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Steuertermine

Steuertermine November 2019

Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Außerordentliche Einkünfte: Vergütung für Überstunden aus mehreren Jahren wird ermäßigt besteuert

Wer seine vereinbarte Arbeitszeit überschreitet, macht Überstunden. Ob und wie diese vergütet werden, hängt von den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ab. Werden die Überstunden ausbezahlt, so sind sie - wie anderer Arbeitslohn auch - der Lohnsteuer zu unterwerfen. Wie ist es aber, wenn die Überstunden über einen längeren Zeitraum angesammelt und dann geballt ausbezahlt werden? Wird die Vergütung dann mit dem Regelsteuersatz versteuert oder gilt sie als Arbeitslohn für mehrere Jahre und unterliegt damit dem ermäßigten Steuersatz? Dieser Frage musste sich das Finanzgericht (FG) Münster kürzlich annehmen.

Der Kläger hatte in den Jahren 2013 bis 2015 rund 330 Überstunden erbracht. Im August 2016 vereinbarte er mit seinem Arbeitgeber, dass sein Arbeitsvertrag zum 30.11.2016 aufgehoben wird. Zu diesem Zeitpunkt war er schon seit September 2015 ununterbrochen krank und es war nicht mehr davon auszugehen, dass er an seinen Arbeitsplatz zurückkehren würde. Die angesammelten Überstunden wurden mit einem Betrag von 6.000 EUR abgegolten und es wurde ein weiterer Betrag für nichtgenommene Urlaubstage vereinbart. Man war sich einig, dass damit alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten waren. Weitere Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte der Kläger im Jahr 2016 nicht. Das Finanzamt betrachtete diese Zahlung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, ohne den ermäßigten Steuersatz für außerordentliche Einkünfte zu berücksichtigen.

Das FG gab dagegen dem Kläger recht, dass die Überstundenvergütung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Denn sie wurde laut Aufhebungsvertrag für "geleistete und bislang nicht ausgezahlte Überstunden" gezahlt und war also eine Gegenleistung für Arbeit im Rahmen des Dienstverhältnisses. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten können mit einem ermäßigten Steuersatz besteuert werden, wenn sie - wie im Urteilsfall - zusammengeballt zufließen. Hier erfolgte die Vergütung nämlich für einen mehrjährigen, das heißt einen sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckenden und mehr als zwölf Monate umfassenden Zeitraum.

Die Tatsache, dass sich die Überstundenvergütung aus mehreren Beträgen zusammensetzt, die jeweils einem bestimmten Jahr zugerechnet werden können, steht der Annahme einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nicht entgegen. Nach Ansicht des FG kann die Nachzahlung einer Überstundenvergütung nicht anders behandelt werden als die Nachzahlung von Lohn für eine reguläre Arbeitsleistung.

Hinweis: Das FG Hamburg hat eine solche Konstellation in einem älteren Fall im Jahr 2002 allerdings anders beurteilt und auch zu dem hier vorgestellten Fall ist bereits eine Revision vor dem Bundesfinanzhof anhängig. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2019)

Befristetes Arbeitsverhältnis: Leiharbeitnehmer begründet nach Wechsel des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte

Ob ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte unterhält und deshalb seine Fahrtkosten zum Arbeitsort nur mit der Entfernungspauschale von 0,30 EUR je Entfernungskilometer abziehen kann (statt nach Reisekostengrundsätzen mit 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer), entscheidet sich primär nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen des Arbeitgebers.

Sofern dieser den Arbeitnehmer einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung dauerhaft zuordnet, liegt dort dessen erste Tätigkeitsstätte. Von einer solchen dauerhaften Zuordnung ist nach dem Einkommensteuergesetz insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer

unbefristet,

für die Dauer des Dienstverhältnisses oder

über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus

an einer Tätigkeitsstätte tätig werden soll.

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass bei befristeten Arbeitsverhältnissen häufig keine dauerhafte Zuordnung in diesem Sinne vorliegen kann.

Geklagt hatte ein Leiharbeitnehmer, der 2014 (Streitjahr) in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis tätig war. Die Befristungen waren mehrmals hintereinander verlängert worden. Während dieses Arbeitsverhältnisses hatte er 2012 auf Weisung seines Leiharbeitgebers einmal die Entleiherfirma gewechselt.

Der BFH befand, dass eine unbefristete Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte (erste Fallvariante der dauerhaften Zuordnung) nicht vorliegen könne, wenn das Arbeitsverhältnis selbst befristet sei. Auch eine Zuordnung für die Dauer des Dienstverhältnisses (zweite Fallvariante der dauerhaften Zuordnung) könne nicht gegeben sein, wenn der Leiharbeitnehmer - wie im Urteilsfall - bereits einmal seine Entleiherfirma gewechselt habe.

Der Einsatzort, an dem der klagende Arbeitnehmer 2014 tätig war, konnte ihm vom Arbeitgeber nur noch für die Dauer des verbleibenden Arbeitsverhältnisses zugeordnet werden, mithin nicht dauerhaft. Im Ergebnis hatte der Leiharbeitnehmer daher 2014 keine erste Tätigkeitsstätte mehr, so dass das Finanzamt seine Pendelfahrten zur Entleiherfirma nach Reisekostengrundsätzen anerkennen musste.

Hinweis: Auf die dritte Fallvariante der dauerhaften Zuordnung (= über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus) ging der BFH nicht ein, weil eine solche Zuordnung im Entscheidungsfall offensichtlich nicht gegeben war.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2019)

Entfernungspauschale: Wie viele Arbeitstage dürfen angegeben werden?

Arbeitnehmer können ihre arbeitstäglichen Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte mit einer Entfernungspauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer absetzen. Maßgeblich für die Berechnung der Entfernungskilometer ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (einfache Wegstrecke). Eine längere Fahrtstrecke kann nur zugrunde gelegt werden, wenn sie tatsächlich gefahren wird und offensichtlich verkehrsgünstiger ist.

Hinweis: Der Arbeitnehmer kann dem Finanzamt beispielsweise durch Staumeldungen, Baustellenberichte oder ähnliche Belege nachweisen, dass nicht die kürzeste Straßenverbindung für die Pendelfahrten zur Arbeit geeignet ist, sondern eine andere (weitere) Fahrtstrecke aufgrund einer Zeitersparnis.

In der Praxis erkennen die Finanzämter bei Arbeitnehmern mit einer Fünftagewoche regelmäßig eine Entfernungspauschale für Pendelfahrten an bis zu 230 Arbeitstagen pro Jahr an, bei einer Sechstagewoche Fahrten an maximal 280 Arbeitstagen. Es gilt aber der Grundsatz, dass die abgerechneten Arbeitstage den tatsächlichen Arbeitstagen des Arbeitnehmers entsprechen müssen.

Viele Arbeitnehmer geben jährlich ohne Beanstandungen des Finanzamts pauschal 220 Arbeitstage an, die sich bei einer Fünftagewoche ergeben, indem man von 365 Kalendertagen insgesamt 104 Wochenendtage, 11 Feiertage und 30 Urlaubstage abzieht. Wer seine tatsächlichen Arbeitstage für die Einkommensteuererklärung ausrechnet, muss von den 365 Kalendertagen nicht nur Wochenend-, Feier-, Gleit- und Urlaubstage abziehen, sondern auch die Werktage, an denen er die erste Tätigkeitsstätte aus anderen Gründen nicht aufgesucht hat (z.B. Krankheit, Dienstreise, Fortbildung).

Hinweis: Einen Nachweis der tatsächlichen Arbeitstage wird das Finanzamt insbesondere dann von Arbeitnehmern einfordern, wenn sie in ihrer Einkommensteuererklärung viele Arbeitstage im Rahmen der Entfernungspauschale geltend machen, aber zugleich zahlreiche Fortbildungen (als Werbungskosten) oder hohe Krankheitskosten (als außergewöhnliche Belastungen) abrechnen. In diesem Fall liegt nahe, dass die Arbeitnehmer wegen der zahlreichen Fortbildungen oder Krankheitsausfälle seltener im Betrieb waren als angegeben. Ergibt sich eine Diskrepanz zwischen erklärten und tatsächlichen Arbeitstagen, droht im schlimmsten Fall sogar ein Strafverfahren.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2019)

Fliegendes Personal: Erste Tätigkeitsstätte liegt am Heimatflughafen

Begründet ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsort eine erste Tätigkeitsstätte, kann er die Fahrten dorthin lediglich mit der Entfernungspauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer absetzen.

Liegt aus steuerlicher Sicht keine erste Tätigkeitsstätte vor, lassen sich die Pendelfahrten steuerlich günstiger nach Reisekostengrundsätzen mit 0,30 EUR pro tatsächlich gefahrenem Kilometer abziehen. Zusätzlich können dann Verpflegungsmehraufwendungen für die arbeitstäglichen Arbeitseinsätze abgesetzt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun für das seit 01.01.2014 geltende Reisekostenrecht entschieden, dass eine Pilotin ihre erste Tätigkeitsstätte an ihrem Heimatflughafen begründet und ihre Pendelfahrten dorthin somit nur über die Entfernungspauschale geltend machen kann.

Die Frau war als Co-Pilotin (First Officer) im internationalen Flugverkehr tätig und hatte im Streitjahr 2014 sämtliche Flugeinsätze an ihrem Heimatflughafen begonnen und beendet. Der BFH verwies darauf, dass fliegendes Personal, das von seinem Arbeitgeber arbeitsrechtlich dauerhaft einem Flughafen zugeordnet ist und auf dem Flughafengelände zumindest in geringem Umfang arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeiten erbringt, auch dort seine erste Tätigkeitsstätte hat.

Da die Pilotin in den Räumen der Airline (auf dem Flughafengelände) auch Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vor- und Nachbereitung der Flüge zu erbringen hatte, verfügte sie dort über eine erste Tätigkeitsstätte. Unerheblich war für das Gericht deshalb, dass sie überwiegend im internationalen Flugverkehr tätig war. Der BFH wies zudem darauf hin, dass auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z.B. eine Werksanlage, ein Betriebsgelände, ein Bahnhof oder ein Flughafen) steuerlich als einheitliche (großräumige) erste Tätigkeitsstätte gewertet werden kann.

Hinweis: Die Rechtsprechung kann auch auf Flugbegleiter übertragen werden, die dauerhaft einem Flughafen zugeordnet sind.

In einem weiteren Urteil vom selben Tag hat der BFH entschieden, dass ein in der Sicherheitskontrolle eines Flughafens tätiger Arbeitnehmer seine erste Tätigkeitsstätte ebenfalls auf dem Flughafengelände begründet. Obgleich der Arbeitnehmer im Urteilsfall auf dem Flughafengelände an ständig wechselnden Kontrollstellen eingesetzt war, die wenige 100 m bis zu 2,5 km vom Firmensitz seines Arbeitgebers entfernt lagen, waren die Arbeitseinsätze allesamt noch einer einheitlichen großräumigen Tätigkeitsstätte (= dem Flughafen) zuzuordnen.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2019)

Polizist im Streifendienst: Erste Tätigkeitsstätte ist die Polizeidienststelle

Ob ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat, ist aus steuerlicher Sicht sehr bedeutsam, denn von dieser Frage hängt ab, in welcher Höhe er für seine Pendelfahrten zur Arbeit Werbungskosten abziehen oder sein Arbeitgeber steuerfreie Reisekostenerstattungen leisten kann.

Hinweis: Ist der Arbeitsort des Arbeitnehmers seine erste Tätigkeitsstätte, können die Fahrten dorthin lediglich mit der Entfernungspauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer abgesetzt werden. Liegt keine erste Tätigkeitsstätte vor, können die Fahrten nach Reisekostengrundsätzen mit 0,30 EUR pro tatsächlich gefahrenem Kilometer abgezogen werden (also Hin- und Rückweg). Zusätzlich lassen sich dann noch Verpflegungsmehraufwendungen für die arbeitstäglichen Einsätze absetzen.

Ob ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte unterhält, richtet sich seit 2014 primär nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen des Arbeitgebers. Sofern der Arbeitgeber ihn einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung dauerhaft zuordnet, liegt dort die erste Tätigkeitsstätte. Ohne eine solche Zuordnung bestimmt sich die erste Tätigkeitsstätte anhand des zeitlichen Umfangs der Arbeitseinsätze des Arbeitnehmers. Die erste Tätigkeitsstätte liegt dann dort, wo der Arbeitnehmer typischerweise arbeitstäglich oder je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

Ein Polizist aus Niedersachsen ist nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Versuch gescheitert, seine arbeitstäglichen Fahrten zur Polizeiinspektion in seiner Einkommensteuererklärung 2015 nach Reisekostengrundsätzen abzusetzen und Verpflegungsmehraufwendungen geltend zu machen. Er war im Streifendienst tätig und hatte seine Polizeiinspektion arbeitstäglich aufgesucht, um dort seine Uniform anzuziehen, an Dienstantrittsbesprechungen teilzunehmen, Schreibarbeiten zu erledigen und seinen Streifendienst anzutreten.

Die Bundesrichter urteilten, dass der Polizist am Ort der Polizeiinspektion seine erste Tätigkeitsstätte begründet hat, weil er ausweislich einer Arbeitgeberbescheinigung dieser dauerhaft dienstrechtlich zugeordnet war. Unerheblich war daher für den BFH, ob der Polizist in der Polizeiinspektion oder aber "auf der Straße" (im Streifendienst) seinen qualitativen Tätigkeitsschwerpunkt hatte. Es genügte für die Begründung einer ersten Tätigkeitsstätte in der Polizeiinspektion, dass der Polizist dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hatte. Im Ergebnis konnte er für die Fahrten dorthin also lediglich die Entfernungspauschale absetzen.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2019)

Steuerpflichtiger Arbeitslohn: Vom Arbeitgeber übernommene Beiträge zur Berufshaftpflicht

Wenn Sie Ihrem Arbeitnehmer Gehalt zahlen, ist dieses lohnsteuerpflichtig. Es handelt sich hierbei um einen Betrag, den Sie zweifelsfrei auch im Interesse des Arbeitnehmers zahlen: Der Arbeitnehmer möchte für seine Arbeit entlohnt werden und Sie möchten, dass er weiterhin für Sie arbeitet. Wie verhält es sich aber, wenn Sie für Ihren Arbeitnehmer eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abschließen - wenn der Arbeitnehmer diese zwar ohnehin abschließen muss, Sie aber eine höhere Deckungssumme benötigen? Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste entscheiden, ob für die Versicherungsbeiträge dann Lohnsteuer anfällt.

Im Streitfall hatte ein Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung unter anderem für mehrere zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Mitarbeiter abgeschlossen. Die Versicherungsbeiträge trug er in voller Höhe. Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung unterwarf das Finanzamt die Versicherungsbeiträge der Lohnsteuer, da die Mitarbeiter ohnehin verpflichtet waren, eine solche Versicherung abzuschließen, und damit Arbeitslohn vorlag. Die Versicherungssumme lag allerdings über der Mindestdeckungssumme. Gegen die Nachversteuerung wehrte sich der Rechtsanwalt, weil er meinte, dass die Versicherungsbeiträge nur bis zur Mindestdeckungssumme Arbeitslohn darstellten.

Das FG gab ihm aber nicht recht: Die Übernahme der Versicherungsbeiträge stellt zweifelsfrei steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Zum Arbeitslohn gehören unter anderem Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden. Gewährte Vorteile sind nur dann kein Arbeitslohn, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Liegt jedoch - wie im Streitfall - auch ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers vor, führt dies zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Auch die Höherversicherung war im Eigeninteresse der Arbeitnehmer. Denn nach Aussage des Rechtsanwalts war für eine Anstellung in seiner Kanzlei eine Versicherung mit der Mindestdeckungssumme nicht ausreichend, sondern es wurde eine Höherversicherung vorausgesetzt.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof hatte in ähnlichen Fällen bereits mehrfach genauso geurteilt.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2019)

Informationen für GmbH-Gesellschafter/-GF

Abwicklung von Kapitalgesellschaften: Zwischenveranlagung und Mindestbesteuerung

Anteilsveräußerung: Unter-Unterbeteiligung nicht steuerfrei

"Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?", müssen sich die Beteiligten in einem Verfahren vor dem Finanzgericht Münster (FG) gedacht haben. In dem entscheidungserheblichen Sachverhalt beteiligte sich eine Kapitalgesellschaft nicht direkt an einer anderen Kapitalgesellschaft, sondern über zwei Stufen an dem Anteil des Gesellschafters ("Unter-Unterbeteiligung").

Den dafür zu entrichtenden Kaufpreis musste sie nicht direkt bezahlen. Er wurde mit künftigen Ausschüttungen der Zielgesellschaft verrechnet. Nachdem zunächst Millionenausschüttungen vorgenommen worden waren, wurde die Beteiligung an der Zielgesellschaft veräußert. Die Gesellschaft erhielt auch hierfür einen siebenstelligen Betrag.

Wenn eine Kapitalgesellschaft ihre Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft veräußert, ist dies grundsätzlich zu 95 % körperschaft- und gewerbesteuerfrei. Die Klägerin unterwarf somit nur 5 % des Veräußerungserlöses der Besteuerung. Das zuständige Finanzamt verlangte jedoch Steuern auf den vollen Betrag: Die Klägerin sei gar nicht an der Zielgesellschaft beteiligt gewesen. Sie habe weder zivilrechtliches noch rechtliches Eigentum gehabt.

Nachvollziehbarerweise kam es zu einer gerichtlichen Klärung. Das FG gab dem Finanzamt jedoch recht. Zivilrechtliches Eigentum lag zweifelsohne nicht vor, was auch niemand bestritt. Allerdings lag laut FG auch kein wirtschaftliches Eigentum vor, da die Klägerin die Gesellschafter der Zielgesellschaft aufgrund des Unterbeteiligungsvertrags nicht von der Einwirkung auf die Anteile ausschließen konnte. Dies wäre jedoch Voraussetzung hierfür gewesen.

Hinweis: Große Teile des Unterbeteiligungsvertrags sind im Urteilssachverhalt abgedruckt. Für die Praxis gibt dies zahlreiche Hinweise, wie man den Vertrag formulieren sollte, vorausgesetzt, eine direkte Beteiligung ist für den Anwender zu "profan". Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Information für:	GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema:	Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 10/2019)

Darlehensgewährung: Fremdübliche Konditionen relevant

Darlehen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft sind - in beide Richtungen - üblich. Damit sie vom Finanzamt anerkannt werden, ist es jedoch wichtig, dass unbedingt fremdübliche Konditionen vereinbart werden. Wie man es aber besser nicht machen sollte, zeigt ein Sachverhalt vor dem Finanzgericht Münster (FG) sehr eindrucksvoll.

Dort hatte eine GmbH sowohl ihrem Alleingesellschafter, dessen Vater als auch dem ihm zuzuordnenden Unternehmen Darlehen gewährt - so weit kein Problem. Allerdings fehlten stets schriftliche Vereinbarungen und Besicherungen. Sofern die Darlehen und deren Zinsen bedient werden, ist dies in der Praxis oft auch kein Problem.

Schwierigkeiten treten - wie im vorliegenden Fall - regelmäßig erst auf, wenn die Schuldner nicht mehr zahlen (können). Die Gläubigerin ist dann nämlich schon handelsrechtlich verpflichtet, Wertkorrekturen vorzunehmen, die sich dann steuerlich allerdings nicht auswirken. Das Finanzamt geht von sogenannten verdeckten Gewinnausschüttungen aus. Es rechnet also den bilanziellen Aufwand aus den Forderungsverlusten und -abschreibungen bei der Ermittlung des Einkommens wieder hinzu. Letztlich wirken sich die Verluste steuerlich also nicht aus. Zudem ist es so, dass der Gesellschafter diese verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern müsste, was in diesem Fall ausblieb.

Dabei genießen die Finanzämter Rückenwind von den Finanzgerichten. Diese pochen auch stets auf die Fremdüblichkeit. Fremdüblichkeit ist bei Mehrheits- oder gar Alleingesellschaftern noch deutlich strenger zu beurteilen. Die Darlehensverträge müssen schriftlich fixiert und schon im Vorhinein mit fremdüblichen Konditionen (Zinsen, Zahlungsvereinbarungen, Besicherung usw.) ausgearbeitet werden.

Im vorliegenden Fall konnte die klagende GmbH Forderungsverluste in sechsstelliger Höhe steuerlich nicht geltend machen, nur weil sie die weithin bekannten Regelungen missachtete.

Hinweis: Die Richter des FG investierten viel Zeit in die Begründung, warum es sich im vorliegenden Fall um verdeckte Gewinnausschüttungen handelte. Das Urteil lässt viele Details erkennen, die man beachten sollte, wenn man diese vermeiden möchte.

Information für:	GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema:	Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 10/2019)

Informationen für Hausbesitzer

Erbschaft: Wie viele selbstgenutzte Wohnungen können steuerfrei bleiben?

Wenn Sie ein Wohnobjekt erben, dann ist dieses - vereinfacht gesagt - dann von der Erbschaftsteuer befreit, sofern der mit Ihnen verwandte Erblasser vorher darin gewohnt hat und Sie unverzüglich nach seinem Ableben Ihren Lebensmittelpunkt dorthin verlagern. Aber wie ist eigentlich "eine Wohnung" definiert? Und was passiert, wenn der Erblasser bis zu seinem Tod zwei Wohnungen genutzt hat? Sind dann gegebenenfalls beide von der Erbschaftsteuer befreit?

Dem Finanzgericht Köln (FG) lag die Klage eines Sohnes vor, dessen Mutter im Jahr 2015 verstorben war. Zum Nachlass gehörte unter anderem ein hälftiger Miteigentumsanteil an einem Mehrfamilienhaus. Darin nutzte die Erblasserin für sich und den Kläger zwei Wohnungen. Die Wohnung im Erdgeschoss (115 qm) war allerdings nicht räumlich mit der Wohnung im Obergeschoss (125 qm) verbunden. Nur über das gemeinschaftliche Treppenhaus waren die Wohnungen erreichbar. Beide wurden vom Kläger und seiner Mutter gemeinsam genutzt. In der Wohnung im Obergeschoss befanden sich die Schlafzimmer, ein Bad, die Küche und ein Wohnzimmer. Im Erdgeschoss waren zwei Arbeitszimmer, ein Wohnzimmer, ein Bad und eine Küche. Seit Oktober 2010 hielt sich die Erblasserin vor allem in der Wohnung im Obergeschoss auf. Nach dem Tod der Mutter behielt der Sohn Aufteilung und Nutzungsweise bei. Das Finanzamt gewährte ihm jedoch lediglich für die Wohnung im Obergeschoss eine Steuerbefreiung.

Das FG folgte der Ansicht des Klägers nicht, der die Wohnung im Erdgeschoss ebenfalls in die Steuerbefreiung einbezogen wissen wollte. Denn der Begriff "eine Wohnung" ist nach dem Gesetz streng numerisch auszulegen. Eine Wohnung ist die Zusammenfassung mehrerer Räume, die von anderen Wohnungen baulich getrennt sind und die in ihrer Gesamtheit alle für die Führung eines Haushalts notwendigen Einrichtungen, Ausstattungen und Räumlichkeiten umfassen. Im Streitfall lagen aber zwei selbständige Wohnungen vor, von denen nur eine steuerbefreit sein kann.

Entgegen der Ansicht des Klägers ändert auch eine Begrenzung der Steuerbefreiung auf 200 qm nichts an dieser Auslegung. Denn der Wortlaut des Gesetzes, wonach die "Wohnfläche der Wohnung 200 qm" nicht übersteigen darf, legt ganz eindeutig die Grenze fest. Durch die Verwendung des Singulars "der Wohnung" kommt nämlich zum Ausdruck, dass sich die Flächenbegrenzung nur auf eine einzelne Wohnung erstreckt.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 10/2019)

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheime setzt unverzügliche Selbstnutzung voraus

Nießbrauch: Keine Bereicherung ohne Verfügungsmöglichkeit

Wenn Ihnen Ihr Ehegatte die Hälfte seiner Einnahmen aus einem Grundstück schenkt, dann können Sie grundsätzlich davon ausgehen, dass dies schenkungsteuerpflichtig ist. Aber wie verhält es sich, wenn Sie eigentlich gar nichts von den Einnahmen abbekommen, weil jeglicher Zahlungsverkehr über das Konto Ihres Ehegatten fließt? Haben Sie dann wirklich etwas geschenkt bekommen oder nicht? Über diese Frage musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

Ein Ehemann hatte per Notarvertrag Grundbesitz jeweils zur Hälfte auf seine beiden Söhne übertragen. Im Vertrag behielt er sich zu seinen und den Gunsten seiner Ehefrau, der Klägerin, einen lebenslangen unentgeltlichen "Nießbrauch" am Grundstück vor. (Nießbrauch bedeutet, dass den Söhnen der Grundbesitz zwar schon gehörte, die Kläger als Nießbraucher aber noch die Einnahmen aus dem Grundbesitz erhielten und im Streitfall auch die Ausgaben trugen.) Die Nießbraucher hatten insbesondere Zins- und Tilgungsleistungen aus den den eingetragenen Grundpfandrechten zugrundeliegenden Darlehensverbindlichkeiten zu tragen. Die Ehefrau kümmerte sich um die Hausverwaltung. Der Zahlungsverkehr lief ausschließlich über das Konto des Ehemanns. Das Finanzamt ging aufgrund der Einräumung des Nießbrauchsrechts zugunsten der Ehefrau von einer Schenkung aus und setzte Schenkungsteuer fest.

Das FG gab aber der Klägerin recht. Als Schenkung unter Lebenden gilt jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, sofern der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Dafür ist es notwendig, dass der Empfänger über das Zugewendete tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann. Ob die Klägerin aufgrund der Zuwendung durch ihren Ehegatten wirklich bereichert wurde oder nicht, musste nach den Vereinbarungen und dem tatsächlichen Verhalten im Innenverhältnis beurteilt werden. Da der Zahlungsverkehr im Streitfall über das Konto des Ehemanns lief, konnte die Ehefrau nicht frei über die Erträge auf dem Mietkonto verfügen. Zwar hatte ihr Ehemann ihr eine Bankvollmacht eingeräumt, diese reichte aber nicht aus, um den von ihr vorgenommenen Verfügungen gegenüber ihrem Ehemann rechtlichen Bestand zu verschaffen. Auch gab es auf dem Konto keine Zahlungsbewegungen, die darauf schließen ließen, dass die Klägerin eigenes Vermögen bildete. Vielmehr hat der Ehemann mit den vorhandenen Mitteln eigenes Vermögen angespart oder Aufwendungen im eigenen Interesse beglichen. Es lag somit keine schenkungsteuerrechtliche Bereicherung der Ehefrau vor.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 10/2019)

Informationen für Kapitalanleger

Abgeltungsteuer: Nahestehende Personen bei Personengesellschaften

Im Jahr 2009 wurde die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge eingeführt. Seitdem werden viele Kapitalerträge pauschal mit 25 % besteuert, sofern der persönliche Steuersatz auf die übrigen Einkünfte nicht niedriger ist. Es gibt aber auch solche Kapitalerträge, für die die Abgeltungsteuer nicht gilt, beispielsweise bei Darlehensverträgen zwischen "nahestehenden Personen". Nahestehend bedeutet zum Beispiel, dass eine Person einen beherrschenden Einfluss auf eine andere ausüben kann. Und bei der Person kann es sich auch um eine Gesellschaft handeln. Wie ist es nun, wenn ein Ehepaar neben anderen an einer Gesellschaft beteiligt ist? Ob diese dann nahestehende Personen sind, musste das Finanzgericht Münster (FG) klären.

Zwei Eheleute waren zunächst als alleinige Kommanditisten zu je 50 % an einer GmbH & Co. KG beteiligt. Im Jahr 2014 übertrugen sie ihre Anteile an eine von ihnen errichtete Familienstiftung, blieben jedoch Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Die Eheleute bildeten mit einer weiteren Person den Vorstand der Stiftung. Die Darlehenskonten der Eheleute bei der GmbH & Co. KG wurden als sonstige Verbindlichkeiten diesen gegenüber fortgeführt und entsprechend dem Gesellschaftsvertrag zu fremdüblichen Bedingungen verzinst. Im Jahr 2016 zahlte die KG ca. 330.000 EUR Zinsen an die Eheleute aus. Diesen Betrag unterwarf das Finanzamt dem persönlichen Einkommensteuersatz der Eheleute, da sie nahestehende Personen der KG seien, so dass die Abgeltungsteuer nicht in Frage komme.

Das FG beurteilte die Eheleute und die GmbH & Co. KG dagegen nicht als nahestehende Personen. Der Bundesfinanzhof hat Grundsätze entwickelt, wer bei Kapitalgesellschaften als nahestehende Person gilt. Diese gelten nach Ansicht des FG entsprechend für Personengesellschaften. Danach ist ausschlaggebend, ob der Gläubiger der Kapitalerträge aufgrund seiner Stimmrechte beherrschenden Einfluss hat. Dies war hier nicht der Fall, weil die Eheleute nicht mehr an der GmbH & Co. KG beteiligt warn. Auch war ansonsten weder eine faktische noch eine mittelbare Beherrschung über die Familienstiftung erkennbar. Weder der Ehemann noch die Ehefrau konnten eigenständig Beschlüsse herbeiführen. Dabei ist irrelevant, dass es sich um ein Ehepaar handelte und ihnen damit ein gemeinschaftliches Stimmrecht zustand. Allein aufgrund der familienrechtlichen Verbindung kann man noch kein Näheverhältnis annehmen. Die Zinsen waren daher mit dem Abgeltungsteuersatz von 25 % zu versteuern.

Information für:	Kapitalanleger
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2019)

Kapitalerträge: Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuererstattung ist nicht hinzuzurechnen

Wenn Sie Mitglied einer erhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft sind, wird für Sie Kirchensteuer einbehalten. Und zwar nicht nur vom Arbeitslohn, sondern auch vom Kapitalvermögen. Wenn Ihnen in einem Jahr mehr Kirchensteuer erstattet wird als Sie gezahlt haben, wird dieser sogenannte Erstattungsüberhang seit 2012 bei der Ermittlung Ihrer Einkommensteuer miteinbezogen. Über die Frage, ob das sowohl für die Kirchensteuer auf den Arbeitslohn als auch für die Kirchensteuer auf Kapitalerträge gilt, die abgeltend besteuert wurden, musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) entscheiden.

Die Klägerin war an einer GmbH beteiligt und erhielt hieraus regelmäßig Ausschüttungen, die der Abgeltungsteuer unterlagen. Im Jahr 2012 war sie aus der Kirche ausgetreten. Die GmbH behielt jedoch in den Streitjahren 2013 und 2014 neben der Kapitalertragsteuer auch Kirchensteuer für sie ein. Die zu Unrecht einbehaltene Kirchensteuer wurde in den Jahren 2014 bzw. 2015 erstattet. Das Finanzamt behandelte die erstatteten Beträge steuererhöhend als Erstattungsüberhang, wogegen sich die Klägerin wehrte.

Das FG gab ihr recht und bestätigte, dass die erstattete Kirchensteuer zu Unrecht den Einkünften hinzugerechnet wurde. Der Hintergrund: Gezahlte Kirchensteuer kann als Sonderausgabe von der Einkommensteuer abgezogen werden. Es dürfen aber nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden, durch die der Steuerpflichtige auch wirklich wirtschaftlich belastet war. Ab dem Veranlagungszeitraum 2012 wurde die Behandlung von erstatteten Sonderausgaben geändert. Durch die Hinzurechnung des Erstattungsüberhangs bei der Kirchensteuer sollte dem Sonderausgabenabzug in der Vergangenheit Rechnung getragen werden.

Falls es sich bei der erstatteten Kirchensteuer um solche handelt, die als Zuschlag zur Lohn- oder Einkommensteuer gezahlt wurde, so ist der Erstattungsüberhang hinzuzurechnen. Aber für die als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer gezahlte Kirchensteuer gilt nach der Meinung des FG etwas anderes. Denn für diese ist der Sonderausgabenabzug ausgeschlossen. Zwar wird die Kapitalertragsteuer durch die darauf erhobene Kirchensteuer gemindert, aber das ist nicht mit dem Umfang des Sonderausgabenabzugs vergleichbar. Somit ist die erstattete Kirchensteuer nicht dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen.

Information für:	Kapitalanleger
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2019)

Informationen für Unternehmer

Ausbau öffentlicher Gemeindestraße: Ist ein Vorsteuerabzug aus den bezogenen Eingangsleistungen möglich?

Betrieb eines Seniorenheims: Umsatzsteuerliche Einordnung von Einzelleistungen

Differenzbesteuerung: BMF nimmt Stellung

E-Bilanz: Die Taxonomie 6.3 ist da!

Echte Realteilung einer Sozietät: Mitnahme des Mandantenstamms schließt ermäßigte Besteuerung des Aufgabegewinns aus

Europäischer Gerichtshof: Keine Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Europäischer Gerichtshof: Lieferung von Offshore-Bohreinheit steuerpflichtig

Geerbter Kommanditanteil: Wie wird der erbschaftsteuerliche Wert bei einem späteren Verkauf ermittelt?

Geschäftsessen: Wann ist ein Vorsteuerabzug bei Bewirtungsaufwendungen möglich?

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Gehört die vom Mieter gezahlte Grundsteuer zu den Miet- und Pachtzinsen?

Insolvenz: Zuordnung von Vorsteuer-Erstattungsansprüchen

Prepaid-Mobilfunkverträge: Anbieter muss Umsatzsteuer aus Restguthaben abführen

Unwahre Angaben des Unternehmers: Ist-Besteuerung kann zurückgenommen werden

Versäumte Revisionsbegründungsfrist: Datum laut Frankiermaschine hat geringe Beweiskraft

Verwendung von Tankkarten: Europäischer Gerichtshof sieht steuerfreie Kreditgewährung

Vorsteuer-Vergütungsverfahren: EU-Kommission verklagt Deutschland

Informationen für alle

"Brücke in die Steuerehrlichkeit": Zahl der Selbstanzeigen ist in Niedersachsen weiter rückläufig

Beschränkte Steuerpflicht: Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen sind abziehbar

Fehlerhafte Steuersoftware? Finanzamt kann mit Vorlage eines Bildschirmfotos überzeugen

Häusliches Arbeitszimmer: Der Raum muss für die berufliche Tätigkeit nicht erforderlich sein

Jahressteuergesetz 2019: Bundesregierung bringt Entwurf auf den Weg

Kindbedingte Vergünstigungen: Wann Eltern den Kinderfreibetrag erhalten

Kirchensteuer: Erstattungsüberhang darf nicht mit Verlustvortrag ausgeglichen werden

Lehrgang zum Verwaltungsfachwirt: Parallele Vollzeitberufstätigkeit lässt Kindergeldanspruch entfallen

Verspätete Erklärungsabgabe: Verspätungszuschlag wird künftig unumgänglich

Verspätete Rentenbezugsmitteilungen: Rententräger müssen Verspätungsgeld zahlen

11.11.15.11.	Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.Grundsteuer*
11.11.	Umsatzsteuer* Lohnsteuer* Solidaritätszuschlag* Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
15.11.	Gewerbesteuer**

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	übrige Steuerarten