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Steuertermine

• Steuertermine November 2020

10.11.16.11.	Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Grundsteuer**
10.11.	Umsatzsteuer* Lohnsteuer* Solidaritätszuschlag* Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
16.11.	Gewerbesteuer**

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.11. bzw. 19.11.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Oktober 2020;** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

Information für:	-
zum Thema:	-

(aus: Ausgabe 10/2020)

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Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

• Einkommensteuer: Bahnhofsgelände als Dienstgebäude

Als Arbeitnehmer kann man seine Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte als Werbungskosten berücksichtigen. Wenn man in einem Büro arbeitet, ist die Bestimmung der Tätigkeitsstätte nicht so schwer. Aber wie ist es bei jemandem, der auf einem Fahrzeug tätig ist? Kann auch er eine Tätigkeitsstätte haben? Von der Antwort auf diese Frage hängt ab, ob die Aufwendungen für die einfache Strecke oder für die gefahrenen Kilometer als Werbungskosten angesetzt werden können. Einen solchen Fall musste das Finanzgericht Sachsen-Anhalt (FG) entscheiden.

Der Kläger war Lok- bzw. Triebwagenführer. Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und machte in seiner Einkommensteuererklärung arbeitstägliche Fahrten von seiner Wohnung zum Bahnhof in Z nach Dienstreisegrundsätzen geltend. Auf Nachfrage des Finanzamts sandte der Kläger diesem eine Bescheinigung seines Arbeitgebers. Darin stand, dass der Bahnhof in Z als erste Tätigkeitsstätte festgelegt wurde. Das Finanzamt berücksichtigte daraufhin in der Einkommensteuererklärung lediglich die einfache Entfernung mit der Entfernungspauschale.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen. Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, grundsätzlich mit der Entfernungspauschale je Entfernungskilometer angesetzt. Ein Arbeitnehmer kann durch dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung einer ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet werden. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören. Das Bahnhofsgelände in Z ist eine großräumige betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers. Dieser war der Kläger aufgrund der Arbeitgeberbescheinigung dauerhaft zugeordnet. Der Kläger wurde auf dem Betriebsgelände auch im erforderlichen Umfang tätig, da er dort zum Beispiel dienstliche Unterlagen entgegennahm oder diverse technische Prüfarbeiten durchführte. Es war daher nur die Entfernungspauschale zu berücksichtigen.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2020)

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• Pensionierter Bahnbeamter: Vorteil aus Jahresnetzkarte darf nicht um Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR gemindert werden

Wer Arbeitslohn aus einem aktiven Arbeitsverhältnis bezieht, kann bei seinen Werbungskosten einen Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR pro Jahr beanspruchen. Das Finanzamt zieht diesen Betrag im Einkommensteuerbescheid automatisch ab, sofern der Arbeitnehmer keine höheren Kosten abrechnet. Handelt es sich bei den Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis jedoch um Versorgungsbezüge, steht dem Empfänger nur noch ein Pauschbetrag von 102 EUR pro Jahr zu.

Ein Ruhestandsbeamter des Bundeseisenbahnvermögens hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) vergeblich versucht, von seinem geldwerten Vorteil aus der Überlassung von Erster-Klasse-Jahresnetzkarten noch den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR in Abzug zu bringen. Der BFH urteilte, dass die kostenlose Überlassung der Jahresnetzkarte im Ruhestand zu den Versorgungsbezügen zähle, so dass der Ansatz des 1.000 EUR-Pauschbetrags nicht mehr gerechtfertigt sei.

Der Kläger war Versorgungsempfänger und hatte seinen Anspruch auf die kostenlose Jahresnetzkarte bereits 1994 aufgrund eines Anstellungsvertrags mit der Deutschen Bahn AG erworben. Es handelte sich damit um einen Bezug aus früheren Dienstleistungen. Die Überlassung der Karten knüpfte für die Zeiträume nach Erreichen der Altersgrenze an den Status des Klägers als Versorgungsempfänger an und ergänzte dessen Versorgung nach Eintritt in den Ruhestand.

Hinweis: Dieser Einordnung stand nach Gerichtsmeinung nicht entgegen, dass der Kläger die Jahresnetzkarten auch schon während seiner aktiven Tätigkeit bei der Deutschen Bahn erhalten hatte. Mit Eintritt in den Ruhestand bekam die Überlassung der Jahresnetzkarten einen Versorgungscharakter, da sie keine Gegenleistung mehr für Dienstleistungen des Klägers im gleichen Zeitraum darstellte.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2020)

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Informationen für GmbH-Gesellschafter/-GF

• Betriebsstättenverluste: Kehrtwende beim Abzug finaler Verluste?

Grenzüberschreitende Sachverhalte sind per se mit einer höheren steuerlichen Komplexität behaftet als rein nationale. Das liegt unter anderem daran, dass in der Regel zwei bzw. mehrere unterschiedliche nationale Steuergesetze zu berücksichtigen sind. Dazu kommen gegebenenfalls noch die Regelungen der Doppelbesteuerungsabkommen. Ein Thema ist jedoch seit jeher besonders komplex und vor allem wechselhaft, und zwar die sogenannten finalen Verluste bei ausländischen Betriebsstätten.

In einem vom Finanzgericht Niedersachsen entschiedenen Fall unterhielt eine in Deutschland ansässige GmbH eine Geschäftsfiliale in Polen (Betriebsstätte). Die Filiale erwirtschaftete in den letzten Jahren stetig Verluste ohne realistische Chance auf einen Turnaround. Die Geschäftsführung beschloss, die polnische Filiale zu schließen und diese aufzugeben. Weitere unternehmerische Aktivitäten in Polen bestanden nicht und waren auch nicht geplant. Für die Betriebsstätte in Polen waren bis zu ihrer Schließung Verlustvorträge in Polen festzustellen, ebenso wie in Deutschland - vor dem Hintergrund, diese mit möglichen Gewinnen in der Zukunft verrechnen zu können. Sobald die Filiale geschlossen wird, besteht diese Möglichkeit jedoch nicht mehr und die Verluste werden final.

Für die Frage, ob solche ausländischen finalen Verluste in Deutschland abgezogen werden können, hält die Rechtsprechung allerdings ganz unterschiedliche Antworten bereit. In der jüngeren Vergangenheit urteilten sowohl der Europäische Gerichtshof als auch der Bundesfinanzhof (BFH) ablehnend. Im Jahr 2018 entschieden dagegen hessische Finanzrichter, dass ein Abzug möglich sei. Diesem Duktus schlossen sich nun die niedersächsischen Richter an. Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verlange, dass finale Verluste aus dem EU-/EWR-Raum grenzüberschreitend beim inländischen Stammhaus abgezogen werden könnten.

Hinweis: Entsprechende Fälle sollten in jedem Fall offengehalten werden. Derzeit sind beim BFH nämlich gleich fünf Verfahren anhängig, in denen es um vergleichbare Sachverhalte geht. Gegebenenfalls könnten die finanzgerichtlichen Urteile zu einer Rückkehr der Abzugsfähigkeit solcher Verluste führen.

Information für:	GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema:	Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 10/2020)

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• Erweiterte Kürzung: Photovoltaikanlage gefährdet gewerbesteuerliche Kürzung

Gewerblich geprägte Personen- und Kapitalgesellschaften haben von Gesetzes wegen grundsätzlich gewerbliche Einkünfte. Dieser steuerliche Malus muss in Kauf genommen werden, wenn man die zivilrechtlichen Vorteile, wie insbesondere die günstigere Besteuerung durch Thesaurierung, genießen möchte. Der Nachteil liegt im Wesentlichen in der Belastung mit Gewerbesteuer.

Doch genau diese lässt sich bei Unternehmen, deren Hauptgegenstand die Vermietung ist, relativ leicht vermeiden: Durch die sogenannte erweiterte Grundstückskürzung unterliegt der auf die Vermietung entfallende Teil des Gewinns eben nicht der Gewerbesteuer. Die Voraussetzungen für den Genuss dieses Vorteils sind jedoch recht hoch und werden von der Finanzverwaltung und den Gerichten strikt ausgelegt. Insbesondere dürfen neben der Vermietung nur die folgenden explizit aufgezählten Tätigkeiten ausgeübt werden:

• Verwaltung eigenen Kapitalvermögens
• Betreuung von Wohnungsbauten
• Errichtung und Veräußerung von Ein- oder Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen

Jegliche andere Tätigkeit, zum Beispiel auch das Mitvermieten von Betriebsvorrichtungen, ist schädlich. Eine Geringfügigkeitsschwelle gibt es dabei nicht. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat nun auch zum Betrieb einer Photovoltaikanlage durch ein Grundstücksunternehmen Stellung bezogen: Danach führt auch der Betrieb einer noch so kleinen Anlage stets zur Abfärbung - und das auch, wenn die Photovoltaikanlage auf eine Tochtergesellschaft ausgegliedert wird.

Hinweis: Nur wenn die Photovoltaikanlage nicht mit Gewinnerzielungsabsicht oder durch eine Schwestergesellschaft betrieben wird, soll keine Gefährdung der erweiterten Grundstückskürzung gegeben sein.
 
 


Information für:	GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema:	Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 10/2020)

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Informationen für Hausbesitzer

• Erbbaurecht: Wann die Grunderwerbsteuer bei einem Rückerwerb aufgehoben wird

Immobiliengeschäfte lösen in Deutschland - je nach Bundesland - eine Grunderwerbsteuer von 3,5 % bis 6,5 % des Kaufpreises aus. Wird ein Kauf später rückabgewickelt, sieht das Grunderwerbsteuergesetz unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufhebung der Steuerfestsetzung vor, so dass sowohl der ursprüngliche Erwerbsvorgang als auch der Rückerwerb grunderwerbsteuerfrei gestellt werden. Diese Möglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn die ursprünglichen Vertragsbedingungen des Grundstücksverkaufs nicht erfüllt wurden und das Rechtsgeschäft deshalb aufgrund eines Rechtsanspruchs rückabgewickelt wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem neuen Beschluss bekräftigt, dass die Steuerbefreiung nur dann gilt, wenn die Rückübertragung zwischen denselben Personen erfolgt, zwischen denen bereits der ursprüngliche Erwerbsvorgang stattgefunden hat. Im zugrundeliegenden Fall war ein Erbbaurecht wegen der Insolvenz des Erbbauberechtigten auf einen Dritten übertragen worden, der in den ursprünglichen Erbbaurechtsvertrag eingetreten war.

Der BFH verwies hinsichtlich der Versagung der Steuerbefreiung auf die fehlende Personenidentität und erklärte, dass die Steuerbefreiung für den Rückerwerb zudem nur dann anzuwenden sei, wenn eine unmittelbare Vertragsverletzung zwischen dem Besteller des Erbbaurechts und dem Erbbauberechtigten vorliege. Auch diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kein tragfähiger Grund für eine steuerfreie Rückabwicklung ist.
 
 


Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 10/2020)

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Informationen für Kapitalanleger

• Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau: Finanzverwaltung klärt über Detailfragen auf

Um steuerliche Anreize für den Neubau von bezahlbarem Wohnraum zu schaffen, hat der Steuergesetzgeber im August 2019 eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau eingeführt (§ 7b Einkommensteuergesetz).

Das Bundesfinanzministerium hat nun ein Anwendungsschreiben zur neuen Sonderabschreibung veröffentlicht, das viele Detailfragen rund um die Förderung klärt. Die neue Sonderabschreibung soll einen Anreiz für private Investoren schaffen, bezahlbaren Mietwohnraum zu errichten, und das Investoreninteresse vom Luxussegment im Wohnungsbau ablenken.

Die Sonderabschreibung beläuft sich auf bis zu 5 % pro Jahr (über einen Zeitraum von vier Jahren). Bemessungsgrundlage für die Abschreibung sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wohnung, maximal jedoch 2.000 EUR pro Quadratmeter der Wohnfläche (Förderhöchstgrenze).

Begünstigt sind Bauprojekte zur Schaffung neuer Mietwohnungen, bei denen die Bauanträge nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 gestellt worden sind. Weitere Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten pro Quadratmeter Wohnfläche nicht mehr als 3.000 EUR betragen und die Wohnung für zehn Jahre dauerhaft zu Wohnzwecken vermietet wird.

Hinweis: Die Baukostenobergrenze von 3.000 EUR ist nicht mit der Förderhöchstgrenze von 2.000 EUR zu verwechseln, denn Erstere entscheidet über das "Ob" der Förderung, während Letztere lediglich die Höhe der Abschreibung deckelt. Wird die Baukostenobergrenze überschritten, führt dies zum vollständigen Ausschluss von der Sonderabschreibung, während bei Überschreitung der Förderhöchstgrenze lediglich ein Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten aus der Abschreibung herausfällt.

Da die reguläre lineare Gebäudeabschreibung von 2 % pro Jahr parallel neben der Sonderabschreibung genutzt werden kann, lassen sich in den ersten vier Jahren somit insgesamt 28 % der Kosten steuerlich absetzen.

Hinweis: Wer die Sonderabschreibung in Anspruch nehmen möchte, sollte sich möglichst frühzeitig vor dem Start des Bauprojekts an seinen steuerlichen Berater wenden, damit dieser die Einhaltung der Fördervoraussetzungen überwachen kann.
 
 


Information für:	Kapitalanleger
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2020)

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Informationen für Unternehmer

• Einkommensteuer: Nachweis des Nutzungsumfangs betrieblicher Fahrzeuge

Wenn Sie als Unternehmer in einem Jahr einen hohen Gewinn haben und planen, in der Zukunft eine größere Investition zu tätigen, können Sie einen sogenannten Investitionsabzugsbetrag (IAB) bilden. Das heißt, dass sie einen Teil vom Gewinn, nämlich den IAB, abziehen und ihn im Jahr Ihrer Investition wieder hinzurechnen können. Es müssen allerdings einige Voraussetzungen für das neuangeschaffte Wirtschaftsgut erfüllt werden, zum Beispiel muss es zu mindestens 90 % betrieblich genutzt werden. Das Finanzgericht Münster (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Der Kläger hatte in seinem Betriebsvermögen ein Wohnmobil. Er nutzte es für Fahrten zu seinen Kunden, um schnell vor Ort zu sein und Hotelkosten zu vermeiden. 2013 veräußerte er es und kaufte ein neues. Im Privatvermögen hatte er ebenfalls ein Wohnmobil. Für beide Fahrzeuge führte er elektronische Fahrtenbücher und ermittelte eine Privatnutzung des betrieblichen Wohnmobils von unter 10 %. Für das betriebliche Wohnmobil machte der Kläger im Jahr 2011 außerbilanziell einen IAB geltend. Dieser sowie eine Sonderabschreibung wurden im Jahr 2013 in Anspruch genommen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt fest, dass die elektronischen Fahrtenbücher für 2010 bis 2014 nicht ordnungsgemäß geführt wurden, und ermittelte daher den privaten Nutzungsanteil nach der 1-%-Methode. Dadurch erhöhte sich der private Nutzungsanteil auf mehr als 10 %.

Die Klage vor dem FG war größtenteils nicht erfolgreich. Das Finanzamt hatte den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Wohnmobils im Betriebsvermögen zutreffend mit der 1-%-Methode ermittelt. Das Gericht war wie das Finanzamt der Ansicht, dass die Fahrtenbücher weder formell noch materiell ordnungsgemäß waren. Nach dem Gesetz ist der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Kfz der Höhe nach mit der 1-%-Regelung zu bewerten, sofern nicht das Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird. Das gilt auch für im Betriebsvermögen befindliche Wohnmobile. Damit wurde ein Privatanteil von mehr als 10 % ermittelt. Die Voraussetzungen für den IAB waren somit nicht erfüllt, weshalb das Finanzamt dessen Bildung und die in Anspruch genommene Sonderabschreibung zu Recht rückgängig gemacht hat.

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2020)

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• Einkommensteuer: Widerlegung des Anscheinsbeweises für eine private Kfz-Nutzung

Hat man ein Fahrzeug im Betriebsvermögen, das nicht gerade ein Nutzfahrzeug ist, und führt für dieses kein Fahrtenbuch, so geht das Finanzamt davon aus, dass dieses Kfz auch privat genutzt wird. Diesen Anschein kann man natürlich ganz einfach durch ein Fahrtenbuch widerlegen, in dem alle Fahrten aufgezeichnet sind und laut dem keine privaten Fahrten getätigt wurden. Aber wie ist es, wenn kein Fahrtenbuch geführt wurde? Hat man dann trotzdem eine Möglichkeit, dem Finanzamt das Gegenteil des Anscheins zu beweisen? Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste darüber entscheiden.

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger Kommanditist X ist. X nutzte im Jahr 2013 einen im Vorjahr angeschafften Kastenwagen für betriebliche Zwecke. Ein Fahrtenbuch wurde hierfür allerdings nicht geführt. Für die Jahre 2012 bis 2014 wurde eine Betriebsprüfung vorgenommen. Dabei kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass aufgrund der fehlenden Fahrtenbücher eine private Nutzung nicht ausgeschlossen werden könne. Somit sei die private Kfz-Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs mit der 1-%-Regelung zu ermitteln. Allerdings verfügte X in seinem Privatvermögen auch über ein Kfz. Nach Ansicht des Prüfers erschütterte dies den Anscheinsbeweis jedoch nicht, da das Fahrzeug weder in Bezug auf den Gebrauchswert noch auf den Status mit dem betrieblichen Fahrzeug vergleichbar sei.

Das FG gab dem Kläger recht. Zwar ist die private Nutzung eines betrieblichen Kfz mit der 1-%-Regelung zu berechnen. Allerdings setzt dies auch eine tatsächliche private Nutzung des betreffenden Fahrzeugs voraus. Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden dienstliche oder betriebliche Fahrzeuge, die auch zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, tatsächlich auch privat genutzt. Dafür spricht nach Ansicht der Rechtsprechung der Beweis des ersten Anscheins. Der Anscheinsbeweis kann allerdings durch einen Gegenbeweis entkräftet oder erschüttert werden - zum Beispiel durch ein ständig verfügbares, in Status und Gebrauchswert vergleichbares Fahrzeug. Dies war der Fall. Vergleicht man die streitbefangenen Fahrzeuge im Hinblick auf Status (im Sinne von Prestige) und Gebrauchswert (im Sinne von Eignung für bestimmte Funktionen und Zwecke wie Motorleistung, Ausstattung), so ist nach Überzeugung des Gerichts mindestens von einer Vergleichbarkeit auszugehen. Daher ist kein Privatanteil zu berücksichtigen.

Hinweis: Wir empfehlen Ihnen, ein Fahrtenbuch zu führen.

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2020)

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• Erbschaftsteuer: Begünstigtes Vermögen von Wohnungsunternehmen

Wenn Sie ein Unternehmen erben, so wird dieses nicht unbedingt mit seinem tatsächlichen Wert besteuert. Vielmehr besteht die Möglichkeit, dass der Wert teilweise steuerfrei ist. Der Grund dafür ist, dass Unternehmen nicht existenzbedrohend durch die Erbschaftsteuer belastet werden sollen. So kann auch bei bestimmten Wohnungsunternehmen begünstigtes Vermögen vorliegen. Ob das im Streitfall so war, musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

Frau B verstarb am 01.04.2012 und war zu diesem Zeitpunkt alleinige Kommanditistin einer gewerblich geprägten Kommanditgesellschaft (KG). Ihre Anteile wurden nach ihrem Tod auf ihre Söhne übertragen. Die KG hatte auf vier Grundstücken etwa 40 Mietwohnungen zuzüglich Garagen. Das Finanzamt stellte das begünstigte Verwaltungsvermögen - nach Ansicht der Kläger zu hoch - fest. Der dagegen eingelegte Einspruch wurde zurückgewiesen. Die Antragsteller machten geltend, dass der Hauptzweck der KG die Vermietung von Wohneinheiten sei. Die S-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), an der die Söhne jeweils zur Hälfte beteiligt waren, habe die hierzu notwendigen Tätigkeiten ausgeführt und der KG in Rechnung gestellt. Dies waren zum Beispiel die Erstellung von Mietverträgen, Wohnungsübergaben bei Ein- und Auszug und die Koordination von Instandhaltungsarbeiten. Aufgrund des Umfangs der Tätigkeiten war nach Ansicht der Kläger ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zwingend notwendig.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens sind durch das Finanzamt richtig ermittelt worden. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt nicht vor, da die Gesellschaft neben der Überlassung der Wohnungen keine Zusatzleistungen erbringt, die das bei einer langfristigen Vermietung übliche Maß überschreiten und der Vermietung einen gewerblichen Charakter geben. Es reicht nicht aus, dass sich die Wohnungen im Betriebsvermögen der Gesellschaft befinden. Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die lediglich vermögensverwaltend tätig ist, unterhält keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, auch wenn sie ertragsteuerrechtlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt und buchführungspflichtig ist. Die Grenzen einer bloßen Vermögensverwaltung werden nicht überschritten. Da ist es auch irrelevant, ob das Unternehmen aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem Firmenverbund einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb benötigt oder wie viele Wohnungen vermietet werden.

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 10/2020)

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• Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers: BMF übernimmt Rechtsprechung des BFH

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 13.07.2020 zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie zur Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer Stellung genommen. In diesem Zusammenhang ist der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst worden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits 2018 in mehreren Urteilen entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt. Danach ist ein Vorsteuerabzug auch dann möglich, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers nicht unter der Anschrift ausgeübt wird, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Eine Briefkastenadresse kann ausreichend sein. Der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung ist hier maßgeblich.

Ferner hat der BFH 2019 klargestellt, dass für den Vorsteuerabzug eine Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer notwendig ist. Das BMF hat in seinem aktuellen Schreiben die Rechtsprechung des BFH übernommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert. Das bisherige BMF-Schreiben vom 07.12.2018 wurde aufgehoben.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2020)

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• Gastronomie: Ermäßigter Umsatzsteuersatz befristet

Das Corona-Virus ist für Unternehmen zu einer echten Herausforderung geworden. Die Folgen für das Wirtschaftsleben sind gravierend. Besonders betroffen sind Gastronomiebetriebe.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) reagiert auf diese schwierige Lage mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen. Es hat in diesem Zusammenhang am 02.07.2020 ein Schreiben veröffentlicht und die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses angepasst. Für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen ist demnach - mit Ausnahme von Getränken - ein ermäßigter Umsatzsteuersatz anzuwenden. Dieser Steuersatz gilt befristet für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 30.06.2021.

Es ist demnach nicht zu beanstanden, wenn zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises von sogenannten Kombiangeboten aus Speisen inklusive Getränken (z.B. bei Buffet- oder All-inclusive-Angeboten) der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil mit 30 % des Pauschalpreises berücksichtigt wird.

Zudem stellt das BMF klar, dass es ebenfalls nicht beanstandet wird, wenn in einem Pauschalangebot enthaltene nichtbegünstigte Leistungen in der Rechnung zu einem Sammelposten (z.B. Business-Package oder Servicepauschale) zusammengefasst und der darauf entfallende Entgeltanteil in einem Betrag angesetzt werden. Der auf diese Leistungen entfallende Entgeltanteil kann mit 15 % des Pauschalpreises angesetzt werden.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle vom 01.07.2020 bis zum 31.06.2021 anzuwenden. Für Unternehmer, die Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen anbieten, galt bis 30.06.2020 ein Umsatzsteuersatz von 19 % und seit dem 01.07.2020 gilt nun ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 5 % (soweit Speisen angeboten werden). Vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 soll ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % und dann ab dem 01.07.2021 wieder der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % Anwendung finden.

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2020)

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• In-App-Verkäufe: Wer ist umsatzsteuerrechtlicher Leistungserbringer?

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, wer umsatzsteuerrechtlicher Leistungserbringer bei sogenannten In-App-Verkäufen ist und wann eine Dienstleistungskommission vorliegt. Von einer solchen spricht man, wenn ein Unternehmer (Auftragnehmer) in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet wird und dabei im eigenen Namen und für fremde Rechnung handelt.

Im Streitfall ging es um eine Klägerin, die Spiele-Apps für mobile Endgeräte wie zum Beispiel Smartphones oder Tablets entwickelte und vertrieb. Sie nutzte für den Vertrieb unter anderem A, eine Plattform des Unternehmens B, die bis zum Jahr 2014 von C betrieben wurde. Die App-Käufe rechnete C mit der Klägerin monatlich ab. Er behielt eine Provision von 30 % ein. Die Beteiligten stritten darüber, wer umsatzsteuerrechtlicher Leistungserbringer war.

Die Klägerin vertrat mit Blick auf die Ladenrechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Auffassung, dass eine Dienstleistungskommission vorliege, da sie Leistungen an C erbringe, der seinerseits Leistungserbringer gegenüber den Endkunden sei.

Die Klage hatte Erfolg. Die Klägerin habe mit der Freischaltung der elektronischen Daten in der Spiele-App des Nutzers und in ihrer Spieledatenbank eine sonstige Leistung erbracht, allerdings gegenüber C, der seinen Sitz nicht in Deutschland habe. C sei im eigenen Namen als Betreiber der Internetseite aufgetreten.

Die Ladenrechtsprechung des BFH besagt, dass derjenige, der im eigenen Laden Ware verkauft, umsatzsteuerrechtlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler gilt. Diese Rechtsprechung ist auch bei Leistungserbringungen über das Internet anzuwenden, da ein Betreiber einer Internetseite mit einem Unternehmer, der im eigenen Laden Ware verkauft, vergleichbar ist. Etwas anderes gilt nur, wenn das Handeln in fremdem Namen nach außen deutlich gemacht wird. Im Streitfall war jedoch für den Käufer erkennbar, dass A bzw. sein Betreiber als Verkäufer auftraten.

Hinweis: Das Verfahren ist beim BFH anhängig. Der Streitfall betrifft die Rechtslage bis zum 31.12.2014. Das FG musste daher nicht auf die seit dem 01.01.2015 geltende Neuregelung für elektronische Dienstleistungen eingehen.

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2020)

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• Manipulationssichere Kassen: Bundesländer verlängern Nichtbeanstandungsfrist

Nach dem Kassengesetz sind Betriebe seit dem 01.01.2020 grundsätzlich verpflichtet, manipulationssichere Kassen einzusetzen. Elektronische Kassensysteme müssen demnach über eine sogenannte zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Die Vorgänge im Kassensystem müssen protokolliert werden, so dass nachträgliche Änderungen nachvollziehbar sind.

Da es beim Zertifizierungsverfahren zeitliche Verzögerungen gab, hatte das Bundesfinanzministerium betroffenen Betrieben für die Umrüstung ihrer Kassen zunächst eine Nichtbeanstandungsfrist bis zum 30.09.2020 eingeräumt. Aufgrund der Corona-Pandemie und im Zuge der damit verbundenen temporär geänderten Umsatzsteuersätze haben sich nach und nach die Landesfinanzverwaltungen fast aller Bundesländer dazu entschlossen, diese Nichtbeanstandungsfrist bis zum 31.03.2021 zu verlängern.

Bis zum 31.03.2021 wird eine fehlende TSE-Umrüstung von den Finanzämtern nicht beanstandet. Die Voraussetzungen hierfür variieren jedoch je nach Bundesland. In Baden-Württemberg gilt die verlängerte Nichtbeanstandungsregelung beispielsweise nur, wenn Betriebe nachweisen können, dass die Ausrüstung ihrer elektronischen Kassensysteme mit TSE bis zum 30.09.2020 nicht möglich war, aber vor dem 01.10.2020 eine verbindliche Bestellung erfolgt oder ein Auftrag erteilt worden ist.

Hinweis: Bitte beachten Sie, welche Regelung für Ihr Bundesland gilt.

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2020)

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• Mindestbemessungsgrundlage: Lieferung von Strom und Wärme

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem Schreiben vom 07.07.2020 zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer geäußert und nimmt damit Bezug auf ein früheres BMF-Schreiben aus dem Jahr 2016.

Die Finanzverwaltung stellt darin klar, dass bei der Lieferung von Strom und Wärme an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer die Mindestbemessungsgrundlage keine Anwendung finde, wenn die Leistung im Zeitpunkt der Lieferung verbraucht werde. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang geändert worden.

Die Grundsätze des aktuellen Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 07.07.2020 ausgeführt werden, wird es allerdings nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen der Mindestbemessungsgrundlage unterwirft. Zudem weist das BMF auf die Vorschrift zum unberechtigt ausgewiesenen Steuerbetrag hin. Danach muss der Lieferant des Stroms, der seine Leistung mit gesondertem Steuerausweis in Rechnung stellt, den ausgewiesenen Steuerbetrag an das Finanzamt abführen.

Hinweis: Die Bemessungsgrundlage für die Leistungen eines Unternehmers ist das Entgelt, das der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten (abzüglich der Umsatzsteuer). Im Sonderfall der verbilligten Abgabe von Leistungen zum Beispiel an nahestehende Personen ist die Mindestbemessungsgrundlage zu prüfen. Ziel der Mindestbemessungsgrundlage ist es, Entgelte, die wegen naher verwandtschaftlicher Beziehungen ungewöhnlich niedrig bemessen sind, auf den Wert aufzustocken, der für die Leistungen bei Unentgeltlichkeit als Bemessungsgrundlage in Betracht kommt.

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2020)

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• Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand: BMF ergänzt Umsatzsteuer-Anwendungserlass

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 09.07.2020 ein Schreiben zu den Anwendungsfragen des § 2b Umsatzsteuergesetz veröffentlicht.

Mit Einführung des § 2b UStG ist die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand neu geregelt worden. Die Umsatzsteuerpflicht gilt danach grundsätzlich für alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die selbständig und nachhaltig Einnahmen erzielen. Die öffentliche Hand wird wie eine Unternehmerin behandelt, wenn sie in privatrechtlicher Form handelt. Sie gilt selbst dann als Unternehmerin, wenn sie sich öffentlich-rechtlicher Handlungsformen bedient, aber mit ihren Leistungen im Wettbewerb mit privaten Unternehmen steht. Im Ergebnis werden mehr Leistungen der Gemeinden und Städte der Umsatzsteuer unterliegen.

Das BMF ergänzt in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Im Fokus des BMF-Schreibens stehen die umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeiten der Kreishandwerkerschaften, das Betreiben von Parkscheinautomaten und Weinprämierungen.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.
 
 


Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2020)

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• Unternehmensfortführung durch Insolvenzverwalter einer GmbH & Co. KG: Keine Vorsteueraufteilung

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass Vorsteuern aus Leistungen eines Insolvenzverwalters einer GmbH & Co. KG auch dann nicht aufzuteilen sind, wenn der Insolvenzverwalter im Rahmen der Unternehmensfortführung steuerfreie Ausgangsumsätze ausführt.

Im Streitfall ging es um den Insolvenzverwalter einer GmbH & Co. KG, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Unternehmen über mehrere Jahre fortführte. Es wurden steuerpflichtige Umsätze von ca. 2,3 Mio. EUR sowie steuerfreie Umsätze in Höhe von 300.000 EUR erwirtschaftet. Im Streitjahr führte er keine Umsätze mehr aus und machte lediglich die Vorsteuern aus seinen eigenen Rechnungen als Insolvenzverwalter geltend.

Das Finanzamt erkannte diese Vorsteuern jedoch nur anteilig im Verhältnis der steuerpflichtigen Umsätze zu den gesamten Umsätzen seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens an. Die Klage des Insolvenzverwalters hatte Erfolg. Das FG gewährte dem Insolvenzverwalter den Vorsteuerabzug vollumfänglich. Seine Leistungen stünden im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu den im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen der Insolvenzgläubiger.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist zu unterscheiden, ob es sich bei dem Insolvenzschuldner um eine natürliche Person oder um eine KG handelt. Sofern eine natürliche Person vorliege, sei eine Aufteilung im Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten vorzunehmen. Bei der Insolvenz einer KG seien dagegen alle geltend gemachten Insolvenzforderungen der unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen. Dadurch sei ein vollständiger Vorsteuerabzug möglich. Die im Streitfall erzielten steuerfreien Umsätze in Höhe von 300.000 EUR seien für die Vorsteueraufteilung unbedeutend.

Hinweis: Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

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zum Thema:	Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2020)

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• Verfahrensrecht: Hosentasche als Ladenkasse

Nimmt man im Rahmen seines Unternehmens Bargeld ein oder gibt es aus, ist man per Gesetz verpflichtet, dies aufzuzeichnen. Denn vor allem, wenn man es mit seinem privaten Bargeld mischt, ist es schwer, den Überblick zu behalten. Aber wie ist es, wenn man keine "richtige" Kasse hat? Muss man dann auch Aufzeichnungen machen und ein Kassenbuch führen? Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Der Antragsteller ist buchführungspflichtig und betreibt einen Nutzfahrzeughandel. Seine Umsätze unterlagen teilweise dem Regelsteuersatz und waren teilweise steuerfrei. Die Kunden zahlten größtenteils per Banküberweisung und im Übrigen bar. Bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung legte der Antragsteller weder Belege über Entnahmen oder Verbindlichkeiten noch Kasseneinzelaufzeichnungen vor. Die Bareinnahmen waren buchhalterisch über verschiedene Konten gebucht worden. Da keine Einzelaufzeichnungen vorlagen, konnte der Außenprüfer auch nicht nachvollziehen, woher genau das auf dem Bankkonto eingezahlte Bargeld stammte. Es war für ihn somit nicht möglich, die in der Voranmeldung erklärten Umsätze zu überprüfen. Als Konsequenz erhöhte das Finanzamt die steuerpflichtigen Umsätze.

Die Klage vor dem FG war teilweise erfolgreich. Bei summarischer Prüfung hatte es ernstliche Zweifel an der Höhe der Hinzuschätzung. Allerdings war die Buchführung derart fehlerbehaftet, dass eine Hinzuschätzung geboten war. Die Finanzbehörde kann die Besteuerungsgrundlagen schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Aufgrund der mangelbehafteten und nichtnachvollziehbaren Buchführung des Antragstellers war das Finanzamt hier zur Schätzung befugt. Die Buchführung des Antragstellers war schon deshalb nicht ordnungsgemäß, da er trotz Vorliegen von Kasseneinnahmen und -ausgaben kein Kassenbuch führte. Es fehlte daher an der erforderlichen Kassensturzfähigkeit. Bezahlt ein Kunde seine Ware in bar, so sind diese vereinnahmten Gelder zwingend Betriebsvermögen, wobei "zur Not auch eine Hosentasche" eine Kasse ist, die eine ordnungsgemäße Aufzeichnung erfordert. Allerdings korrigierte das Gericht die Höhe der Schätzung des Finanzamts. Es war eine gleichmäßige Aufteilung der hinzugeschätzten Umsätze auf steuerfreie und steuerpflichtige Umsätze vorzunehmen.

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(aus: Ausgabe 10/2020)

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• Verfahrensrecht: Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe

Wer hätte Anfang des Jahres gedacht, was da auf uns zukommt und welche Auswirkungen ein Virus auf unser Leben haben kann. Und zwar neben unserem sozialen auch auf das wirtschaftliche Leben. Der Staat hatte für einige Bereiche beschlossen, dass Geschäfte geschlossen werden müssen oder Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden dürfen. Als Ausgleich gab es von den Bundesländern bestimmte Soforthilfen, die die Unternehmen über Wasser halten sollten. Aber was gilt für die Soforthilfen, wenn das Finanzamt gegenüber dem Unternehmer noch Forderungen hat? Dies musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Aufgrund der Corona-Pandemie erhielt er keine Aufträge mehr. Daher beantragte er am 27.03.2020 beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe von 9.000 EUR für Kleinstunternehmer und Soloselbständige. Diese wurde mit Bescheid vom selben Tag auch bewilligt und auf das Girokonto des Antragstellers überwiesen. Für das Konto bestand allerdings eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019. Daher verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Der Antragsteller begehrte daraufhin die einstweilige Einstellung der Pfändung.

Das FG gab dem Antrag statt. Das Finanzamt musste die Pfändung des Kontos aufheben und eine weitere Kontopfändung bis zum 27.06.2020 einstellen. Es bestand ein Rechtsschutzbedürfnis, da die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutzregelungen erfasst wird. Die Vollstreckung und Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung bedeutete einen unangemessenen Nachteil für den Antragsteller, da die Bank aufgrund dessen die Corona-Soforthilfe nicht auszahlte. Durch die Pfändung wird also der Zweck der Corona-Soforthilfe beeinträchtigt. Sie dient nämlich zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die seit dem 01.03.2020 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entstanden sind. Nicht umfasst sind davon vor dem 01.03.2020 entstandene wirtschaftliche Schwierigkeiten bzw. Liquiditätsengpässe oder etwa auch (Alt-)Steuerschulden. Ein Nachweis über die Verwendung der Soforthilfe war nicht notwendig. Da die Soforthilfe mit Bescheid vom 27.03.2020 für einen Zeitraum von drei Monaten gewährt wurde, war die Vollstreckung bis zum 27.06.2020 einzustellen.

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(aus: Ausgabe 10/2020)

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• Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer: Zeitpunkt der Lieferung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 16.07.2020 ein Schreiben zum Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Die Einfuhrumsatzsteuer wird neben den Zöllen und den besonderen Verbrauchsteuern (die auf den Verbrauch oder Gebrauch bestimmter Waren erhoben werden und somit die Einkommens- oder Vermögensverwendung belasten) bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern durch die deutsche Zollverwaltung erhoben.

Das BMF hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob sich der Zeitpunkt der Lieferung für Zwecke des Vorsteuerabzugs nach dem Umsatzsteuergesetz (umsatzsteuerliche Ortsbestimmung) oder nach dem Zivilrecht (z.B. Incoterms) richtet. Es stellt klar, dass hier die bisher vertretene Verwaltungsauffassung gilt. Danach regelt das Umsatzsteuergesetz den Lieferort und damit auch den Zeitpunkt der Lieferung.

Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zur Klarstellung.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

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(aus: Ausgabe 10/2020)

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Informationen für alle

• "Ewiger" Kindergeldanspruch: Drohende Behinderung des Kindes vor Erreichen der Altersgrenze reicht nicht aus

Eltern steht für ein volljähriges behindertes Kind auch über dessen 25. Geburtstag hinaus ein Kindergeldanspruch zu, sofern die Behinderung vor Erreichen dieser Altersgrenze eingetreten ist. In diesen Fällen wird das Kindergeld sogar bis an das Lebensende des Kindes bzw. der Eltern gezahlt.

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) stellt ein Gendefekt nur dann eine anzuerkennende Behinderung im Sinne dieser kindergeldrechtlichen Regelung dar, wenn das Kind durch diesen Defekt bereits vor dem Erreichen der Altersgrenze in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelischen Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist.

Der Kläger war Vater einer im August 1968 geborenen Tochter, die an einer Muskelerkrankung litt. Trotz erster Symptome im Alter von 15 Jahren wurde die Erkrankung zunächst nicht erkannt. Die Diagnose erfolgte erst 1998. In der Folgezeit verstärkte sich die Muskelschwäche und 2005 wurde zunächst ein Grad der Behinderung von 50 und 2009 von 100 festgestellt. Die Tochter absolvierte eine Berufsausbildung und befand sich bis 2010 in einem Beschäftigungsverhältnis. Ab Oktober 2011 erhielt sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Der Vater beantragte 2014, ihm für seine Tochter ab Januar 2010 Kindergeld zu gewähren. Dies lehnte die Familienkasse mit dem Hinweis darauf ab, dass die Behinderung nicht vor Vollendung des 27. Lebensjahres (damals geltende Altersgrenze) eingetreten sei. Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen gerichteten Klage für die Monate statt, in denen die Mittel der Tochter nicht zur Deckung ihres notwendigen Lebensbedarfs ausgereicht hatten.

Der BFH folgte in zweiter Instanz jedoch der Sichtweise der Familienkasse und verwies darauf, dass der Kindergeldanspruch voraussetzt, dass die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Nach Meinung der Bundesrichter reicht es nicht aus, wenn eine Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze zwar droht, aber noch nicht eingetreten ist. Der BFH hielt daher die bisherigen Feststellungen des FG für nicht ausreichend. Das FG war zwar auf der Grundlage des festgestellten Grades der Behinderung für die streitigen Monate ab 2011 zu Recht vom Vorliegen einer Behinderung ausgegangen. Für die Frage, ob die Behinderung bereits vor Vollendung des 27. Lebensjahres - also bis August 1995 - eingetreten war, hatte das FG aber zu Unrecht bereits den festgestellten angeborenen Gendefekt ausreichen lassen.

Hinweis: Der BFH hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache zurück zur anderweitigen Verhandlung. Das FG muss nun in einem zweiten Rechtsgang nähere Feststellungen zu der Frage treffen, ob der Gendefekt bei der Tochter bereits vor Erreichen der Altersgrenze zu Funktions- und Teilhabebeeinträchtigungen geführt hatte.

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(aus: Ausgabe 10/2020)

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• Corona-Rückholaktion: Kosten für Rückholung lassen sich steuerlich absetzen

Im März und April 2020 hat die deutsche Bundesregierung infolge der Corona-Pandemie eine umfangreiche Rückholaktion durchgeführt, um deutsche Staatsbürger und ihre Familien aus dem Ausland nach Deutschland zurückbringen. 67.000 Individualtouristen und Geschäftsreisende wurden mit 260 eigens gecharterten Maschinen aus 65 Ländern zurück nach Deutschland geflogen. Viele Urlauber und Geschäftsreisende hatten aufgrund von Grenzschließungen zum damaligen Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr, ihre Rückreise selbst zu organisieren.

Mittlerweile hat das Auswärtige Amt die Rechnungen für die Rückholaktion an die Betroffenen verschickt und darin eine Pauschale für die Kosten des Rückflugs erhoben. Die darin berechneten Sätze untergliedern sich je nach Entfernung der Region in vier Preiskategorien und liegen zwischen 200 EUR und 1.000 EUR. Sie orientieren sich an den Preisen für Tickets in der Economy-Class verschiedener Fluggesellschaften.

Privat Reisende sollten wissen, dass sie die Kosten als außergewöhnliche Belastung in ihrer Einkommensteuererklärung abrechnen können, sofern sie keine Schuld an der "Strandung" im Ausland trifft (keine grobe Fahrlässigkeit). Diese Voraussetzung dürfte bei vielen zurückgeholten Urlaubern erfüllt sein, da sie ihre Reise in der Regel schon vor den am 17.03.2020 ausgesprochenen Reisewarnungen angetreten hatten. Die Reisenden konnten sich den (angemessenen) Kosten zudem nicht entziehen, so dass diese zwangsläufig entstanden sind. Die Rechnungstellung der Kosten dieser Rückholaktion basieren auf dem Konsulargesetz, das den Empfänger des Rückflugs zum Ersatz der Auslagen durch das Auswärtige Amt verpflichtet.

Damit sich die außergewöhnlichen Belastungen tatsächlich steuermindernd auswirken, müssen sie allerdings die sogenannte zumutbare Belastung übersteigen, die sich nach dem Einkommen, dem Familienstand und der Anzahl der Kinder des Steuerzahlers bemisst. Dieser Eigenanteil variiert zwischen 1 % und 7 % des Gesamtbetrags der Einkünfte. Eine Familie mit drei Kindern und einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 50.000 EUR muss beispielsweise einen Eigenanteil von nur 1 % (= 500 EUR) selbst tragen. Bei einem kinderlosen Single mit den gleichen Einkünften läge der Eigenanteil schon bei 6 % (= 3.000 EUR).

Zurückgeholte Geschäftsreisende können ihre Kosten aufgrund der beruflichen Veranlassung in voller Höhe als Werbungskosten abrechnen. Sie müssen keinen Eigenanteil abziehen.

Hinweis: Egal ob privater Urlauber oder Geschäftsreisender, in beiden Fällen gilt: Kosten können nur steuermindernd geltend gemacht werden, wenn sie nicht von dritter Seite erstattet werden. Trägt also eine Versicherung oder der Arbeitgeber die Kosten für die Rückführung, ist kein steuerlicher Abzug erlaubt. Gleiches gilt für Pauschaltouristen, bei denen der Reiseveranstalter die Kosten für die Rückholung übernommen hat.

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(aus: Ausgabe 10/2020)

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• Einkommensteuer: Kindergeld für ein Kind, das vor dem Ausbildungsbeginn erkrankt

Wie sagt man so schön: "Kleine Kinder, kleine Sorgen - große Kinder, große Sorgen." Ist das Kind erwachsen und muss die Ausbildung aufgrund einer Krankheit beenden, ist dies natürlich nicht einfach. Aber wie ist das eigentlich? Bekommt man für das Kind dann weiterhin Kindergeld, obwohl es keiner Ausbildung (mehr) nachgeht? Oder führt dies dazu, dass die Kindergeldzahlungen eingestellt werden, weil die Voraussetzung - "Befindet sich in Ausbildung"- nicht mehr vorliegt? Dies musste das Finanzgericht Hamburg (FG) entscheiden.

Die Klägerin ist die Mutter von A. A befand sich vom 01.08.2016 bis 08.06.2017 in einer Ausbildung. Sie unterbrach die Ausbildung krankheitsbedingt. Die Erkrankung dauerte von Juni 2017 bis einschließlich Juli 2018. Ab dem 01.08.2018 absolvierte A für ein Jahr den Bundesfreiwilligendienst. Für den Zeitraum Juli 2017 bis einschließlich Juli 2018 hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes für A auf und forderte den überzahlten Betrag zurück. Der eingelegte Einspruch war erfolglos.

Das FG gab der Klägerin recht. Nach dem krankheitsbedingten Abbruch ihrer Ausbildung wäre A zwar insofern nicht mehr zu berücksichtigen, weil sie nicht mehr für einen Beruf ausgebildet wurde. Es ist aber anzuerkennen, dass sie eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen konnte. A hatte die Ausbildung krankheitsbedingt abgebrochen und sich anschließend durch Bewerbungen um einen neuen Ausbildungsplatz bemüht. A könnte aber auch dann berücksichtigt werden, wenn sie infolge einer Erkrankung daran gehindert war, sich ernstlich um eine Berufsausbildung zu bemühen. Dies wurde für A auch durch ärztliches Attest bestätigt. Dennoch war A augenscheinlich ausbildungswillig. Die Ausbildungswilligkeit ergibt sich hier nicht nur aus dem Bekunden von A, sie sei während der Erkrankung grundsätzlich gewillt gewesen, eine Ausbildung nach ihrer Genesung zu beginnen. Vielmehr gibt es objektive Tatsachen, die den Schluss auf diesen inneren Willen hier auch bestätigen. So hatte A nicht nur bereits vor der Erkrankung eine Ausbildung begonnen und lediglich krankheitsbedingt abgebrochen. Sie hatte darüber hinaus auch während der Erkrankung die Initiative ergriffen und sich noch im Frühjahr 2018 um einen Ausbildungsplatz für den Sommer 2018 beworben.

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(aus: Ausgabe 10/2020)

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• Entlastungen für 2021: Mehr Kindergeld sowie steuerliche Verbesserungen für Familien und Menschen mit Behinderung

Die Bundesregierung hat am 29.07.2020 zwei Gesetze mit steuerlichen Inhalten auf den parlamentarischen Weg gebracht. Zum einen soll mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz der Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld erneut angepasst werden.

Konkret ist geplant, das Kindergeld ab 01.01.2021 um monatlich 15 EUR pro Kind anzuheben. Damit erhielten Eltern ab diesem Zeitpunkt monatlich folgende Zahlungen:

Kindergeld	ab 01.01.2021
für das 1. und 2. Kind je	219 EUR
für das 3. Kind	225 EUR
ab dem 4. Kind je	250 EUR

Mit dieser Anhebung geht ab 2021 auch eine Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 5.460 EUR und des Freibetrags für den Erziehungs- und Betreuungs- oder Ausbildungsbedarf auf 2.928 EUR einher. Das Finanzamt prüft bei der Einkommensteuerveranlagung automatisch, ob für Sie als Steuerzahler der Abzug des Kinderfreibetrags oder das Kindergeld  günstiger ist. Wie das genau funktioniert, erklären wir Ihnen gerne.

Doch die Bundesregierung möchte nicht nur Familien entlasten und hat daher weitere Erleichterungen für Steuerzahler geplant. So soll der Grundfreibetrag ab 2021 auf 9.696 EUR und ab 2022 auf 9.984 EUR ansteigen. Damit einhergehend können Steuerzahler, die einen Angehörigen mit Unterhaltszahlungen unterstützen, ab 2021 auch größere Teile ihrer Unterstützungsleistungen steuerlich geltend machen.

Hinweis: Schließlich ist noch geplant, die kalte Progression auszugleichen. Darunter versteht man die Steuermehrbelastung, die eintritt, wenn die Einkommensteuersätze nicht an die Preissteigerung angepasst werden.

In dem zweiten verabschiedeten Gesetzentwurf geht es um steuerliche Verbesserungen für Familien und Menschen mit Behinderungen. Zur Anpassung der Behinderten-Pauschbeträge und Steuervereinfachung sind ganz konkret die folgenden Maßnahmen vorgesehen:

• die Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge,
• die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags (unter Berücksichtigung der zumutbaren Belastung),
• der Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung kleiner 50 und
• die Aktualisierung der Grade der Behinderung und deren Anpassung an das Sozialrecht, wodurch zukünftig ein Behinderten-Pauschbetrag bereits ab einem Grad der Behinderung von mindestens 20 berücksichtigt wird.
• Darüber hinaus soll der Pflege-Pauschbetrag als persönliche Anerkennung der häuslichen Pflege bei gleichzeitiger Umstellung der Systematik angehoben werden. Für die Pflegegrade 2 und 3 wird zukünftig ebenfalls ein Pflege-Pauschbetrag gewährt.

Hinweis: Diese Änderungen sollen erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2021 gelten. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung der Gesetzgebungsverfahren auf dem Laufenden halten.

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(aus: Ausgabe 10/2020)

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• Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Finanzämter setzen Erhöhung für 2020 und 2021 automatisch um

Alleinerziehende Steuerzahler haben nach dem Einkommensteuergesetz einen Anspruch auf einen steuermindernden Entlastungsbetrag, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag zusteht. Voraussetzung für den Entlastungsbetrag ist unter anderem, dass keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person besteht (ausgenommen: volljährige Kinder).

Seit 2015 liegt der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei 1.908 EUR pro Jahr. Er erhöht sich ab dem zweiten Kind um jeweils 240 EUR.

Hinweis: Der Entlastungsbetrag wirkt sich bei Arbeitnehmern direkt über die Lohnsteuerklasse II steuermindernd aus. Er wird von den Finanzämtern zudem im Einkommensteuerbescheid bei der Berechnung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen, so dass auch andere Erwerbstätige wie beispielsweise Selbständige und Gewerbetreibende profitieren.

Zur Abmilderung der Corona-Krise hat der Steuergesetzgeber den Entlastungsbetrag mittlerweile befristet auf die Jahre 2020 und 2021 von 1.908 EUR auf 4.008 EUR angehoben (Erhöhung um 2.100 EUR). Die Änderung gilt seit dem 01.07.2020.

Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz (LfSt) hat nun darauf hingewiesen, dass die Finanzämter den erhöhten Freibetrag in den allermeisten Fällen automatisch und ohne Antrag der alleinerziehenden Person gewähren. Wer in Steuerklasse II eingruppiert ist, dem wird der Erhöhungsbetrag automatisch als weiterer Freibetrag in seine elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale eingetragen, so dass dem Arbeitgeber die Daten für den verminderten Lohnsteuereinbehalt seit Anfang August 2020 bereitstehen müssten. Der höhere Entlastungsbetrag sollte also spätestens in der Lohnabrechnung für September 2020 umgesetzt worden sein. Das LfSt weist darauf hin, dass Alleinerziehende sich mit ihrem zuständigen Finanzamt in Verbindung setzen sollten, sofern der Erhöhungsbetrag bei der Lohnabrechnung nicht berücksichtigt worden ist.

Hinweis: Die Erhöhungsbeträge von jeweils 240 EUR für das zweite und jedes weitere Kind sind betragsmäßig gleich geblieben und werden wie bisher nur auf Antrag der alleinerziehenden Person gewährt. Hierfür muss der Alleinerziehende einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung (mit der Anlage "Kind") einreichen. Mit diesem Antrag kann auch der Wechsel in die Steuerklasse II beantragt werden.
 
 


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(aus: Ausgabe 10/2020)

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• Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerermäßigung kann nicht erst in späterem Rechenschritt abgezogen werden

Der Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen, Beschäftigungsverhältnisse und Handwerkerleistungen (20 % der Arbeitskosten) wird nach dem Einkommensteuergesetz direkt von der berechneten tariflichen Einkommensteuer des Steuerzahlers abgezogen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass damit konkret die tarifliche Einkommensteuer gemeint ist, die sich aus der Anwendung des regulären Einkommensteuertarifs auf das zu versteuernde Einkommen ergibt. Liegt die tarifliche Einkommensteuer bei 0 EUR, lässt sich demnach kein Steuerbonus in Anspruch nehmen.

Geklagt hatte eine Frau, die ein negatives zu versteuerndes Einkommen erzielt hatte, so dass ihre tarifliche Einkommensteuer bei 0 EUR lag. Da sie jedoch zugleich positive steuerpflichtige Kapitalerträge erzielt hatte, die nicht der Kapitalertragsteuer unterlagen und die der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen waren (mit 25 % der Erträge), ergab sich für sie am Ende der Steuerberechnung im Ergebnis eine festzusetzende Einkommensteuer.

Das Finanzamt lehnte einen Abzug des Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen ab, da die tarifliche Einkommensteuer bei 0 EUR lag. Die Frau klagte dagegen und beantragte, den Bonus ersatzweise bei der Berechnung der (vorhandenen) festzusetzenden Einkommensteuer zu berücksichtigen.

Der BFH lehnte dies jedoch ab und verwies darauf, dass beim Abzug strikt auf die tarifliche Einkommensteuer abgestellt werden müsse. Die Einkommensteuer, die sich aus der Anwendung des gesonderten Tarifs für Kapitaleinkünfte ergebe, sei kein Bestandteil der tariflichen Einkommensteuer. Weiter verwiesen die Bundesrichter darauf, dass die Reihenfolge der erforderlichen Rechenschritte von der tariflichen Einkommensteuer hin zur festzusetzenden Einkommensteuer gesetzlich festgeschrieben sei, so dass der Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen nicht einfach ersatzweise von der festzusetzenden Einkommensteuer abgezogen werden könne, sofern ein Abzug von der tariflichen Einkommensteuer ausgeschlossen sei.

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(aus: Ausgabe 10/2020)

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• JStG 2020: BMF legt Referentenentwurf vor

Das Bundesfinanzministerium hat am 17.07.2020 den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2020 vorgelegt. Mit einem JStG wird in der Regel eine Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht vorgenommen. Von diesen Änderungen sind insbesondere auch das Einkommen-  sowie das Umsatzsteuergesetz betroffen. Im JStG 2020 sollen unter anderem folgende Änderungen vorgenommen werden:

• Flexibilisierung der Investitionsabzugsbeträge nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG): Bereits jetzt können für künftige betriebliche Investitionen Investitionsabzugsbeträge gebildet werden. Voraussetzungen hierfür sind ein bestimmter Grad der betrieblichen Nutzung des angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsguts sowie die Einhaltung von Gewinngrenzen durch das Unternehmen. Geplant ist, die bisher erforderliche betriebliche Nutzung des Wirtschaftsguts von mindestens 90 % abzusenken. Zukünftig soll es ausreichen, wenn das betreffende Wirtschaftsgut im maßgebenden Nutzungszeitraum zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird. Daneben soll künftig für alle Einkunftsarten eine einheitliche Gewinngrenze in Höhe von 125.000 EUR gelten. Zudem ist eine Anhebung der begünstigten Investitionskosten von 40 % auf 50 % geplant. Die Änderungen sollen bereits für nach dem 31.12.2019 beginnende Wirtschaftsjahre gelten.
• Aufwendungen bei der verbilligten Wohnraumvermietung nach § 21 EStG: Derzeit wird bei einer verbilligten Überlassung einer Wohnung zu weniger als 66 % der ortsüblichen Miete eine generelle Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlich und einen unentgeltlich vermieteten Teil vorgenommen, wobei nur die auf den entgeltlich vermieteten Teil der Wohnung entfallenden Werbungskosten von den Mieteinnahmen abgezogen werden können. Diese Grenze soll ab 2021 auf 50 % der ortsüblichen Miete herabgesetzt werden. Beträgt das Entgelt 50 % und mehr, jedoch weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, ist nunmehr (wieder) eine Totalüberschussprognoseprüfung vorzunehmen.
• Zusätzlichkeitserfordernis bei Arbeitgeberleistungen nach § 8 Abs. 4 EStG: Die Steuerfreiheit vieler Arbeitgeberleistungen hängt insbesondere davon ab, ob diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Die Bundesregierung möchte mit dem JStG 2020 erneut versuchen, eine arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auszuhebeln. So soll das Zusätzlichkeitserfordernis nur noch unter folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: wenn die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet, der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt, die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird. Die Regelung soll erstmals auf nach dem 31.12.2019 zugewendete Bezüge angewendet werden.

Auch für das Umsatzsteuergesetz sind diverse Änderungen vorgesehen, zum Beispiel die Umsetzung des  Mehrwertsteuer-Digitalpakets sowie das Reverse-Charge-Verfahren bei Telekommunikationsdienstleistungen:

• Das bisherige besondere Besteuerungsverfahren für im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die elektronische Dienstleistungen erbringen (sog. Mini-One-Stop-Shop), soll auf Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaats über eine elektronische Schnittstelle, innergemeinschaftliche Fernverkäufe und alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen an Nichtunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet ausgedehnt werden (sog. One-Stop-Shop/einzige Anlaufstelle).
• Für Fernverkäufe von Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 EUR aus dem Drittlandsgebiet soll ein neuer Import-One-Stop-Shop (IOSS) eingeführt werden.
• Innergemeinschaftliche Lieferungen sollen über die Nutzung von elektronischen Schnittstellen in der Abwicklung vereinfacht werden.
• Die sogenannte Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Umsatzsteuergesetz soll auf Telekommunikationsdienstleistungen ausgedehnt werden.

Hinweis: Weitere geplante Änderungen betreffen unter anderem das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Hier soll die Steuerbefreiung des Zugewinnausgleichs eingeschränkt werden. Es bleibt abzuwarten, welche Regelungen letztlich Eingang in den Regierungsentwurf finden. Wir halten Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

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(aus: Ausgabe 10/2020)

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• Kindergeldanspruch: Wann liegt noch eine einheitliche Erstausbildung vor?

Hat ein volljähriges Kind seine erstmalige Berufsausbildung oder sein Erststudium abgeschlossen und absolviert es anschließend eine weitere Ausbildung, können Eltern während dieser "aufgesattelten" Ausbildung nur dann noch Kindergeld und Kinderfreibeträge fortbeziehen, wenn das Kind nebenher keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgeht.

In welchem zeitlichen Umfang ein Kind arbeitet, spielt noch keine Rolle, solange es sich noch in einer erstmaligen Berufsausbildung oder in einem Erststudium befindet. Eltern argumentieren daher gegenüber Finanzämtern und Familienkassen bei sogenannten mehraktigen Ausbildungsgängen häufig damit, dass sämtliche Ausbildungsteile noch zu einer einheitlichen "Erstausbildung" zählen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können mehraktige Ausbildungen noch als einheitliche Erstausbildung angesehen werden, wenn die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen (z.B. dieselbe Berufssparte betreffen und aufeinanderfolgen) und das Kind sein angestrebtes Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht.

Hinweis: Die Finanzverwaltung hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und erkennt daher beispielsweise Masterstudiengänge, die zeitlich und inhaltlich auf den Bachelorstudiengang abgestimmt sind, regelmäßig noch als Teil der Erstausbildung an, so dass hier das Kindergeld fortgezahlt wird.

Setzt der zweite Ausbildungsabschnitt jedoch eine berufspraktische Tätigkeit des Kindes voraus oder nimmt das Kind nach dem ersten Ausbildungsabschnitt freiwillig eine nicht nur vorübergehende Berufstätigkeit auf, liegt keine einheitliche Erstausbildung mehr vor, so dass eine Erwerbstätigkeit nach dem ersten Abschluss den Kindergeldanspruch zu Fall bringen kann. Ein aktuelles BFH-Urteil erörtert, welche Kriterien dagegensprechen, einen zweiten Ausbildungsabschnitt noch als Teil einer einheitlichen Erstausbildung anzusehen:

• Das Kind nimmt nach dem ersten Abschluss ein unbefristetes oder auf mehr als 26 Wochen befristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer (nahezu) vollzeitigen Wochenarbeitszeit auf.

• Das Kind "verwertet" seinen ersten Abschluss, indem es eine Stelle im erlernten Bereich antritt.

• Die Ausbildungsaktivitäten treten im zweiten Ausbildungsabschnitt gegenüber der aufgenommenen Berufstätigkeit in den Hintergrund (insbesondere zeitlich).

Hinweis: Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Kind bei einer Stadtverwaltung eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten absolviert und daran eine Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt angeschlossen. Fraglich war, ob ein Kindergeldanspruch noch während der zweiten Ausbildung bestand. Da diesbezüglich noch einige entscheidungserhebliche Fragen zu klären waren, verwies der BFH die Sache an das Finanzgericht Düsseldorf zurück, das nun in einem zweiten Rechtsgang noch Feststellungen zu den beiden Ausbildungsabschnitten treffen muss.

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• Rentner im Ausland: Welche Regeln bei der Besteuerung der Alterseinkünfte zu beachten sind

Der Ruhestand im Ausland ist beliebt: Fast 1,8 Mio. Renten hat die Deutsche Rentenversicherung im Jahr 2018 ins Ausland überwiesen. Das sind beinahe 7 % aller Rentenzahlungen. Viele Überweisungen gingen dabei nach Österreich, Spanien, Frankreich und in die Schweiz.

Wer als deutscher Rentner seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, sollte die geltenden Steuerregeln kennen, um später nicht mit Steuernachforderungen oder gar Strafverfahren konfrontiert zu werden. Grundsätzlich sind deutsche "Auslandsrentner" mit ihren in Deutschland erzielten Renteneinkünften hierzulande beschränkt steuerpflichtig.

Hinweis: Nachteilig an dieser Versteuerungsmethode ist, dass ihnen als beschränkt Steuerpflichtigen kein steuerfreier Grundfreibetrag (derzeit 9.408 EUR pro Person und Jahr) zusteht, so dass sie ihre Rente vom ersten Euro an versteuern müssen.

Um in den Genuss des Grundfreibetrags zu kommen, können Altersrentner mit Wohnsitz im Ausland beim deutschen Finanzamt aber beantragen, als unbeschränkt Steuerpflichtiger geführt zu werden. Ein entsprechendes Antragsformular halten die Finanzämter auf ihren Internetseiten bereit. Voraussetzung für die unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag ist, dass die gesamten Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den - je nach Ländergruppe gegebenenfalls gekürzten - Grundfreibetrag nicht übersteigen.

Des Weiteren ist zu beachten, dass Deutschland mit bestimmten Ländern Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hat. In diesen Abkommen ist geregelt, ob der frühere Heimatstaat oder der neue Wohnsitzstaat die Steuer erheben darf. Bezieher einer deutschen gesetzlichen Rente müssen ihre Steuer daher in Deutschland zahlen, wenn sie ihren neuen Wohnsitz beispielsweise in Belgien, Dänemark, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Österreich oder Polen haben.

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(aus: Ausgabe 10/2020)

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• Rückwirkende Kindergeldgewährung: Sechsmonatige Ausschlussfrist muss schon bei der Festsetzung beachtet werden

Seit 2018 ist im Einkommensteuergesetz geregelt, dass Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monates gezahlt werden kann, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.

Hinweis: Die Frist soll Eltern dazu bewegen, ihre Kindergeldanträge zeitnah zu stellen, damit Familienkassen noch die Möglichkeit haben, den zugrundeliegenden Sachverhalt mit zeitlicher Nähe aufzuklären. Denn liegen die Anspruchszeiträume für das Kindergeld bereits Jahre zurück, lassen sich die Anspruchsvoraussetzungen nur noch schwer überprüfen.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die sechsmonatige Ausschlussfrist von der Familienkasse bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld fälschlicherweise über den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch in dieser Höhe auszahlen. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Familienkasse im April 2018 rückwirkend Kindergeld für einen Zeitraum von zwei Jahren und neun Monaten festgesetzt (ab August 2015). Im anschließenden Auszahlungsverfahren (Erhebungsverfahren) wandte sie jedoch den Sechsmonatszeitraum an, so dass dem kindergeldberechtigten Vater nur für diesen Zeitraum das Kindergeld überwiesen wurde.

Mit seiner Klage gegen diese zeitliche Begrenzung bekam der Vater nun endgültig recht. Der BFH verwies darauf, dass die Familienkasse an ihre (falsche) Entscheidung im Festsetzungsverfahren gebunden sei und die sechsmonatige Ausschlussfrist nicht erst im Auszahlungsverfahren (Erhebungsverfahren) anwenden dürfe. Dies ergab sich für die Bundesrichter vor allem daraus, dass der Gesetzgeber die Ausschlussfrist in Zusammenhang mit anderen Bestimmungen geregelt hat, die ebenfalls die Festsetzung des Kindergeldes betreffen.

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(aus: Ausgabe 10/2020)

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• Werbungskosten: Aufwendungen für eine Erstausbildung sind nicht abziehbar

In einem vielbeachteten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden, dass Kosten für eine Erstausbildung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar sind. Eine Ausnahme bilden lediglich Fälle, in denen das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte eine Studentin die Kosten für ihr Erststudium als Werbungskosten geltend gemacht. Da sie während der Studienzeit keine bzw. nur geringfügige Einkünfte erzielte, wollte sie die ihr dadurch entstehenden Verluste mit künftigen Einkünften verrechnen und begehrte daher die Feststellung eines vortragsfähigen Verlusts. Der BFH sah jedoch keinen Raum für eine steuerliche Feststellung der Verluste und verwies auf das mit Wirkung ab 2004 im Einkommensteuergesetz verankerte Abzugsverbot für Erstausbildungskosten. Ein Abzug der Kosten kommt lediglich als Sonderausgaben, begrenzt auf 6.000 EUR pro Jahr (ab 2012), in Betracht. Da ein Sonderausgabenabzug aber nicht zu einem vortragsfähigen Verlust führt, wirken sich die Aufwendungen der Studentin im Ergebnis nicht steuermindernd aus.

Während des Verfahrens hatte der BFH das gesetzliche Abzugsverbot für Erstausbildungskosten selbst für verfassungswidrig gehalten und im Rahmen eines sogenannten Normenkontrollverfahrens eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eingeholt. Nachdem die Verfassungsrichter aber entschieden hatten, dass der Ausschluss des Werbungskostenabzugs von Berufsausbildungskosten für eine Erstausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses mit dem Grundgesetz vereinbar ist, nahm der BFH das zunächst ausgesetzte Verfahren der Studentin wieder auf und wies deren Klage ab.

Hinweis: Beim BFH waren viele Revisionen zu derselben Rechtsfrage anhängig. Sie betrafen ebenfalls den Werbungskostenabzug der Aufwendungen für das Erststudium sowie den Werbungskostenabzug der Aufwendungen für eine Pilotenausbildung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses stattfand. Diese Verfahren wurden nach der ablehnenden Entscheidung des BVerfG zurückgenommen und durch Einstellungsbeschluss erledigt.

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zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2020)

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