Hanggrundstück ebenfalls als Gebäude an und stellte dabei auf das äußere Erscheinungsbild der Anlage ab (Anpassung an den Hang).

Der BFH hingegen lehnte eine Einheitswertfestsetzung für beide Anlagen ab und urteilte, dass der Gebäudebegriff nicht allein aufgrund des äußeren Erscheinungsbilds als erfüllt angesehen werden könne. Container, die wie im vorliegenden Fall nicht auf einem Fundament ruhten und noch nicht längere Zeit am selben Ort gestanden hätten, seien nur dann mit dem Grund und Boden fest verbunden, wenn sie ihrer individuellen Zweckbestimmung nach für eine dauernde Nutzung aufgestellt seien. Seien sie wie im vorliegenden Fall lediglich für eine vorübergehende Nutzung aufgestellt und sollten sie nach Wegfall des temporär bestehenden Raumbedarfs wieder entfernt werden, so handle es sich nicht um Gebäude.

Hinweis: Der Urteilsfall zeigt, dass übergangsweise errichtete Containerkomplexe zur Einrichtung von Büro-, Schulungs- oder Werkstatträumen in der Regel nicht als ortsfeste Anlagen beurteilt werden können. Zeitlich befristete Anmietungen sprechen zudem gegen eine vorgesehene dauernde Nutzung der Anlagen.

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 06/2021)

Investitionsabzugsbetrag bei Firmenwagen: Nutzungsumfang muss nicht zwingend durch Fahrtenbuch nachgewiesen werden

Investitionsabzugsbeträge (IAB) und Sonderabschreibungen für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens setzen nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) voraus, dass die Wirtschaftsgüter ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden. Hierbei darf die private Nutzung bei nicht mehr als 10 % liegen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass der Umfang der betrieblichen Nutzung bei einem Firmenwagen nicht zwangsläufig durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden muss. Auch andere Beweismittel sind demnach zulässig.

Im Urteilsfall hatte ein Finanzamt das Fahrtenbuch für einen Firmenwagen als nicht ordnungsgemäß verworfen und die private Nutzungsentnahme nach der pauschalen 1-%-Methode berechnet. In der Folge versagte es das Ansetzen eines IAB und der Sonderabschreibung für den Wagen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) folgte der Auffassung des Finanzamts und erklärte, dass mangels eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nicht feststellbar sei, dass der Pkw zu mindestens 90 % betrieblich genutzt worden sei.

Der BFH hob das Urteil des FG nun jedoch auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück. Die Bundesrichter erklärten, dass im EStG nicht ausdrücklich geregelt sei, wie die betriebliche Nutzung eines Wirtschaftsguts nachgewiesen werden müsse. Zwar könne der Nachweis durch ein Fahrtenbuch geführt werden, andere Beweismittel seien aber nicht ausgeschlossen.

In einem zweiten Rechtsgang erhält der klagende Unternehmer somit die Gelegenheit, die betriebliche Nutzung durch anderweitige Aufzeichnungen nachzuweisen. Denkbar sind beispielsweise Kalendereintragungen oder Dokumentationen über Dienstreisen.

Hinweis: Das BFH-Urteil ist eine gute Nachricht für Unternehmer, denen der IAB aufgrund eines verworfenen Fahrtenbuchs aberkannt wird. Sie können sich auf die BFH-Rechtsprechung berufen und auf die Zulässigkeit anderer Beweismittel verweisen.

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2021)

Reiseleistungen: Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31.12.2021 verlängert

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlängert mit Schreiben vom 29.03.2021 die Nichtbeanstandungsregelung zur Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland um ein Jahr.

Bereits mit Schreiben vom 29.01.2021 ist beschlossen worden, dass die gesetzliche umsatzsteuerliche Regelung für Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar ist. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird danach nicht beanstandet, wenn auf bis zum 31.12.2020 ausgeführte Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet die Sonderregelung für Reiseleistungen angewendet wird.

Diese Nichtbeanstandungsregelung wird nunmehr um ein Jahr bis zum 31.12.2021 verlängert.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in den Jahren 2013 und 2014 klargestellt, dass sich ein Unternehmer für Reiseleistungen, die er an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen erbringt, auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die sogenannte Margenbesteuerung nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) berufen kann. Zudem hat der BFH 2017 entschieden, dass sich ein inländischer Reiseveranstalter hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reiseleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Reiseunternehmers, für die er als Leistungsempfänger nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) die Steuer schuldet, unmittelbar auf die MwStSystRL berufen kann. Danach ist diese Leistung im Inland nicht steuerbar. Der Unternehmer schuldet - entgegen der nationalen Regelung - nicht die Steuer im Inland.

Für die Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen gelten nach dem UStG Sonderregelungen, mit dem Ziel, den Reiseunternehmer nur dort zu besteuern, wo er seinen Sitz hat. Eine mögliche Nichtbesteuerung oder Doppelbesteuerung soll dadurch vermieden werden.

Hinweis: Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ist die gesetzliche umsatzsteuerliche Regelung für Reiseleistungen (§ 25 UStG) geändert worden. Diese Regelung ist zum 18.12.2019 in Kraft getreten.

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(aus: Ausgabe 06/2021)

Sachspenden: Umsatzsteuerliche Beurteilung und Billigkeitsregelung

Grundsätzlich unterliegen Sachspenden als unentgeltliche Wertabgaben der Umsatzsteuer, sofern der Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Das Bundesfinanzministerium (BMF) erläutert mit Schreiben vom 18.03.2021 wie die Bemessungsgrundlage in solchen Fällen zu ermitteln ist. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden. In einem weiteren Schreiben, ebenfalls vom 18.03.2021, gewährt das BMF eine befristete Billigkeitsregelung für Sachspenden.

Zunächst stellt das BMF in seinem ersten Schreiben klar, dass es nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie nicht möglich ist, bei Sachspenden aus einem Unternehmen aus Billigkeitsgründen auf eine Umsatzbesteuerung zu verzichten. Die Bemessungsgrundlage einer Sachspende bestimmt sich nach dem fiktiven Einkaufspreis zum Zeitpunkt der Spende und nicht nach den ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten.

Das BMF erörtert nun erstmals, wie die Bemessungsgrundlage mit Blick auf die Beschaffenheit des Gegenstands zu ermitteln ist. Bislang hat das für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage keine Rolle gespielt. Es ist zu berücksichtigen, ob der Gegenstand zum Zeitpunkt der Spende aufgrund seiner Beschaffenheit nicht mehr oder nur noch stark eingeschränkt verkehrsfähig ist. Hiervon ist unter anderem bei Lebensmitteln auszugehen, die kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums stehen oder deren Verkaufsfähigkeit als Frischware (Backwaren, Obst, Gemüse) aufgrund von Mängeln nicht mehr gegeben ist. Das gilt auch für Non-Food-Artikel mit Mindesthaltbarkeitsdatum (Kosmetika, pharmazeutische Artikel, Tierfutter, Blumen). Werden diese Gegenstände gespendet, kann eine im Vergleich zu noch verkehrsfähiger Ware geminderte Bemessungsgrundlage angesetzt werden. Die Minderung ist im Umfang der Einschränkung der Verkehrsfähigkeit vorzunehmen. Der Ansatz einer Bemessungsgrundlage von 0 EUR kann jedoch nur bei wertloser Ware erfolgen.

Sofern Neuware ohne jegliche Beeinträchtigung aus wirtschaftlichen Gründen aus dem Warenverkehr ausgesondert wird (z.B. beschädigte Verpackung), liegt keine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit vor. In diesem Fall ist ein fiktiver Einkaufspreis anhand objektiver Schätzungsunterlagen zu ermitteln.

In einem weiteren Schreiben gewährt das BMF, begleitend zu den bereits getroffenen Corona-bedingten steuerlichen Hilfsmaßnahmen, eine befristete Billigkeitsregelung für Sachspenden. Die Corona-Krise und die damit einhergehenden Maßnahmen des Lockdowns haben insbesondere beim Einzelhandel zu einer einzigartigen Belastung geführt. Daher wird bei Waren, die von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen gespendet werden, auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet.

Hinweis: Die Grundsätze des ersten Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Die Billigkeitsregelung gilt nur für Spenden, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2021 erfolgt sind bzw. erfolgen.

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 06/2021)

Vorläufiges Insolvenzverfahren: BMF übernimmt Rechtsprechung des BFH

Vorsteuer-Vergütungsverfahren: BMF passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an

Werklieferung: Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung zum 01.07.2021

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Anti-Steuervermeidungsrichtlinie: Bundeskabinett bringt Änderungen des Außensteuerrechts auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Damit kommt Deutschland seiner Verpflichtung zur Umsetzung von aktualisierten EU-Richtlinien, hier der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD), im Bereich des Außensteuerrechts nach. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem folgende Änderungen vor:

Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung: Artikel 5 der ATAD verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Aufdeckung und Besteuerung stiller Reserven bei der grenzüberschreitenden Überführung von Wirtschaftsgütern, der Verlagerung von Betrieben oder dem Wegzug von Körperschaften (sog. Entstrickungsbesteuerung). Zudem werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Fall der Überführung von Wirtschaftsgütern ins Inland oder bei Zuzug von Körperschaften die im Rahmen der ausländischen Entstrickungsbesteuerung angesetzten Werte anzuerkennen, sofern diese dem Marktwert entsprechen (sog. Verstrickung). Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus eine Vereinheitlichung der Stundungsregelungen sowie Erleichterungen bei der Anwendung der Rückkehrerregelung bei der Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen vor.

Reform der Hinzurechnungsbesteuerung: Durch die sogenannte Hinzurechnungsbesteuerung wird bereits heute verhindert, dass unbeschränkt Steuerpflichtige ihre ausländischen Einkünfte auf eine steuerrechtsfähige Gesellschaft, die ihren Sitz in einem Niedrigsteuerland hat und im Inland nicht steuerpflichtig ist, übertragen und dadurch Steuervorteile erzielen. Diese Vorschriften sollen zeitgemäßer und rechtssicherer ausgestaltet werden. Statt auf eine Inländerbeherrschung abzustellen, wird künftig eine gesellschafterbezogene Betrachtung des Beherrschungskriteriums durchgeführt.

Verhinderung hybrider Gestaltungen: Die Regelungen zur Beseitigung von Besteuerungsinkongruenzen im Zusammenhang mit hybriden Gestaltungen sollen verhindern, dass Betriebsausgaben mehrfach berücksichtigt werden oder dass diese berücksichtigt werden, obwohl die entsprechenden Einnahmen keiner Besteuerung unterliegen.

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zum Thema:	übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 06/2021)

Corona-Krise: Erleichterte Steuerstundung und Vollstreckungsaufschub länger möglich

Die Corona-Krise führt dazu, dass viele Unternehmen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im vergangenen Jahr mit erleichterten Regelungen zur Steuerstundung und zum Vollstreckungsaufschub auf die Notlage der Unternehmen reagiert und so zumindest mehr Zeit zur Tilgung offener Steuerbeträge geschaffen. Da die Pandemie andauert, hat sich das BMF nun veranlasst gesehen, die Regelungen zur erleichterten Steuerstundung und zum Vollstreckungsaufschub zu verlängern.

Steuerstundung: Wer nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist, kann beim Finanzamt bis zum 30.06.2021 unter Darlegung seiner Verhältnisse einen Antrag auf Steuerstundung stellen. Dieser Antrag kann für Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer gestellt werden, die bis zum 30.06.2021 fällig wird. Gemäß dem BMF-Schreiben können die Stundungen längstens bis zum 30.09.2021 gewährt werden. Über dieses Datum hinaus können allerdings auch Anschlussstundungen gewährt werden, wenn diese mit einer angemessenen Ratenzahlungsvereinbarung - die längstens bis zum 31.12.2021 dauert - verknüpft werden.

Hinweis: Die Finanzämter sollen keine strengen Anforderungen bei der Antragsprüfung stellen und auf die Berechnung von Stundungszinsen verzichten.

Abstandnahme von Vollstreckungsmaßnahmen: Wird dem Finanzamt bis zum 30.06.2021 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners (Unternehmen) bekannt, dass dieser nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich von der Krise betroffen ist, soll das Amt bis zum 30.09.2021 von Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Dies gilt für bis zum 30.06.2021 fällig gewordene Steuern. Eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs bis zum 31.12.2021 ist möglich, wenn Finanzamt und Vollstreckungsschuldner eine angemessene Ratenzahlung (längstens bis zum 31.12.2021) vereinbart haben.

Hinweis: Die vorgenannten Erleichterungen gelten nur für die Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer. Bevor Unternehmen eine Steuerstundung oder einen Vollstreckungsaufschub beantragen, sollten sie zunächst einmal prüfen, ob sie die fällig werdende Steuer möglicherweise ganz aus der Welt schaffen können - zum Beispiel über einen Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen oder die Abgabe einer Steuererklärung nach einer Steuerschätzung. Wer Vollstreckungsmaßnahmen abwenden möchte, sollte das Finanzamt zudem aktiv informieren und nicht darauf hoffen, dass der Behörde die eigene Krisenbetroffenheit schon bekannt sein wird.

Information für:	alle
zum Thema:	übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 06/2021)

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Was gilt, wenn aus zwei Alleinstehenden ein Paar wird?

Körperschaftsteuerrecht: Bundeskabinett bringt Modernisierung auf den Weg

Luxuskreuzfahrt: Finanzamt muss bei Schenkungsbesteuerung "zurückrudern"

Wenn Geld keine große Rolle spielt, kann man sich eine Weltreise auf einem Kreuzfahrtschiff gönnen. Genau das hat ein Mann aus Hamburg im Jahr 2015 getan, dessen Fall nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt wurde.

Der Mann hatte seine Lebensgefährtin auf die fünfmonatige Kreuzfahrt eingeladen und die Kosten von insgesamt 500.000 EUR komplett übernommen. Für Ausflüge, Restaurantbesuche an Bord sowie Spa-, Fitness- und Frisördienstleistungen waren zusätzlich noch 45.000 EUR angefallen. Das Finanzamt forderte später Schenkungsteuer auf die freigebige Zuwendung an die Lebensgefährtin. Es differenzierte dabei zwischen den Kosten für die Buchung der Reise, den Kosten für den Flug und den Kosten für Ausflüge und Verpflegung.

Der BFH hat entschieden, dass die Schenkungsteuerbescheide nichtig waren und der Schenkungsteuerzugriff damit zu Unrecht erfolgt war. Nach Gerichtsmeinung war es unerheblich, ob tatsächlich schenkungsteuerrelevante Zuwendungen des Mannes an die Lebensgefährtin vorgelegen hatten, denn die Aufhebung der Bescheide war bereits deshalb geboten, weil diese inhaltlich zu unbestimmt waren. Für einen Steuerschuldner müsse erkennbar sein, welcher Sachverhalt besteuert werde.

Bei der Kreuzfahrt handelte es sich jedoch um eine Vielzahl von Einzelleistungen, die vom Finanzamt im Bescheid zu Unrecht zu einer einheitlichen Zuwendung zusammengefasst worden waren. Das Finanzamt hätte jede einzelne Leistung der Reise dahin gehend würdigen müssen, ob es sich um einen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang handelte. Die an Bord getätigten Ausgaben können freigebige Zuwendungen sein, jedoch auch Aufwendungen für den Kläger selbst oder Kosten der Lebensführung. Eine solche Differenzierung enthielt der Bescheid nicht. Auch die unterschiedlichen Zeitpunkte der Steuerentstehung gingen aus dem Bescheid nicht hervor.

Hinweis: Der Urteilsfall zeigt, dass das Finanzamt den Gegenstand einer komplexen Schenkung regelmäßig nicht bloß unter Oberbegriffen zusammenfassen darf. Damit der Schenkungsteuerbescheid rechtlich Bestand hat, muss er eine genaue Aufgliederung und schenkungsteuerliche Einordnung der Einzelbeträge enthalten.

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zum Thema:	Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 06/2021)

Nachlassregelungskosten: Kosten für Steuerberater und Wohnungsräumung sind absetzbar

Wie viel Erbschaftsteuer ein Erbe zahlen muss, kann im Regelfall nur nach einer detaillierten Berechnung geklärt werden. Nach dem Erbschaftsteuergesetz muss zunächst der Steuerwert des Vermögensanfalls errechnet werden, der - gemindert um abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten - die Bereicherung des Erwerbers ergibt.

Nach Abzug von Steuerfreibeträgen ergibt sich schließlich der steuerpflichtige Erwerb, auf den der geltende Erbschaftsteuersatz angewandt wird. Als Nachlassverbindlichkeiten können die Erben bei dieser Berechnung folgende Positionen abziehen:

vom Erblasser herrührende (nichtbetriebliche) Schulden,

Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen, geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen,

Kosten für die Bestattung des Erblassers, ein angemessenes Grabmal, die übliche Grabpflege und für die Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder zur Erlangung des Erwerbs. Für diese Kosten kann ein Pauschbetrag von 10.300 EUR angesetzt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass Steuerberatungskosten zur Nacherklärung von bislang verschwiegenen Kapitalerträgen des Erblassers als Kosten der Regelung des Nachlasses angesetzt werden können. Gleiches gilt nach dem Urteil für Kosten, die bei der Auflösung der Erblasserwohnung entstehen.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Erblasser zu Lebzeiten "schwarze" Kapitalerträge in der Schweiz erzielt, so dass die Erbin später einen Steuerberater mit der Nacherklärung der Erträge für die letzten zehn Jahre beauftragte und hierfür ein Beratungshonorar von 9.900 EUR zahlte. Für die Räumung der Erblasserwohnung und die Haushaltsauflösung entstanden ihr zudem Kosten in Höhe von 2.700 EUR. Beide Kostenpositionen ließ das Finanzamt bei der Berechnung der Erbschaftsteuer außen vor.

Der BFH gab nun jedoch grünes Licht für den Abzug als Kosten der Regelung des Nachlasses und verwies darauf, dass die Steuerberatungskosten dazu gedient hätten, den Umfang der Nachlassverbindlichkeiten (also der Steuerschulden) zu klären. Insofern widersprach er der geltenden Weisungslage der Finanzämter, die eine Einordnung als Nachlassregelungskosten ablehnt. Für ihn war es unerheblich, dass die Kosten erst durch den Entschluss der Erbin zur Einschaltung eines Steuerberaters entstanden waren.

Die Kosten für die Wohnungsräumung waren ebenfalls als Nachlassregelungskosten abziehbar, weil die Haushaltsauflösung nach Auffassung des BFH (auch) darauf gerichtet war, zweckentsprechend mit der persönlichen Habe des Erblassers umzugehen. Es war bei der Räumung nicht nur um die bloße Verwertung der Wohnung als Nachlassgegenstand gegangen (was zu nichtabziehbaren Kosten der Nachlassverwaltung geführt hätte), sondern um die Verteilung der persönlichen Gegenstände, mithin um die "Regelung des Nachlasses".

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zum Thema:	Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 06/2021)

Private und dienstliche Elektroautos: Steuerliche Vorteile machen Nutzung attraktiv

Um die Elektromobilität in Deutschland zu fördern, hält der Fiskus für Elektroautos mittlerweile viele steuerliche Vergünstigungen bereit. Nutzen Arbeitnehmer ein solches Fahrzeug als Dienstwagen, müssen sie nur einen reduzierten privaten Nutzungsvorteil versteuern. Seit 2019 wird der geldwerte Vorteil nach der sogenannten 1-%-Methode nur noch aus dem halben statt dem vollen Listenpreis berechnet (somit "0,5-%-Regelung").

Seit dem 01.01.2020 müssen dienstlich genutzte Elektroautos mit einem Bruttolistenpreis bis 40.000 EUR sogar monatlich nur noch mit 0,25 % des Bruttolistenpreises als geldwerter Vorteil versteuert werden. Zum 01.07.2020 wurde die Bemessungsgrenze auf 60.000 EUR angehoben. Diese neue Regel gilt für Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2030 angeschafft oder geleast wurden bzw. werden. Für andere Elektrofahrzeuge oder "reine" Elektroautos mit einem Bruttolistenpreis über 60.000 EUR gilt weiterhin die 0,5-%-Regelung aus dem Jahr 2019. Für Hybridelektrofahrzeuge gilt die 0,5-%-Regelung hingegen nur, wenn das Fahrzeug eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:

Es hat eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 g je gefahrenen Kilometer.

Seine Reichweite beträgt bei ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 40 km.

Erfüllt das Hybridfahrzeug keine dieser Voraussetzungen, so gilt weiterhin der 2018 ausgelaufene Nachteilsausgleich, wonach der Bruttolistenpreis um pauschale Beträge für das Batteriesystem gemindert wird.

Seit 2017 ist das kostenlose oder verbilligte Aufladen eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers steuerfrei. Dies gilt sowohl für Dienstwagen als auch für private Elektrofahrzeuge. Darüber hinaus gilt für Elektroautos eine Kfz-Steuerbefreiung. Hybridfahrzeuge, die auch einen Verbrennungsmotor haben, können hiervon aber nicht profitieren.

Der Kauf privater Elektroautos wird darüber hinaus über die sogenannte Innovationsprämie von bis zu 9.000 EUR (für private Plug-in-Hybride: bis zu 6.750 EUR) gefördert. Diese gilt für Elektrofahrzeuge (Neuwagen), die nach dem 03.06.2020 zugelassen wurden, und für Gebrauchtwagen, die erstmalig nach dem 04.11.2019 oder später zugelassen wurden und deren Zweitzulassung nach dem 03.06.2020 erfolgt ist.

Hinweis: Auch geleaste Elektrofahrzeuge profitieren von der Innovationsprämie. Die Höhe der Förderung ist dabei abhängig von der Leasingdauer und wird entsprechend gestaffelt. Leasingverträge mit einer Laufzeit ab 23 Monaten erhalten die volle Förderung. Bei kürzeren Vertragslaufzeiten wird die Förderung entsprechend angepasst.

Im Rahmen eines neuen Förderprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau bezuschusst der Bund seit November 2020 erstmals auch die Installation privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden. Gefördert werden die sogenannte Wallbox und die damit verbundenen weiteren Kosten. Der Zuschuss beträgt pauschal 900 EUR pro Ladepunkt.

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zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2021)

Rentenerhöhung: Immer mehr Rentner bewegen sich in die Steuerpflicht

Nachdem die Renten im vergangenen Jahr kräftig gestiegen sind (West: + 3,45 %, Ost: + 4,20 %), werden immer mehr Rentner steuerpflichtig. Die Bundesregierung schätzt, dass durch die Erhöhung rund 63.000 Rentner mit Einkommensteuer belastet werden. Der Grund: Reguläre Rentenerhöhungen sind - anders als die anfängliche Rente - in voller Höhe steuerpflichtig und viele Rentner überschreiten durch die Erhöhung den steuerfreien Grundfreibetrag, der 2020 bei 9.408 EUR pro Person lag (bei Zusammenveranlagung: 18.816 EUR).

Hinweis: Auch ohne Rentenerhöhungen bewegt sich ein immer größerer Teil der Ruheständler in die Steuerpflicht, denn je später der Rentenbeginn erfolgt, desto größer ist der steuerpflichtige Teil der anfänglichen Rente.

Beziehen Ruheständler ausschließlich Einkünfte aus der gesetzlichen Rente, haben sie bis zu den nachfolgend aufgeführten Beträgen in der Regel keine Steuernachzahlungen zu befürchten (für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner gelten jeweils die doppelten Beträge):

Rentenbeginn	Rentengebiet West		Rentengebiet Ost
Rentenbeginn	Jahresrente1)	Monatsrente2)	Jahresrente1)	Monatsrente2)
2005	19.001 EUR	1.610 EUR	17.735 EUR	1.508 EUR
2006	18.467 EUR	1.565 EUR	17.309 EUR	1.472 EUR
2007	18.026 EUR	1.528 EUR	16.955 EUR	1.442 EUR
2008	17.704 EUR	1.500 EUR	16.740 EUR	1.424 EUR
2009	17.319 EUR	1.468 EUR	16.466 EUR	1.400 EUR
2010	16.872 EUR	1.430 EUR	16.095 EUR	1.369 EUR
2011	16.541 EUR	1.402 EUR	15.821 EUR	1.346 EUR
2012	16.178 EUR	1.371 EUR	15.625 EUR	1.329 EUR
2013	15.804 EUR	1.339 EUR	15.426 EUR	1.312 EUR
2014	15.501 EUR	1.314 EUR	15.191 EUR	1.292 EUR
2015	15.278 EUR	1.295 EUR	15.048 EUR	1.280 EUR
2016	15.033 EUR	1.274 EUR	14.913 EUR	1.268 EUR
2017	14.751 EUR	1.250 EUR	14.688 EUR	1.249 EUR
2018	14.492 EUR	1.228 EUR	14.456 EUR	1.229 EUR
2019	14.226 EUR	1.206 EUR	14.226 EUR	1.210 EUR
2020	13.815 EUR	1.171 EUR	13.815 EUR	1.175 EUR
1) Bruttorente 2) Monatsrente (2. Halbjahr 2020). Bei der Einkommensberechnung wurden Beiträge von 3,05 % zur Pflegeversicherung und 7,85 % zur Krankenversicherung (inklusive durchschnittlicher Zusatzbeitrag) berücksichtigt.

Ruheständler sollten wissen, dass sie bei der Abgabe einer Einkommensteuererklärung durchaus einige Positionen von der Steuer absetzen können:

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, zur privaten Zahnzusatz- oder Haftpflichtversicherung sind als Sonderausgaben abziehbar.

Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im Privathaushalt kann ein Steuerbonus geltend gemacht werden.

Selbstgetragene Krankheitskosten können als außergewöhnliche Belastungen abgerechnet werden.

Rentnern steht ein Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 EUR zu, den das Finanzamt automatisch in Abzug bringt.

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zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2021)

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