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Steuertermine

Steuertermine Januar 2020

Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Bußgelder: Führt die Übernahme durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn?

Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer müssen nur dann als Arbeitslohn versteuert werden, wenn sie Entlohnungscharakter haben. Sie müssen dafür gewährt werden, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Dahingegen liegt kein Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Vorteil aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse zuwendet. In diesem Fall spricht man von einer notwendigen Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung.

Hinweis: Eine solche Begleiterscheinung kann zum Beispiel vorliegen, wenn der Arbeitgeber die Kosten für betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen, Teambildungsmaßnahmen oder Vorsorgeuntersuchungen des Arbeitnehmers übernimmt.

Verstoßen angestellte Fahrer einer Spedition gegen Lenk- und Ruhezeiten, müssen vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2013 als Arbeitslohn lohnversteuert werden. Nach Ansicht der Bundesrichter können Weisungen des Arbeitgebers, die gegen die Rechtsordnung verstoßen und mit Bußgeldern belegt sind, keine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung sein.

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main (OFD) weist nun darauf hin, dass das Finanzgericht Düsseldorf (FG) in einem Urteil aus 2016 eine andere Rechtsauffassung vertritt. Nach dieser Entscheidung liegt kein Arbeitslohn vor, wenn ein Paketzustelldienst die Verwarnungsgelder übernimmt, die gegen seine angestellten Paketzusteller wegen Falschparkens verhängt worden sind. Das FG sieht in der Übernahme der Verwarnungsgelder keine Entlohnung, sondern eine Zuwendung im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers.

Die OFD merkt an, dass gegen diese Entscheidung ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig ist. Einspruchsverfahren, die sich auf dieses Verfahren stützen, werden von den Finanzämtern derzeit ruhend gestellt (sog. Zwangsruhen), so dass der Fall bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung zunächst offengehalten werden kann. Nach der OFD-Verfügung können Einspruchsführer jedoch keine Aussetzung der Vollziehung erhalten, so dass die strittige Steuer erst einmal gezahlt werden muss.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2019)

Pausenverpflegung durch Arbeitgeber: Unbelegte Brötchen mit Heißgetränk sind kein Frühstück

Informationen für GmbH-Gesellschafter/-GF

Teilwertabschreibung: Auswirkungen des AStG

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zwischen Mutter- und Tochterunternehmen sind in der Praxis allein schon aufgrund von Cash-Pools und Verrechnungskonten vollkommen üblich, bergen in steuerlicher Hinsicht jedoch Risiken. Hier ist die Fremdüblichkeit das Maß der Dinge: Nur wenn sich Gläubiger und Schuldner fremdüblich verhalten, erkennt der Fiskus etwaige Verluste aus Forderungen an. Zu der Fremdüblichkeit gehören insbesondere die Verzinslichkeit, die Besicherung und die Zahlungsmodalitäten.

Neben den rein nationalen Besteuerungswerkzeugen, wie zum Beispiel verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen, kommen in grenzüberschreitenden Fällen noch weitere Schwierigkeiten hinzu. Hier ist beispielsweise das Außensteuergesetz (AStG) zu nennen. Nach § 1 AStG darf die Finanzverwaltung mehr oder weniger pauschal jeglichen Aufwand verweigern, sofern sich die Beteiligten nicht fremdüblich verhalten.

So hatte eine Kommanditgesellschaft (KG) Verluste aus einer Forderung (aus Lieferungen und Leistungen) gegenüber einer in China ansässigen Tochtergesellschaft. Aufgrund der Wertlosigkeit der Forderung nahm die KG sowohl handels- als auch steuerrechtlich eine gewinnmindernde Teilwertabschreibung vor. Unter Berufung auf das AStG verweigerte das zuständige Finanzamt jedoch nicht nur die komplette Gewinnminderung, sondern erhöhte den Gewinn der KG sogar noch um 3 %. Ersteres begründete das Finanzamt mit dem Umstand, dass die Forderung nicht besichert war. Die Gewinnerhöhung nahm es vor, weil darüber hinaus keine Verzinsung vereinbart war. Dagegen klagte die KG, scheiterte jedoch vor dem Bundesfinanzhof (BFH).

Der BFH gab dem Finanzamt in beiden Punkten recht. Weder schränke das DBA mit China den Anwendungsbereich des AStG ein, noch stehe das Unionsrecht der Anwendung des AStG entgegen.

Hinweis: Prüfen Sie bitte bei konzern- bzw. gruppeninternen Verrechnungskonten und Forderungen die Fremdüblichkeit. Fehlt diese, drohen Gewinnkorrekturen durch den Fiskus, gedeckt durch die Rechtsprechung.

Information für:	GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema:	Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 12/2019)

Umwandlung: Rücklagenauflösung im Zeitpunkt der Umwandlung

Vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) wurde kürzlich ein interessanter Fall verhandelt, bei dem es um den Zeitpunkt der Auflösung einer "Grundstücksrücklage" ging. Der Zeitpunkt war im konkreten Fall entscheidend, da im Auflösungszeitpunkt eine Verschmelzung vorgenommen wurde.

Eine solche Grundstücksrücklage kann für stille Reserven gebildet werden, die durch die Veräußerung eines begünstigten Grundstücks bzw. eines Gebäudes aufgedeckt und versteuert werden müssten. Diese stillen Reserven dürfen in eine Rücklage eingestellt werden, die dann innerhalb einer Reinvestitionsfrist von vier Jahren im Falle des Erwerbs und innerhalb von sechs Jahren im Falle der Neuherstellung eines Gebäudes auf das Reinvestitionsgut übertragen werden müssen. So kommt es faktisch zu einer Steuerstundung.

Beispiel: Eine GmbH veräußert 2015 ein Grundstück, das sie für ca. zehn Jahre als Lagerplatz genutzt hat. Den Veräußerungsgewinn in Höhe von 200.000 EUR stellt sie in eine Grundstücksrücklage ein. Von dem Veräußerungspreis erwirbt die GmbH 2016 ein anderes Grundstück, das sie fortan als Kundenparkplatz nutzt.

Lösung: Die eigentlich zu versteuernden stillen Reserven in Höhe von 200.000 EUR kann die GmbH auf den Kundenparkplatz im Wege einer Grundstücksrücklage übertragen. So muss sie die stillen Reserven nicht sofort versteuern, sondern erst dann, wenn auch der Kundenparkplatz verkauft werden würde. Mangels sofortiger Besteuerung steht der GmbH ein höherer Geldbetrag zur Reinvestition zur Verfügung.

Im Urteilsfall lief für eine AG, die eine Grundstücksrücklage in ihrer Bilanz hatte, die Reinvestitionsfrist zum 31.12.2012 aus, so dass die Rücklage zwangsweise aufgelöst und die darin enthaltenen stillen Reserven ebenfalls aufgelöst werden mussten. Zum selben Zeitpunkt wurde die AG auf eine GmbH verschmolzen.

Die klagende GmbH vertrat die Auffassung, dass die Rücklage für eine "juristische Sekunde" auf sie übergegangen war und sie die Rücklage auflösen musste. Die Betriebsprüfung hingegen meinte, dass die Rücklage noch durch die AG hätte versteuert werden müssen. Das FG pflichtete dem Finanzamt bei und äußerte, dass die der Umwandlung zugrundeliegende Bilanz zeitlich nicht identisch mit der Jahresabschlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers sei. Vielmehr sei die Schlussbilanz gedanklich eine Sekunde vor der Übertragungsbilanz aufzustellen. Da die Rücklage jedoch bereits in der Jahresabschlussbilanz aufzulösen gewesen wäre, hätte diese nicht auf die GmbH übergehen können. Folglich müsse also die AG die Rücklage auflösen und der Besteuerung zuführen.

Hinweis: Das Urteil ist vor allem für unterjährige Umwandlungen von Interesse, da es eine große Rolle spielt, wer die stillen Reserven versteuern muss (übertragender oder übernehmender Rechtsträger). Die Klägerin wollte das Urteil nicht akzeptieren und legte beim Bundesfinanzhof Berufung ein - dort ist der Fall nun anhängig.

Information für:	GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema:	Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 12/2019)

Informationen für Hausbesitzer

Erbschaftsteuer: Beschränkte Steuerpflicht bei einem Vermächtnis

Wer sein Testament verfasst, kann Erben und auch Vermächtnisnehmer einsetzen. Aber wo liegt da eigentlich der Unterschied? Der Erbe hat grundsätzlich Anspruch auf einen Teil der Erbschaft, während dem Vermächtnisnehmer ein einzelner, bestimmter Gegenstand des Nachlasses vermacht wird, ohne dass er dadurch einen Anspruch auf einen Teil des Erbes hat. Ein Bedachter kann aber sowohl Erbe als auch Vermächtnisnehmer sein. Gibt es hinsichtlich der Erbschaftsteuerpflicht einen Unterschied zwischen Vermächtnisnehmer und Erbe? Darüber musste das Finanzgericht München (FG) entscheiden.

Die Klägerin lebt im Ausland und hat im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt. Sie erhielt von der Erblasserin, die ebenfalls weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte, ein Vermächtnis. Gegenstand des der Klägerin von der Erblasserin zugewandten Vermächtnisses ist das Miteigentum an einem deutschen Grundstück. Der Anteil wurde der Klägerin durch Notarvertrag übertragen. Die Klägerin wurde so Miteigentümerin und der Vermächtnisanspruch damit erfüllt. Mit Bescheid vom 02.03.2015 setzte das Finanzamt daraufhin Erbschaftsteuer fest. Die Klägerin war jedoch der Meinung, dass das Vermächtnis nicht der Erbschaftsteuerpflicht unterliege.

Das FG sah das anders. Das Finanzamt nahm zu Recht eine beschränkte Erbschaftsteuerpflicht an, da die Klägerin aufgrund des Vermächtnisanspruchs den Miteigentumsanteil am Grundvermögen erworben hatte. Natürlich stellt ein Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks noch kein inländisches Grundvermögen dar. Entscheidend ist aber nach Auffassung des FG, ob der Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks unter die beschränkte Steuerpflicht fällt. Hierfür kann es keinen wertungsmäßig relevanten Unterschied machen, ob eine Sache oder ein Recht unmittelbar zu zivilrechtlichem Eigentum erworben wird (also das Grundstück selbst) oder ob lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch auf die Verschaffung dieser Eigentümerstellung besteht (nämlich der auf die Grundstücksübereignung gerichtete Vermächtnisanspruch). Entscheidend für die beschränkte Steuerpflicht ist vielmehr, dass es einen Bezug zum Inland gibt.

Hinweis: Sollten Sie erben oder ein Testament verfassen wollen, sollten wir uns über die steuerlichen Konsequenzen unterhalten, damit es keine bösen Überraschungen gibt.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 12/2019)

Privates Veräußerungsgeschäft: Flucht vor alkoholkrankem Partner begründet keine Selbstnutzung der Immobilie

Wenn Immobilien innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußert werden, muss der realisierte Wertzuwachs als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuert werden. Kein Steuerzugriff erfolgt, wenn die Immobilie zuvor zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Die Immobilie muss hierzu nicht zwingend der Lebensmittelpunkt gewesen sein - auch eine selbstgenutzte Zweitwohnung kann steuerfrei veräußert werden.

Hinweis: Eine steuerfreistellend wirkende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sogar dann vor, wenn die Immobile zuvor unentgeltlich an ein Kind überlassen wurde, für das ein Kindergeldanspruch bestand. Wird die Immobilie anderen Personen (z.B. fremden Dritten oder Kindern ohne Kindergeldanspruch) überlassen, liegt aber keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vor, so dass kein steuerfreier Immobilienverkauf innerhalb der Zehnjahresfrist möglich ist.

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden, dass keine anzuerkennende Selbstnutzung vorliegt, wenn eine Immobilie zeitweise für wenige Nächte im Jahr als Zufluchtsmöglichkeit (mit-)genutzt wird, um dem alkoholkranken Ehepartner zu entfliehen.

Im Urteilsfall hatte die Klägerin ihre Wohnung nahezu kostenlos (mit Ausnahme der Nebenkosten) ihrer erwachsenen Tochter überlassen (kein Kindergeldanspruch). Mitunter war sie selbst dorthin geflüchtet, wenn die Situation mit ihrem alkoholkranken Ehemann in der gemeinsamen Wohnung unerträglich geworden war. Der BFH urteilte, dass der (innerhalb der Zehnjahresfrist erfolgte) Verkauf der Wohnung einen privaten Veräußerungsgewinn ausgelöst hatte und nicht von einer Besteuerung wegen einer steuerlich anzuerkennenden Selbstnutzung abgesehen werden konnte. Die Wohnungsüberlassung an die erwachsene Tochter stellte keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken dar, da für die Tochter kein Kindergeldanspruch mehr bestand. Auch die gelegentlichen Übernachtungen der Klägerin in der Wohnung konnten nach Gerichtsmeinung keine anzuerkennende Selbstnutzung begründen.

Hinweis: Die Klägerin argumentierte vor Gericht zudem, dass der Verkauf der Wohnung zwangsweise erfolgt sei, so dass keine Veräußerung im Sinne der Regelungen zu privaten Veräußerungsgeschäften vorgelegen habe. Der BFH folgte dieser Ansicht jedoch nicht, denn die Käuferin (die Stadt) hatte zuvor lediglich die Absicht kundgetan, der Klägerin ein sogenanntes Rückbaugebot für die Wohnung aufzuerlegen. Eine dahin gehende Anordnung hatte jedoch nicht unmittelbar bevorgestanden. Die Klägerin hatte in Verkaufsverhandlungen mit der Stadt vielmehr frühzeitig erkennen lassen, dass sie zu einem freihändigen Verkauf bereit sei, sofern der Kaufpreis stimme.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2019)

Verfahrensrecht: Wegfall von Säumniszuschlägen bei Einreichung eines Verkehrswertgutachtens

Zu bestimmten Anlässen muss der Wert eines Grundstücks ermittelt werden. Ein solcher Anlass kann zum Beispiel die Festsetzung der Grunderwerbsteuer sein. Das Finanzamt nutzt dazu ein spezielles Verfahren. Es kann jedoch vorkommen, dass bestimmte Tatsachen nicht berücksichtigt wurden und das Grundstück eigentlich einen niedrigeren Wert hat. Ein solcher kann dann durch ein Gutachten nachgewiesen werden. Was aber gilt, wenn die Steuer bereits festgesetzt und lediglich aus dem Grund noch nicht gezahlt wurde, dass noch ein Gutachten eingereicht werden soll. Können dann trotzdem Säumniszuschläge anfallen? Hierüber musste das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entscheiden.

Aufgrund einer Anteilsvereinigung zum 22.08.2016 musste das Finanzamt Grunderwerbsteuer für ein unbebautes, an einen Photovoltaikbetreiber verpachtetes Grundstück festsetzen. Bereits bei Abgabe der angeforderten Feststellungserklärung wies die Antragstellerin auf Altlasten des Grundstücks hin, die zu dessen Wertlosigkeit führen und fügte Nachweise bei. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 22.01.2018 den Grundbesitzwert auf etwa 10,6 Mio. EUR fest und verwies auf die Möglichkeit eines Verkehrswertgutachtens. Daraufhin wurde ein Grunderwerbsteuerbescheid mit einer Steuer von ca. 700.000 EUR und Fälligkeit zum 12.03.2018 erlassen. Die Antragstellerin legte am 20.02.2018 Einspruch gegen die Grundbesitzwertfeststellung ein. Mit Unterschriftsdatum 13.03.2018 wurde ein Gutachten erstellt, welches am 20.03.2018 beim Finanzamt einging. Der ermittelte Verkehrswert betrug 1 EUR. Das Finanzamt gewährte die Aussetzung der Vollziehung erst ab dem 20.03.2018, wodurch bis dahin Säumniszuschläge in Höhe von ca. 6.900 EUR entstanden.

Das FG gab dem Finanzamt recht. Bei Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts mittels Verkehrswertgutachten ist eine Aufhebung der Vollziehung erst ab dem Tag des Eingangs des Gutachtens zu gewähren. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist zwar zur Vermeidung von Säumniszuschlägen auch eine rückwirkende Aufhebung der Vollziehung möglich. Das FG war in diesem Fall jedoch anderer Ansicht. Beim Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts trifft den Steuerpflichtigen nicht nur die Darlegungs- und Feststellunglast, sondern eben auch die Nachweislast. Erst wenn der Steuerpflichtige den Nachweis erbracht hat, kann das Finanzamt diesem ohne weitere Ermittlungen oder Beweiserhebungen folgen. Der Nachweis ist zudem erst dann erbracht, wenn das Gutachten dem Finanzamt auch tatsächlich vorliegt.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 12/2019)

Verkauf unter Zwang: Grundstücksenteignung löst kein privates Veräußerungsgeschäft aus

Informationen für Kapitalanleger

Abgeltungsteuersystem ab 2009: Stückzinsen sind (nach wie vor) steuerpflichtig

Informationen für Unternehmer

"Vergessene" Sonderbetriebsausgaben: Formeller Bilanzenzusammenhang rechtfertigt keine erfolgswirksame Nachholung

EU-Kommission: Milliardenverluste durch Mehrwertsteuerlücke

Einkommensteuer: Nachweis der betrieblichen Pkw-Nutzung

Einstufung einer Gesellschaft als Einrichtung des öffentlichen Rechts: BMF nimmt Stellung

Europäischer Gerichtshof: Einheitlicher Steuersatz bei einheitlicher Leistung

Geldbuße: Steuerliche Abziehbarkeit setzt Abschöpfungsteil voraus

Grundbesitzverwaltende GmbH: Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen schließt erweiterte Gewerbesteuerkürzung aus

Innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge an Privatpersonen: Finanzamt an Prüfungsentscheidungen gebunden

Kleinunternehmer bei Differenzbesteuerung: EuGH klärt Ermittlung des Gesamtumsatzes

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung: Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit ist zweifelhaft

Thesaurierungsbegünstigung: Berücksichtigung von Umwandlungsergebnissen

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand: Längere Übergangsfrist gefordert

Vorsteuerabzug für Waren im Niedrigpreissegment: Anforderung an eine Leistungsbeschreibung

Vorwegbetriebsausgaben: Aktivitäten vor Betriebseröffnung sind gewerbesteuerlich auszublenden

Informationen für alle

Bürokratieentlastungsgesetz: Bundesregierung möchte Bürger und Verwaltung entlasten

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 das Bürokratieentlastungsgesetz III auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Danach sollen die Wirtschaft, die Bürger und die Verwaltung um ca. 1,1 Mrd. EUR entlastet werden.

Aus steuerlicher Sicht sind unter anderem folgende Entlastungsmaßnahmen vorgesehen:

Arbeitgeber haben bereits jetzt schon die Möglichkeit, die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten durch zielgerichtete betriebsinterne Maßnahmen der Gesundheitsförderung oder entsprechende Barleistungen für Maßnahmen externer Anbieter zu erhalten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Freibetrag ab 2020 von 500 EUR auf 600 EUR angehoben wird.
Bei der Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte sind folgende Änderungen für Lohnzahlungszeiträume ab 2021 vorgesehen: Eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 % des Arbeitslohns soll bei kurzfristig Beschäftigen zulässig sein, wenn der durchschnittliche Arbeitslohn je Arbeitstag 120 EUR (statt bislang 72 EUR) nicht übersteigt. Der pauschalisierungsfähige durchschnittliche Stundenlohn soll von 12 EUR auf 15 EUR steigen.
Die Pauschalierungsgrenze für Beiträge des Arbeitgebers für eine Gruppenunfallversicherung soll auf 100 EUR angehoben werden.
Wenn Unternehmer ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aufnehmen, müssen sie im Jahr der Gründung und im darauffolgenden Jahr monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben. Diese Regelung soll für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2026 ausgesetzt werden (dann nur quartalsweise).
Die Umsatzgrenze für die sogenannte Kleinunternehmerregelung soll von 17.500 EUR auf 22.000 EUR angehoben werden.
Die Angaben, die anlässlich der Aufnahme einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gegenüber dem Finanzamt zu machen sind, sollen künftig formalisiert elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden können.

Hinweis: Der Gesetzentwurf wird jetzt im Bundestag beraten. Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist noch in diesem Jahr zu rechnen. Wir werden Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Information für:	alle
zum Thema:	übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 12/2019)

Ehrenamt: Welche steuerlichen Vergünstigungen existieren

In Deutschland engagieren sich gut 40 % der Bundesbürger ab 14 Jahren ehrenamtlich. Welche steuerlichen Vergünstigungen für dieses freiwillige Engagement beansprucht werden können, hat nun die Steuerberaterkammer Stuttgart erklärt.

Für bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten gewährt das Finanzamt die sogenannte Übungsleiterpauschale von 2.400 EUR pro Jahr, so dass nur ein darüber hinausgehender Betrag steuer- und sozialabgabenpflichtig ist. Beanspruchen können den Freibetrag nicht nur Übungsleiter, sondern beispielsweise auch Trainer in Sportvereinen, Chorleiter oder Ausbilder bei der freiwilligen Feuerwehr. Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit im Dienst bzw. Auftrag einer öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Institution, eines gemeinnützigen Vereins, einer Kirche oder einer vergleichbaren Einrichtung erbracht wird. Die Tätigkeit muss zudem gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke fördern und darf nur im Nebenberuf ausgeübt werden.

Daneben existiert die sogenannte Ehrenamtspauschale von 720 EUR pro Jahr, die sich für jede Art von Tätigkeit bei gemeinnützigen Vereinen sowie kirchlichen und öffentlichen Einrichtungen beanspruchen lässt, beispielsweise für eine Tätigkeit als Vereinsvorstand, Schatzmeister, Platz- oder Gerätewart. Voraussetzung hierfür ist, dass das Ehrenamt im ideellen Bereich, also in der Vereinsarbeit oder in einem sogenannten Zweckbetrieb, ausgeübt wird.

Hinweis: Hat die ehrenamtlich tätige Person keine sonstige Anstellung, sollte die ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen eines regulären Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden (schriftlicher Arbeitsvertrag notwendig). Denn dann lässt sich der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR und zusätzlich der Freibetrag von 720 EUR von den Einnahmen abziehen, so dass insgesamt 1.720 EUR steuerfrei bleiben.

Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale können für dieselbe ehrenamtliche Tätigkeit nicht parallel geltend gemacht werden.

Ehrenamtlich Tätige dürfen selbstgetragene Kosten, die für das Ehrenamt anfallen, in begrenztem Rahmen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehen. Dies ist grundsätzlich möglich, wenn die Ausgaben den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs lassen sich Verluste aus einer Übungsleitertätigkeit auch dann absetzen, wenn die Einnahmen nicht höher waren als der Freibetrag.

Hinweis: Nach den Plänen der Finanzminister der Länder sollen die steuerlichen Anreize für ein ehrenamtliches Engagement verbessert werden, indem die Übungsleiterpauschale auf 3.000 EUR pro Jahr und die Ehrenamtspauschale auf 840 EUR pro Jahr angehoben wird.

Information für:	alle
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2019)

Eingeschränkte Mobilität: Wann ein Treppenlift als außergewöhnliche Belastung abziehbar ist

Viele Krankheitskosten werden vom Finanzamt nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt, wenn der Steuerbürger die Zwangsläufigkeit der Kosten nachweisen kann. Als Faustregel gilt dabei: Je lockerer von außen betrachtet der Zusammenhang zwischen den Kosten und einer Krankheit erscheint, desto höher sind die Nachweishürden. Die Finanzämter unterscheiden wie folgt:

Kein Nachweis: Die Kosten für übliche medizinische Behandlungen dürfen ohne ärztliche Verordnung bzw. ohne amtsärztliches Gutachten abgezogen werden.

Einfacher Nachweis: Kosten für Arznei-, Heilmittel und sogenannte Hilfsmittel im engeren Sinne (z.B. Hörgeräte, Brillen und Prothesen) werden von den Finanzämtern nur anerkannt, wenn der Steuerbürger eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers vorweisen kann.

Qualifizierter Nachweis: Kosten für Bade- oder Heilkuren, wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden und medizinische Hilfsmittel im weiteren Sinne, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind (z.B. Gesundheitsschuhe), werden nur dann steuerlich anerkannt, wenn der Steuerbürger ein vorab ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorab ausgestellte ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorlegen kann.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs müssen Steuerzahler für den Einbau eines Treppenlifts keinen qualifizierten Nachweis vorlegen, da Treppenlifte keine Hilfsmittel im weiteren Sinne sind. Sollte das Finanzamt die medizinische Notwendigkeit eines Treppenlifts bezweifeln, genügt ein einfaches ärztliches Attest als Nachweis, das bei Bedarf auch nachträglich eingeholt werden kann. Liegt beim Steuerzahler der Pflegegrad 4 oder 5 vor oder ist eine Schwerbehinderung mit Gehbehinderung ("G" im Schwerbehindertenausweis) gegeben, ist ein Attest in der Regel nicht notwendig.

Hinweis: Außergewöhnliche Belastungen dürfen in der Einkommensteuererklärung nur geltend gemacht werden, soweit sie nicht von anderer Seite (z.B. der Pflege- oder Krankenkasse) bezuschusst oder getragen werden. Es gilt der Grundsatz, dass nur endgültig selbst getragene Kosten abzugsfähig sind. Zu beachten ist zudem, dass die Kosten nur im Zahlungsjahr als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Eine Verteilung auf mehrere Jahre wie im Rahmen einer Abschreibung ist nicht möglich. Außergewöhnliche Belastungen führen daher nur dann zu einem Steuervorteil, wenn im Zahlungsjahr entsprechende Einkünfte erzielt wurden und Steuern angefallen sind. Darüber hinaus müssen die Kosten die zumutbare Belastung (Eigenanteil) übersteigen.

Information für:	alle
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2019)

Einkommensteuer: Abzugsfähigkeit einer Spende an eine Kirche in Rumänien

Einkommensteuer: Kosten für Besuch eines Fitnessclubs keine außergewöhnliche Belastung

Unter gewissen Voraussetzungen können Sie Krankheitskosten in der Einkommensteuererklärung geltend machen. Sie können diese als außergewöhnliche Belastungen ansetzen, wenn Ihnen zwangsläufig höhere Aufwendungen entstanden sind als vergleichbaren Steuerpflichtigen und Sie sich diesen Aufwendungen nicht entziehen können. Wie sieht es aber mit den Kosten für einen Fitness- und Gesundheitsclub aus? Können diese auch berücksichtigt werden, wenn man vorbeugend an Kursen etc. teilnimmt, damit eine bestehende Erkrankung sich nicht verschlimmert? Das Finanzgericht Köln (FG) musste dies entscheiden.

In der Einkommensteuererklärung 2015 machte die Klägerin ihren Jahresbeitrag für einen Fitness- und Gesundheitsclub sowie die KOsten für die dorthin getätigten Fahrten geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die Kosten jedoch nicht als außergewöhnliche Belastungen. Dagegen legte die Klägerin Einspruch ein. Sie argumentierte, dass die Kosten nach Vorlage des ärztlichen Attests in den vergangenen Jahren immer anerkannt worden seien. An der Notwendigkeit der Maßnahmen habe sich nichts geändert. Bei dem Club handele es sich nicht um ein klassisches Fitnessstudio. Vielmehr sei es eine Einrichtung, die neben den ärztlich verordneten Therapien durch Physiotherapeuten auch noch ergänzende Maßnahmen anbiete. Die Klägerin legte ein Attest ihres behandelnden Orthopäden aus dem Januar 2017 vor und außerdem die Kopie eines fachärztlichen Attests vom Juni 2013.

Ihre Klage vor dem FG war allerdings erfolglos. Das Finanzamt hatte die Aufwendungen zu Recht nicht berücksichtigt. Für typische und unmittelbare Krankheitskosten wird unwiderleglich vermutet, dass sie außergewöhnlich sind und dem Steuerpflichtigen dem Grunde nach zwangsläufig erwachsen. Es werden hier Aufwendungen berücksichtigt, die entstehen, um eine bestehende Krankheit zu heilen oder zu lindern. Mit einer Krankheit verbundene Folgekosten sowie Kosten für vorbeugende oder allgemein gesundheitsfördernde Maßnahmen fallen nicht darunter. Im Streitfall fehlte es an der für außergewöhnliche Belastungen vorgeschriebenen ärztlichen Verordnung. Es war außerdem fraglich, ob es sich nicht um vorbeugende Maßnahmen handelte. Diese sind nicht abzugsfähig, da es sich um Kosten der Lebensführung handelt. Da die Beiträge nicht berücksichtigt wurden, wurden die Fahrtkosten ebenfalls nicht berücksichtigt.

Information für:	alle
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2019)

Naturschutzrechtlicher Ausgleich: Gestattungsentgelt darf über 25 Jahre verteilt werden

Einnahmen, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus bezogen werden, dürfen nach dem Einkommensteuergesetz "gestreckt" versteuert werden. Der Zahlungsempfänger kann das Entgelt, statt es sofort im Jahr des Zuflusses voll zu versteuern, gleichmäßig auf den Vorauszahlungszeitraum verteilen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass nach dieser Regelung auch ein sogenanntes Gestattungsentgelt verteilt werden kann, das für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen bezogen wird.

Der Urteilsfall bezog sich auf einen land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb mit Einnahmenüberschussrechnung, der betriebliche Grundstücke in der Nähe eines neu zu errichtenden Kraftwerks besaß und diese per Gestattungsvertrag für grünordnerische Kompensationsmaßnahmen zur Verfügung stellte (u.a. für die Anpflanzung von Hecken und eine Aufforstung).

Der Vertrag lief auf unbestimmte Zeit (unter Ausschluss einer ordentlichen Kündigungsmöglichkeit) und sollte erst mit dem späteren vollständigen Rückbau des Kraftwerks und der vollständigen Rekultivierung enden. Der Betrieb erhielt hierfür ein Gestattungsentgelt von 638.525 EUR, das er schrittweise über einen Zeitraum von 25 Jahren versteuern wollte. Das Finanzamt setzte jedoch im Zuflussjahr den Betrag in voller Höhe als Betriebseinnahme an.

Der BFH hingegen urteilte, dass das Entgelt über 25 Jahre versteuert werden kann. Der wirtschaftliche Schwerpunkt des Gestattungsvertrags lag auf einer Nutzungsüberlassung, da der Betrieb die Flächen zur Durchführung bestimmter Kompensationsmaßnahmen überlassen hatte. Das bezogene Entgelt beruhte zudem auf dieser Nutzungsüberlassung und wurde - wie gesetzlich für die Einnahmeverteilung gefordert - auch für mehr als fünf Jahre im Voraus geleistet. Dass der Fünfjahreszeitraum überschritten wird, konnte der BFH leicht aus einer Schätzung der voraussichtlichen Nutzungsdauer des neuen Kraftwerks und dem benötigten Zeitraum für einen Rückbau bzw. einer Rekultivierung herleiten.

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zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2019)

Übungsleiterpauschale: Günstige BFH-Rechtsprechung ist nun allgemein anwendbar

Wer als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer (z.B. in einem Sportverein) nebenberuflich tätig ist, kann seine Einnahmen bis zu 2.400 EUR pro Jahr steuerfrei beziehen. Ausgaben im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit konnten steuerlich bislang nur dann als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgesetzt werden, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben über dem Freibetrag lagen.

Hinweis: In diesen Fällen durften aber nur diejenigen Kosten steuerlich geltend gemacht werden, die oberhalb des Betrags der steuerfreien Einnahmen lagen.

Nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) können Ausgaben im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit auch dann abgesetzt werden, wenn die Einnahmen unter dem Freibetrag liegen. In einem der Entscheidungsfälle hatte eine Übungsleiterin von ihrem Sportverein 2012 Einnahmen von insgesamt 1.200 EUR bezogen. Der Übungsleiter-Freibetrag lag damals bei 2.100 EUR. Da sie zu den Auswärtswettkämpfen mit dem eigenen Pkw anreiste, waren ihr Fahrtkosten von 4.062 EUR entstanden, die sie - zunächst erfolglos - in der Einkommensteuererklärung geltend machte.

Nach der Entscheidung des BFH können die Ausgaben auch in dieser Fallkonstellation abgezogen werden, soweit sie die steuerfreien Einnahmen übersteigen. Zentrale Voraussetzung hierfür ist aber, dass die nebenberufliche Tätigkeit mit Einkünfteerzielungsabsicht ausgeübt wird. Der Übungsleiter muss über die gesamte (jahresübergreifende) Dauer seiner Tätigkeit also einen Totalgewinn anstreben. Ansonsten bewegt er sich im Bereich der steuerlich irrelevanten Liebhaberei, so dass keine Kosten abgerechnet werden können. Bei bestehender Einkünfteerzielungsabsicht kann die Klägerin für 2012 also einen steuerlichen Verlust von 2.862 EUR geltend machen (Ausgaben von 4.062 EUR abzüglich der steuerfreien Einnahmen von 1.200 EUR).

Hinweis: Um die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht zu bestehen, dürfen nicht in jedem Jahr hohe Ausgaben anfallen, die über den Einnahmen liegen. Es muss in der Gesamtschau auch etwas "übrigbleiben".

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat in einer aktualisierten Verfügung nun darauf hingewiesen, dass die steuerzahlerfreundlichen BFH-Urteile mittlerweile im Bundessteuerblatt (Teil II) veröffentlicht worden sind, so dass sie über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein angewandt werden können. Auch andere Steuerzahler können sich somit darauf berufen. Die Finanzämter müssen ruhende Einspruchsverfahren zur Thematik nun wieder aufnehmen und auf Grundlage der BFH-Rechtsprechung entscheiden.

Information für:	alle
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2019)

Information für:	Kapitalanleger
zum Thema:	Einkommensteuer

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Einkommensteuer